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FORTSCHRITT: Steuern, AHV, Bilaterale: Ein Land im Reformstau?

Wichtige Reformvorlagen sind gescheitert, auch in der Europapolitik geht es nicht vorwärts. Warnungen vor einer Verkrustung der Schweiz sind jedoch übertrieben.
Fabian Fellmann
Die Rentenreform hatte zu viel Gegenwind – Frauen des Komitees gegen die Altersvorsorge 2020 werfen Flugblätter vor dem Bundeshaus in die Luft. (Bild: Thomas Delley/Keystone (Bern, 14. Juni 2017))

Die Rentenreform hatte zu viel Gegenwind – Frauen des Komitees gegen die Altersvorsorge 2020 werfen Flugblätter vor dem Bundeshaus in die Luft. (Bild: Thomas Delley/Keystone (Bern, 14. Juni 2017))

Fabian Fellmann

Das Wort des Jahres in der Schweizer Bundespolitik heisst «Plan B». Im Frühling bodigte die Linke damit die Unternehmenssteuerreform III an der Urne, im Herbst gewann Mitte-rechts mit seiner Hilfe die Abstimmung über die Altersreform 2020. Am Ende jenes Jahres, in dem die zwei wichtigen Reformvorhaben des Bundes an der Urne gescheitert sind, ist der Plan B für beide Geschäfte noch nicht umgesetzt. Auch in der Europapolitik kommt das Land kaum vorwärts. Verhandlungen über ein engeres Verhältnis mit der EU laufen seit 2014. Zum Abschluss sind sie nicht gekommen, unter anderem, weil Bundesrat und Parlamentarier eine Niederlage in einer allfälligen Volksabstimmung befürchten.

Hat die direkte Demokratie das Land in einen Reformstau geführt? Diese bange Frage stellt sich angesichts der zähen Suche nach mehrheitsfähigen Alternativen. Gerade bei der Alters­reform geht die Befürchtung um, die älteren Semester könnten dringend nötige Veränderungen an der Urne einfach blockieren. Solche Sorgen sind weit übertrieben. Jawohl, grosse Reformpakete haben es schwer an der Urne. Bekanntlich stimmen viele Schweizer mit dem Portemonnaie ab. Beschneidet ein Paket zu viele Einzelinteressen, führt das zu einer Mehrheit, die Nein sagt. So wandten sich Junge gegen die Altersreform, weil sie darin keinen Gewinn für sich sahen. Und Pensionierte stimmten dagegen, weil sie nicht profitieren konnten.

Kein Volk von Egoisten

Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Reformvorhaben deswegen unmöglich geworden sind. Es ist daraus lediglich der altbekannte Schluss zu ziehen, dass unausgewogene Vorschläge scheitern.

Das Erarbeiten mehrheitsfähiger Lösungen mag schwieriger werden, weil die Gesellschaft dem Individualismus einen hohen Stellenwert einräumt und, unterstützt durch ihren Reichtum, zunehmend heterogen wird. Ein direkter Ausdruck davon ist, dass die politische Mitte zersplittert ist, was auch im Parlament die Suche nach Mehrheiten anspruchsvoller macht. Daraus zu folgern, die Schweiz sei zu einem Land kompromissunfähiger Egoisten verkommen, wäre jedoch verfehlt. Im Februar etwa stimmte eine Mehrheit einem Fonds zum Ausbau des Strassennetzes zu – obwohl damit die Benzinpreise steigen. Ähnlich kam die Energiestrategie 2050 durch, obwohl sie für alle zu höheren Preisen für Strom führen wird.

In beiden Fällen jedoch liessen sich die Stimmbürger davon überzeugen, dass Handlungsbedarf besteht und die vorgeschlagenen Lösungen Probleme wie den Stau auf den Strassen und die Stromknappheit wegen des Atomausstiegs wirklich angehen.

Weitere wichtige Reformen hat das Parlament zudem in ­diesem Jahr beschlossen, ohne dass das Referendum ergriffen worden wäre. Es hat zum Beispiel den Austausch von Bankdaten mit anderen Ländern genehmigt, was dem Finanzplatz die internationale Vernetzung sichert. Weiter hat das Parlament den Beitritt zum Pariser Klimaabkommen ­genehmigt, auch wenn die Entscheidungen mit den konkreten Auswirkungen erst noch bevorstehen. Selbst im Gesundheitswesen hat das Parlament Ver­besserungen erreicht: Die Krankenkassenprämien für junge Erwachsene und Kinder sinken.

Bundesrat wagt sich an heilige Kuh

Auch der viel gescholtene Bundesrat hat wichtige Reformen angestossen. Im Gesundheitswesen hat er endlich eingegriffen und bei Medikamenten sowie Arzt­tarifen weitere Sparmassnahmen verordnet. Er wagte sich sogar an die heilige Kuh Landwirtschaft und stellte eine Abschaffung der Schutzzölle zur Diskussion. Das wäre ein Paradigmenwechsel: Seit mehr als 100 Jahren wird der hiesige Bauernstand durch Zölle von der ausländischen Konkurrenz abgeschirmt.

In der Europapolitik indes bleibt der Bundesrat eine klare Linie schuldig. Nach einer Phase der Entspannung im Frühling endete das Jahr mit via Medien ausgetragenen Sticheleien einzelner Bundesräte gegen die EU – und politischen Druckversuchen seitens Brüssel. Das liegt unter anderem daran, dass die Landes­regierung in der Europafrage zerstritten ist. Hier müssen Alain Berset als Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis im nächsten Jahr die Basis dafür legen, dass sich der bilaterale Weg weiterentwickeln kann. Stimmt das europapolitische Reformpaket, das sie aushandeln werden, dürfte es dereinst auch das Placet der Bürger finden.

Ein politisch eher langweiliges Land

Unter dem Strich aber bleibt die Schweiz ein Land, das politisch behäbig ist. Das mag im Einzelfall frustrieren. Aber es ist gut so. Das System verteilt die politische Macht und ist darauf angelegt, Veränderungen zu bremsen. Das sorgt dafür, dass niemand abgehängt wird. Und es verhindert viele vermeintliche Sprünge nach vorne – bewahrt aber auch vor dem anschliessenden Zurück­fallen. Diese Stabilität mag langweilig sein. Aber sie ist ein wichtiger Trumpf der Schweiz.

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