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Schweizer Forscher müssen wegen Gezerre mit der EU wieder zittern

Die Schweizer Hochschulen haben unter den Spannungen mit der EU gelitten. Jetzt befürchten sie, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.
Dominic Wirth
Ein Forscher der EPFL Lausanne arbeitet an einem Projekt, das die Kernfusion erkundet. Diese soll in Zukunft die Kernspaltung ablösen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Lausanne, 17. September 2015))

Ein Forscher der EPFL Lausanne arbeitet an einem Projekt, das die Kernfusion erkundet. Diese soll in Zukunft die Kernspaltung ablösen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Lausanne, 17. September 2015))

Es sind gerade keine guten Zeiten für den Schweizer Forschungsplatz. Denn auch wenn der Trend in die richtige Richtung geht, gilt doch: Die hiesigen Forscher haben in den letzten Jahren im europäischen Forschungsraum an Bedeutung verloren. Das zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gestern mit Blick auf die Beteiligung an europäischen Forschungsprogrammen – insbesondere dem aktuellen Programm, Horizon 2020 – präsentiert hat.

Schweizer Wissenschafter haben seit 2014 anteilsmässig an weniger Forschungsprojekten teilgenommen, haben weniger Projekte geleitet und auch weniger Geld aus den EU-Töpfen bekommen als noch in der Periode zwischen 2007 und 2013. Und sie haben auch erstmals weniger Geld in die Schweiz geholt, als aus der Bundeskasse nach Brüssel geflossen ist. 654 Millionen Franken waren es bisher. Und ­damit 70 Millionen weniger, als die Schweiz überwiesen hat. Beim Vorgängerprogramm hatte sie noch einen Überschuss von 233 Millionen erzielt.

Mauro Dell’Ambrogio, der Staats­sekretär für Bildung, Forschung und Innovation, war gestern hörbar bemüht, die Bedeutung dieses Defizits herunterzuspielen. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch den Zugang zum Forschungswettbewerb, sagte er etwa. Tatsächlich bildet das 70-Millionen-Minus nur einen Zwischenstand ab. Und es bildet zudem einen Zeitraum ab, der für den Forschungsplatz schwierig war.

Die Wirren nach dem 9. Februar 2014

«Unsicherheit ist ein Gift, das in der Forschung lange wirkt»: So formulierte es Dell’Ambrogio gestern. Ausgelöst hatte diese Unsicherheit die Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014. Die Schweizer sagten knapp Ja. Die EU suchte nach einer passenden politischen Antwort – und sistierte die laufenden Verhandlungen über die Schweizer Vollassoziierung an Horizon 2020. Mit einem Budget von gut 80 Milliarden Euro ist es das wichtigste Forschungsprogramm der Welt. Eines seiner Förderinstrumente, die sogenannten ERC-Grants, gelten als Champions League der Forschung. Von dieser waren hiesige Forscher nun plötzlich ausgeschlossen; sie waren zwischen die bilateralen Fronten geraten.

Die Schweiz half sich mit Übergangslösungen, war zuerst gar nicht assoziiert und dann nur teilweise. Erst nachdem Bundesrat und Parlament grünes Licht zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien gaben, war sie ab 2017 ein vollwertiger Teil von Horizon 2020. Die Nachwehen des vorübergehenden Abseitsstehens sind indes bis heute spürbar. So ist der Anteil der Projekte mit Schweizer Beteiligung zwar mittlerweile wieder deutlich höher als etwa 2015. Doch das Niveau von vor 2014 ist noch nicht erreicht. Qualitativ überzeugen die Projekte mit Schweizer Beteiligung derweil: Die Erfolgsquote der Anträge ist überdurchschnittlich.

