FOTOGRAFIERVERBOT: Fall Bergün: Gemeinde wehrt sich

Die umstrittene Inkraftsetzung des Gesetzes und die geplante Ausserkraftsetzung beschäftigen nach einer Aufsichtsbeschwerde die Juristen. Diese verraten ein besonderes Rechtsverständnis.

Balz Bruder
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Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Eine der Verbotstafeln in Bergün. (Bild: PD/Gemeinde Bergün)

Balz Bruder

Auch wenn das von der Gemeindeversammlung am 29. Mai beschlossene Gesetz über das Fotografierverbot bei nächster Gelegenheit aufgehoben werden soll: Juristisch wird die Sache auch danach noch nicht vom Tisch sein. Grund dafür ist eine Aufsichts­beschwerde, die in der Sache beim Amt für Gemeinden des Kantons Graubünden eingegangen ist (Ausgabe vom 1. Juli).

Derweil der Kanton noch damit beschäftigt ist, die Zuständigkeit zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsrat zu klären, hat die Gemeinde Bergün bereits Stellung genommen. Für sie steht fest: Auf die Aufsichtsbeschwerde, die grundlegende Fragen über die Zulässigkeit von Gesetzgebungen zu Werbezwecken aufgeworfen hat, sei nicht einzutreten. Das mit der Interessenwahrung für die Gemeinde beauftragte Churer Anwaltsbüro führt in seiner Stellungnahme aus, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Regierung aufsichtsrechtlich einzuschreiten hätte. Im Gegenteil: Erstens liege keine schwerwiegende Rechtsverletzung vor, zweitens widerspreche der Erlass den Interessen der Gemeinde in keiner Art und Weise. Dies wäre aber notwendig, um einen Eingriff der Regierung in der Sache zu legitimieren.

Die von der Gemeinde engagierten Juristen gehen noch einen Schritt weiter: Es bestehe ein «öffentliches Interesse am herzlichen Fotografierverbot», behaupten sie. Und bezeichnen das Verbot als verhältnismässig, «zumal es (wie von Anfang an geplant) bereits nach zwei Tagen faktisch wieder aufgehoben wurde und (wie von Anfang an geplant) niemand tatsächlich am Fotografieren gehindert oder dafür gebüsst wurde».

Verweis auf die Gemeindeautonomie

Noch aufschlussreicher wird die Argumentation der Bergüner Anwälte, wenn es um die mögliche Wiederholungsgefahr geht. «Davon, dass die Gemeinde dieselbe oder eine gleichartige Aktion in absehbarer Zeit erneut durchführen wird, ist nicht auszugehen», schreiben die Anwälte, «die Wirkung dieser Form von Werbung für Ferien in der Gemeinde wäre bei einer Wiederholung wohl bedeutend kleiner.» Somit sei auch aus diesem Grund eine Anweisung, auf derlei Aktionen künftig zu verzichten, «nicht angezeigt». Ganz abgesehen davon, dass es keinen Anlass gebe, die Gemeindeautonomie über den Fall Bergün hinaus einzuschränken.

Übrigens: Wenn es um die Parteientschädigung geht, die je nach Ausgang des Verfahrens zu entrichten sein wird, verraten die Rechtsvertreter der Gemeinde Bergün einen gewissen Sinn für Humor. Jedenfalls beantragen sie die Zusprechung einer symbolischen Entschädigung in der Höhe eines Fünflibers. Dieser wäre dann, ganz im Sinn des «herzlichen Fotografierverbots», vollumfänglich dem Alpenschutz zukommen zu lassen.