Franchisenerhöhung wohl vom Tisch: Die plötzliche Erkenntnis der SVP

Noch letzte Woche war die SVP im Parlament für eine Erhöhung der Krankenkassenfranchise. Vor der Schlussabstimmung macht sie nun eine Spitzkehre.

Henry Habegger 
Drucken
Teilen
Kranke sollen vorderhand nun doch nicht mehr zahlen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Kranke sollen vorderhand nun doch nicht mehr zahlen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Derzeit wird im Bundeshaus der zweite Akt eines eigenartigen Stückes aufgeführt. Der erste Akt, der letzte Woche über die Bundesbühne ging, handelte von einer Motion der bürgerlichen Mitglieder Gesundheitskom­mission (SGK). Die Ende 2018 eingereichte und von den Krankenkassen initiierte Kommissionsmotion verlangte, die Minimalfranchise in der Krankenversicherung von heute 300 auf 500 Franken festzusetzen. Kranke müssten also tiefer in die Tasche greifen.

Weil das in einem Wahljahr eher suboptimal ist, versuchten Vertreter namentlich von SVP und CVP letzte Woche im Nationalrat, ihre eigene Motion von der Traktandenliste verschwinden zu lassen. Das gelang nicht. So blieb den Franchisenerhöhern nur die radikale Lösung: Sie versenkten am Schluss ihre eigene Motion.

Akt Nummer zwei

Jetzt ist der zweite Akt im Gang, die Handlung ist ähnlich, die Akteure sind dieselben. Wieder geht es um die Franchise. Um 50 Franken, da waren sich National- und Ständerat gegen den Willen von SP und Grünen bis letzte Woche einig, sollen die Franchisen erhöht werden, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten in bestimmtem Ausmass steigen. SP und Grüne kündigten postwendend das Referendum an, dankbar für die Steilvorlage im Wahljahr.

Seither laufen fieberhafte Bestrebungen namentlich aus den Reihen der SVP, auch diese Franchisenerhöhung aus der Welt zu schaffen. Dazu gibt es noch genau eine Möglichkeit: Am Freitag kommt die Franchisenerhöhung in die Schlussabstimmung. Dort kann man sie noch abschiessen. Die erste Option, die die SVP-Strategen um Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) ins Auge fassten, war die Abtraktandierung der Sache bis nach den Wahlen. Ziel war, ­einen Parlamentarier einer anderen Partei zu finden, der dies per Ordnungsantrag forderte. Allein, es fand sich keiner, der dazu Hand bot.

Option Nummer zwei war, etwas brachialer, in der Schlussabstimmung Nein zu stimmen. Diese Option will die SVP nun in die Tat umsetzen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bestätigte gestern eine entsprechende Meldung des «Blicks», wonach die SVP am Freitag mehrheitlich Nein stimmen werde. Aeschi sagt:

«Es braucht eine Gesamtschau zu den Gesundheitskosten. Die SVP ist der Meinung, dass man nicht einseitig die Prämienzahler belasten kann, sondern dass alle Akteure, also auch Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone, einbezogen werden müssen.»

Kritik aus der eigenen Reihe

Diese Erkenntnis der SVP ist allerdings eine plötzliche. Noch letzte Woche liess sie die für die Franchisenerhöhung nötige
Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in der Gesamtabstimmung im Nationalrat widerstandslos passieren. Fraktionschef Aeschi, neuerdings Fürsprecher von Opfersymme­trie, gehörte in der Gesundheitskommission noch zu den Bannerträgern der Franchisenerhöhung auf 500 Franken.

Diesen Slalom im Wahljahr finden auch einige gestandene SVP-Parlamentarier nicht besonders passend. «Dann dürfen wir der CVP aber nie mehr vorwerfen, sie fahre Schlangenlinie», knurrt SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner (AG), Vizepräsident der Krankenkasse KPT. Er will am Freitag jedenfalls Ja stimmen. Ja stimmen will auch Heinz Brand, Bündner Nationalrat und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse. Er sagt auch noch:

«Wenn man die Erhöhung jetzt ablehnt, kann man sie nach den Wahlen nicht wieder bringen.»

Auch die CVP überlegt sich seit Tagen, wie sie mit der unpopulären Franchisenerhöhung umgehen soll. Die Fraktion will am Freitagmorgen ihre Position festlegen. Die CVP störe, so Vizefraktionschef Leo Müller (LU), dass nur die Patienten zur Kasse gebeten würden. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen etwas beitragen. Denkbar ist laut Beobachtern, dass die CVP Stimmenthaltung beschliesst.

Sind die 50 Franken vom Tisch, kann Links-Grün natürlich auch kein Referendum ergreifen. SP-Präsident Christian Levrat ist gar nicht unglücklich, wie er sagt: Das Referendum hätte Geld gekostet. Und das Thema Gesundheit werde die Partei mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative so oder so besetzen.