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FORMBAISSE: Abgenutzte Provokationen: Die SVP wird langweilig

Die SVP reiht bei Volksabstimmungen und Wahlen Niederlage an Niederlage. Vor allem in grossen Städten wie Zürich verliert sie zunehmend an Boden. Die Provokationen aus Herrliberg haben sich abgenutzt. Vieles ist zur Folklore geworden.
Felix E. Müller
Ist die SVP behäbig geworden? Delegierte an einer Versammlung in Frauenfeld. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (17. Oktober 2017))

Ist die SVP behäbig geworden? Delegierte an einer Versammlung in Frauenfeld. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (17. Oktober 2017))

Felix E. Müller*

Der 4. März war kein guter Sonntag für die SVP. Die No-Billag-Initiative, die von ihr unterstützt worden war, erlitt ein Waterloo an der Urne. Bei den Wahlen in Winterthur wurde ein Vertreter der Volkspartei aus der Exekutive abgewählt, in der Stadt Zürich figurierten ihre Kandidaten unter «ferner liefen». Bei den Parlamentswahlen erlitt die SVP in beiden Städten teilweise massive Verluste. Doch dieser Sonntag war keine Ausnahme. So geht es vielmehr nun schon seit längerer Zeit, reiht die SVP doch Niederlage an Niederlage. Der Kampf gegen die Energiewende ging verloren, der Einsatz für die Autofahrer (Milchkuh-Initiative) fand keine Mehrheit, die Durchsetzungsinitiative bliebe auf der Strecke. Nur die Initiative gegen die Masseneinwanderung stellt die Ausnahme von der Regel dar. Hier obsiegte die Partei knapp.

Nun strebt die SVP bei ihren plebiszitären Unternehmungen gar nicht unbedingt Siege an. Viel wichtiger ist es ihr, mit einem Thema die öffentliche Debatte zu dominieren. Was den 4. März wirklich auszeichnete, war die faktische Reaktionslosigkeit der Partei auf diese geballte Ladung an Pleiten. Kein Donnergrollen aus Herrliberg, kein Köpfe­rollen in den beiden grossen Städten, keine Reaktion von den kantonalen oder den nationalen Parteipräsidenten. Es war, als wollte man den Eindruck erwecken, es sei nichts geschehen.

Bannon weckt im Hinterland kaum positive Gefühle

Dabei müsste das Zürcher Ergebnis für die Parteistrategen ein Menetekel sein. Denn dieses Resultat lässt sich nur so interpretieren, als dass die SVP die Städte zu verlieren droht. Sie ist ohne jede Chance, in absehbarer Zeit wieder in die Exekutive der grössten Schweizer Stadt einzuziehen. Und der Rückschlag im Parlament zeigt, dass ihre Wählerbasis zu schrumpfen beginnt. Offensichtlich politisiert sie zunehmend an der heutigen städtischen Realität vorbei, die sich stark verändert hat.

In Zürich ist die Bevölkerung jünger geworden, das Bildungsniveau ist gestiegen, postmaterielle Werte wie Ökologie, Bildung, Gesundheit, Kultur stehen im Zentrum. Und die städtische Wirtschaft wird – jenseits der traditionell wichtigen Grosskonzerne – zunehmend von der Kreativitätswirtschaft geprägt, die neue Geschäftsbereiche in der Schnittmenge von Kultur, Design, Ausgehen und Digitales entwickelt hat und das traditionelle Gewerbe verdrängt. Zudem verschwindet die klassische Beiz mit ihren SVP-nahen Wirten immer mehr und wird ersetzt durch hippe Lokale, in denen Veganes oder Laktosefreies auf den Tisch kommt.

Mit ihren Themen erreicht die Volkspartei dieses Milieu nicht mehr, findet doch der Kampf gegen den Parkplatz­abbau, gegen Kultursubventionen, gegen die wuchernde Bürokratie, gegen Sozialausgaben – so berechtigt die Kritik im Einzelnen auch ist – abnehmende Resonanz in der Bevölkerung. Und die Ausländerfrage ist an der Limmat im Moment schon fast keine mehr. Ein wenig versuchte die SVP in der Stadt immerhin, dieser Entwicklung Tribut zu zollen: Sie stellte zwei Kandidaten vom «netten» Parteiflügel für die Exekutive auf.

Doch das spielt am Ende keine Rolle. Denn solange die städtische Partei kein starkes eigenes Profil entwickelt, wird jeder Kandidat an den Themen gemessen, welche die nationale Parteileitung puscht, welche die städtischen Wähler aber zunehmend irritiert. Das müsste die SVP beunruhigen. Denn die Städte boomen, sie sind beliebt als Wohnort, ziehen eine junge Bevölkerung an; hier werden gesellschaftliche Trends geschaffen, wirtschaftliche Innovationen vorgespurt. Wer sich als politische Partei da abmeldet, verliert das Gefühl für den Puls der Zeit. Und er richtet sich geistig auf eine Schweiz ein, die so polarisiert ist wie die USA unter Trump.

