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FLÜCHTLINGE: Wegweisung scheitert an fehlenden Papieren

Hunderte tibetische Asylsuchende müssten die Schweiz eigentlich verlassen. Sie können aber nicht ausreisen, weil ihnen dazu die Dokumente fehlen. Der Präsident der tibetischen Exilregierung zeigt sich besorgt.
Auf die Missstände und Probleme in der Heimat macht die Schweizer Gemeinde der Tibeter auch öffentlich aufmerksam. Wie hier im März 2008 auf dem Luzerner Bahnhofplatz Luzern mit einer Mahnwache. (Bild: Philipp Schmidli, Luzerner, 29.03.2008)

Auf die Missstände und Probleme in der Heimat macht die Schweizer Gemeinde der Tibeter auch öffentlich aufmerksam. Wie hier im März 2008 auf dem Luzerner Bahnhofplatz Luzern mit einer Mahnwache. (Bild: Philipp Schmidli, Luzerner, 29.03.2008)

Sie sind eine kleine, unauffällige Flüchtlingsgruppe: 267 Asylgesuche gingen im vergangenen Jahr von chinesischen Staatsangehörigen ein. Bei ihnen handelt es sich zum grössten Teil um Tibeter. Gut ein Drittel darf nicht hier bleiben. Sie müssen die Schweiz verlassen, zum Beispiel nach Nepal oder Indien gehen – doch das klappt häufig nicht.

Das zeigt exemplarisch ein jüngst publiziertes Urteil des Bundesgerichts. Darin geht es um eine Tibeterin, die Anfang 2015 weggewiesen wurde, aber immer noch hier ist. Die Frau, inzwischen Mitte 20, gibt an, sie könne gar nicht ausreisen: Sie besitze keine Papiere und könne sich auch keine beschaffen.

Laut Thomas Büchli, Präsident der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, ist dies kein Einzelfall. Die Situation sei «völlig kafkaesk»: «Die abgewiesenen Tibeter sollen ausreisen. Aber es nimmt sie niemand auf, weil sie keine Dokumente haben.» Die Behörden schickten die Betroffenen auf die chinesische, die indische oder die nepalesische Botschaft, um sich Papiere ausstellen zu lassen – fast immer vergebens, sagt er. Einzig chinesische Geburtsurkunden könnten sich Tibeter vereinzelt mühsam beschaffen. «Viele Tibeter haben aber Angst, China ihre Identität preiszugeben, da sie Repressionen gegen ihre Familienangehörigen in Tibet befürchten müssen», sagt Büchli. Aktuell leben um die 260 Tibeter in der Schweiz, die ausreisen müssten. Arbeiten dürfen sie nicht; sie leben von der Nothilfe.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt das Problem, sieht aber zumindest einen Teil der Schuld bei den Flüchtlingen. «Aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen ist es für das SEM in diesen Fällen in der Tat sehr schwierig, Papiere zu beschaffen beziehungsweise die Wegweisung – beispielsweise nach Indien oder Nepal – zu vollziehen», hält es fest.

Büchli kritisiert, es sei unklar, wann die Mitwirkungspflicht erfüllt sei. «Das kann sehr perfide werden», sagt er. Wenn jemand zum Konsulat gehe, aber nicht angehört werde, erhalte er keine Bestätigung, dass er dort gewesen sei. Haben die Behörden den Eindruck, jemand tue zu wenig, um die Papiere zu erhalten, oder lüge über seine Herkunft, können sie Druck aufsetzen: Sie schreiben der Person vor, wo sie sich aufhalten muss.

Auch bei der erwähnten Tibeterin griff die kantonale Behörde zu diesem Mittel: Die Frau durfte die Stadt Luzern nicht mehr verlassen. Das Bundesgericht stiess diese Massnahme jedoch um. Es sei nicht auszuschliessen, dass es ihr tatsächlich unmöglich sei, nach Indien oder Nepal auszureisen, urteilten die Richter. An der Wegweisung selbst rüttelte das Bundesgericht jedoch nicht.

Auf die Situation aufmerksam geworden ist auch der Präsident der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay. Er zeigte sich bei seinem Schweiz-Besuch Ende Januar in einer Medienmitteilung besorgt über die Situation der tibetischen Asylsuchenden in der Schweiz. Nach Ansicht von Büchli bräuchte es eine Lösung, damit die Betroffenen legal in der Schweiz bleiben können. Er sagt: «Es geht nicht um Tausende, es würden deswegen auch nicht Tausende kommen.»

Maja Briner

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