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FRAKTIONEN: Sparen ja, aber nicht bei uns!

Der Bund muss in diesem Jahr 150 Millionen Franken einsparen. Sich selbst sieht das Parlament nicht in der Pflicht.
Ratsweibel Ivan Della Valentina serviert während einer Debatte im Dezember 2013 Kaffee im Nationalrat. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Ratsweibel Ivan Della Valentina serviert während einer Debatte im Dezember 2013 Kaffee im Nationalrat. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

fak. Im Dezember brummten die Räte dem Bund für das Jahr 2014 einen Sparauftrag von 150 Millionen Franken auf. Betroffen sind alle Departemente, Ämter und Gerichte. Auch das Parlament muss als «Bundesbehörde» sparen: 1 Million Franken. Das trifft jedoch nur die Parlamentsdienste. Die Fraktionen werden keinen Beitrag leisten. Dies obwohl ein entsprechender Vorschlag der Verwaltungsdelegation und der Ratsbüros vorliegt. Demnach sollten die Fraktion freiwillig auf 3,6 Prozent ihrer Beiträge verzichten. Dazu zwingen kann man sie nicht.

Nur Bürgerliche stimmen zu

Die bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP und GLP sind dazu bereit, Grüne und CVP jedoch nicht. Die SP will am Montag über die Anfrage entscheiden. Eine positive Antwort erwartet aber niemand. Damit scheitert das ganze Projekt: Ausgemacht war, das alle verzichten oder niemand. Somit bleibt der Sparauftrag von 1 Million Franken bei den Parlamentsdiensten hängen. Hätten alle Fraktionen mitgemacht, hätte man der Verwaltung des Parlaments 273'000 davon abnehmen können.

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