2021 braucht es eine neue Assoziierung

Die Hochschulen blicken bis heute mit Schrecken auf den Februar 2014 und die Monate danach zurück. «Wir sind immer noch daran, den Schaden auszubügeln», sagt Michael Hengartner, Präsident von Swissuniversities. Und weil das Gezerre um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kein Ende nehmen will, blickt Hengartner sorgenvoll in die Zukunft. Denn die Schweizer Vollassoziierung an das Horizon-Programm ist nur bis Ende 2020 gesichert. Für das Nachfolgeprogramm – Horizon Europe – muss sie wieder neu verhandelt werden. Ob die EU hier Hand bietet, solange es beim Rahmenabkommen keine Lösung gibt, steht in den Sternen.

Hengartner befürchtet, dass die Forscher noch einmal zwischen die Fronten geraten. «Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir wieder Opfer eines bilateralen Kollateralschadens werden», sagt er. Es sei nun an der Politik, rasch stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. «Die Schweiz als wichtiger Forschungsplatz muss auch bei der nächsten Programmgeneration voll assoziiert sein, sonst verliert sie langfristig ihre Bedeutung.» Ähnlich äussert sich Detlef Günther, ­Vizepräsident für Forschung und Wirtschaftsbeziehungen an der ETH Zürich – und damit Vertreter jenes Bereichs, der den grössten Teil der EU-Gelder in die Schweiz holt. Günther betont, dass eine Horizon-Teilnahme auch für KMU sehr wichtig sei, weil dort grosse Fördertöpfe für sie bereitstehen. Auch Economiesuisse, der Wirtschaftsdachverband, macht sich für eine frühzeitige Lösung mit der EU stark, um Forschern und Hoch­schulen Planungssicherheit zu schaffen.

Das grosse Hindernis Brexit

Dazu wird es aber bis auf weiteres aus verschiedenen Gründen nicht kommen. Da ist einmal der ungelöste Streit um das Rahmenabkommen. Staatssekretär Dell’Ambrogio sagte gestern, in den ­Augen der Schweiz habe das mit Horizon 2020 nichts zu tun, räumte aber auch ein, dass in der Politik «alles möglich» sei. Dazu kommt, dass die EU derzeit mit den Briten über den Brexit verhandelt. Auch für diese ist das Horizon-Abkommen zentral; nach Deutschland sind sie in Sachen Beteiligungen und Geldzufluss die Nummer zwei in Europa. Solange der Brexit nicht abgewickelt ist, wird sich für die Schweiz kaum etwas tun. Derzeit ist die EU laut Dell’Ambrogio nicht einmal bereit, in Diskussionen einzutreten. Und wenn sie das dereinst sein sollte, erwartet der Tessiner «kompliziertere» Verhandlungen als bei Horizon 2020.

Bundesrat bereitet Kohäsionsbeitrag vor

Der Bundesrat treibt den Beschluss über den Kohäsionsbeitrag an die EU voran – obwohl er diesen von bisher nicht erfolgten Zugeständnissen bei der Börsenanerkennung sowie dem Stand der Gesamtbeziehungen abhängig macht. Er hat die Vorlage beim Parlament angemeldet, ein Zeichen dafür, dass er demnächst über den Beitrag von 1,3 Milliarden Franken entscheiden will. Im Parlament wird sich zuerst der Ständerat damit befassen, wie dessen Präsidentin Karin Keller-Sutter bestätigt.

In Bezug auf Fortschritte beim Rahmenabkommen ist die St. Galler FDP-Ständerätin skeptisch. «Ich sehe gegenwärtig keine politische Mehrheit für ein Rahmenabkommen», sagt sie. «Die Allianz dafür ist zerbrochen und das Vertrauen weg. Es braucht jetzt Zeit, die Allianz wieder zusammenzukitten.» Hintergrund ist das Zerwürfnis von Gewerkschaften und FDP-Bundesräten beim Lohnschutz, das vor den Sommerferien begann. Auf eine rasche Entscheidung drängt hingegen die CVP-Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Der Bundesrat müsse in dem Dossier endlich wieder die Führung übernehmen. «Das Volk hat ein Recht darauf, dass endlich ein Entscheid gefällt wird», sagt sie. (ffe)

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