Doch die Städte stellen nicht die einzige Herausforderung dar, die sich der SVP stellt. Es zeigt sich auch, dass die neue Generation der intellektuellen SVP-Exponenten mit manchen ihrer Themen an der Parteibasis vorbeipolitisiert. «No Billag» steht geradezu exemplarisch dafür. Den Zürcher Wortführern für eine Zerschlagung der SRG war offensichtlich zu wenig bewusst, wie bedeutend diese für viele Schweizer immer noch ist. Dies trifft auf ländliche Gebiete, wo die SVP stark ist, ganz besonders zu: Die SRG gilt dort als Institution, als Garantin für eine Grundversorgung mit verlässlicher Information.

Auch darf man annehmen, dass die Revolutions­romantik von SVP-Publizisten wie Markus Somm oder Roger Köppel, die den Aufstand des Volkes gegen die Oberen herbeizuschreiben versuchen, in der Basis auf wenig Resonanz stösst. Der Auftritt von Steven Bannon, der auf Einladung der «Weltwoche» in Zürich sprach, mag als intellektuelle Knallpetarde wirken, die im Hinterland aber kaum positive Gefühle geweckt hat. Hier denkt man, der Mann sei ein Scharlatan. An Revolution ist man im Muotathal, in Unteriberg oder Wolfenschiessen nicht interessiert, sondern an stabiler Tradition.

Es ist Christoph Blocher seit 1992 gelungen, die Nationalkonservativen in der Schweiz zu sammeln, primär mit dem Kampf gegen die EU und gegen die Migration. Alle Versuche aber, die Themenpalette der SVP auszuweiten, sind gescheitert. Dies begann mit der Gesellschaftspolitik: Eine Zeit lang glaubte Blocher, eine konservative Gesellschaftspolitik – Stärkung der klassischen Familie, keine Rechte für Homosexuelle, Mütter an den Herd, Kampf gegen Tagesschulen – könnte ein Renner sein. Deswegen trat er einst gegen das neue Eherecht an.

Doch da hat er sich längst den heutigen Gegebenheiten gebeugt, zumal ja seine eigenen Töchter sich nicht im Geringsten an solche Vorstellungen hielten. Es kam der Versuch mit der Bildungspolitik als Kampf gegen Schul­reformen und für traditionelle pädagogische Rezepte. Es war ein krachender Misserfolg: Sämtliche Volksinitiativen gegen den Lehrplan 21 scheiterten. Die SVP hat seither die Bildung fallengelassen wie eine heisse Kartoffel. Danach hoffte man, sich als Stimme für die Autofahrer und gegen die Grüne-Energie-Politik etablieren zu können. Und die Ausflüge ins Staatsrecht mit der Forderung der Volkswahl des Bundesrats oder jetzt mit der Selbstbestimmungsinitiative wecken bei den SVP-Anhängern wenig Begeisterung. Mit diesen etwas akademischen Themen holt man an einem Puurezmorge niemanden von den Bänken.

Blocher hält seit 25 Jahren die immer gleiche Rede

Die SVP steckt in einer Formbaisse, aus der sie offenkundig nur einen Ausweg sieht: Sie kehrt zu ihrem Kernthema zurück, mit dem sie in der Vergangenheit Erfolge einfuhr und das die städtischen Akademiker mit den Bauern und Gewerblern eint: der Kampf gegen die EU und die Ausländer. Deswegen hat die SVP im Hinblick auf die Wahlen 2019 eine Initiative lanciert, die dieses Thema wieder bewirtschaftet.

Sie verlangt eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, was das Ende der anderen bilateralen Verträge bedeuten würde. Blochers Kalkül: Die Initiative soll Anfang des kommenden Jahres eingereicht werden und eine Debatte um EU und Zuwanderung lostreten. Wegen der massiven Konsequenzen, die ein Ja zur Initiative hätte, spekuliert er auf eine grosse Aufregung bei seinen Kritikern, was die Erregungsspirale ankurbeln und die SVP-Wähler an die Urne treiben soll.

Doch die Initiative ist einfach alter Wein in neuen Schläuchen. Schon jetzt lassen sich die rhetorischen Figuren Blochers rezitieren, die er im Abstimmungskampf bemühen wird: «Knechtschaft», «Staatsstreich», «Verrat», «Weg in die Diktatur», «Die Elite gegen das Volk».Seit über 25 Jahren hält der Parteipatriarch in ungezählten Variationen eigentlich die immer gleiche Rede, und man wundert sich, dass es einem intelligenten Menschen wie ihm dabei nicht langweilig wird.

Langweilig wird es aber doch zunehmend dem Bürger dieses Landes. Er hat sich an diese Semantik gewöhnt, die Gefahr läuft, zur Folklore zu verkommen. Die Wahlkämpfe sind braver geworden, die Provokationen nutzen sich ab. Damit schwindet das Aufregungspotenzial solcher Initiativen und deren Wirkung. Die Herrliberger Führungsequipe ist stolz darauf, dass man sie heute als Pionierin der populistischen Welle bezeichnet, die später Europa überrollt hat. Diese Einschätzung ist wohl nicht falsch. Aber sie bedeutet auch, dass derjenige, der früh beginnt, als Erster in die Spätphase eintritt. Vielleicht ist die SVP jetzt an diesem Punkt angekommen. Sie steht vor der Herausforderung, neue Themen zu finden, um ihre 30-Prozent-Stellung verteidigen zu können. Ob dies die Tochter schafft?

Hinweis
* Felix E. Müller war zwischen 2002 und 2017 Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Er äussert in diesem Essay seine persönliche Meinung.

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