Föhn in der Klemme

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Ungewöhnlich sei sein Vorgehen, sagt selbst Peter Föhn. Der Schwyzer SVP-Vertreter ist Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Nach den Gepflogenheiten des Rats muss er die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unparteilich leiten. Am Donnerstag stellte Föhn aber öffentlich eine ganze Reihe von Anträgen auf SVP-Linie vor, die er in der Kommission einbringen will.

SP-Ständerat Hans Stöckli sagt: «Das ist zum Glück eine einzigartige Situation, die nicht einreissen sollte. Der Präsident sollte nicht Parteipolitik betreiben.» Auch FDP-Vertreter Fabio Abate sagt, als Kommissionspräsident habe er selbst keine Anträge eingereicht. Beide äussern indes auch Verständnis für Föhn, der in der Klemme stecke: Er ist der einzige SVP-Vertreter in der Kommission. Thomas Minder ist zwar Mitglied der Fraktion, nicht aber der Partei. Und er ist mit den SVP-Anträgen nur teilweise einverstanden. «Meine Anträge sind noch näher am Masseneinwanderungsartikel in der Verfassung als jene der SVP», sagt Minder. (ffe.)