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Schneider-Ammann: Zu hohe Boni sind "eine Dummheit"

Johann Schneider-Ammann bezeichnet die hohen Managerlöhne der Credit Suisse als "Rücksichtslosigkeit". Was dem Bundesrat jedoch mehr Sorgen bereitet als Vergütungsexzesse ist die Frankenstärke: "Der Mittelstand wurde möglicherweise stärker geschwächt."
Eva Novak, Balz Bruppacher
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, aufgenommen im Bundeshaus. (Bild: Chris Iseli (Bern, 16. Dezember 2016))

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, aufgenommen im Bundeshaus. (Bild: Chris Iseli (Bern, 16. Dezember 2016))

Interview: Eva Novak, Balz Bruppacher

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wie beurteilt der Wirtschaftsminister die Lage gut zwei Jahre nach dem Frankenschock? Ist das Glas halbvoll oder halbleer?

Ich bin Optimist, für mich ist es halbvoll. Wenn man die Zahlen anschaut – 3,4 Prozent Arbeitslosigkeit und 84 Prozent Beschäftigung –, haben wir den Frankenschock erstaunlich gut überstanden. Aber: Die Firmen konnten Umsatz und Beschäftigung halten, weil sie Gewinnmargen geopfert haben. Die Substanz für Innovationen und Investitionen ist mit anderen Worten kleiner geworden. Wir werden deshalb erst in zwei oder drei Jahren sagen können, was der Wegfall der Wechselkurslimite letztlich bedeutet.

Also doch eine Portion Skepsis?

Bis jetzt ist es gut gegangen. Aber ich mache mir Sorgen, dass der Mittelstand möglicherweise stärker geschwächt wurde und dass die Folgen erst später sichtbar werden.

Heisst das auch, dass es mit der Frankenstärke nicht immer so weitergehen kann?

Ich bin ein überzeugter Verfechter der Unabhängigkeit der Nationalbank. Aber der Druck wird grösser werden. Schon jetzt muss die Nationalbank relativ viel aufwenden, um einen Eurokurs von 1.07 Franken zu halten.

Ist es realistisch, dass die Arbeits­losenquote wieder unter die Marke von 3 Prozent sinkt?

Die Quote ist von 3,6 auf aktuell 3,4 Prozent gesunken. Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 1,6 und im nächsten Jahr um 1,9 Prozent wachsen. Das eröffnet die Chance, dass die Arbeitslosenquote auf 3 Prozent zurückkommt, vielleicht sogar leicht darunter. Unsere Beschäftigung ist so gut wie in keinem anderen Land. Dazu müssen wir Sorge tragen.

Über Fünfzigjährige haben aber kaum mehr eine Chance, wenn sie den Job verlieren.

Für ältere Arbeitslose war es schon immer schwierig, eine neue Stelle zu finden. Wenn ältere Arbeitnehmer einen Job haben, ist es aber wesentlich weniger wahrscheinlich als bei Jungen, dass sie aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt werden.

Wenn sie aber mal draussen sind, kommen sie nur mit grösster Mühe wieder rein, weil sie teurer sind als Jüngere.

Ja, und weil in der Regel ihre Ausbildung nicht mehr auf dem neusten Stand ist. Dem kann man begegnen. In meiner Zeit als Unternehmer haben wir die Leute weitergebildet, und sie mussten als Kompromiss einen tieferen Lohn akzeptieren, mit der Möglichkeit, ihn wieder anzuheben, sobald die Leistung stimmt. Wenn man will, kann man zusammenfinden.

Können sich die Unternehmen heute noch leisten, Leute zu beschäftigen, in die sie noch investieren und für die sie höhere Sozialabgaben zahlen müssen?

Aktuell wird schon sehr gut hingeschaut, wie viel Kosten sich eine Unternehmung zumuten darf. Damit sind die Chancen für jene, die eine Stelle suchen, sicher kleiner.

Sollte da nicht die Politik eingreifen und die älteren Arbeitnehmer vor einer Kündigung schützen?

Das sollten wir nicht tun, denn es gibt auf der ganzen Welt keinen sinnvollen Kündigungsschutz. In Frankreich zum Beispiel darf Arbeitnehmern ab 50 nicht mehr gekündigt werden. Das führt dazu, dass die Unternehmen die Leute mit 48 oder spätestens 49 Jahren entlassen. In der Konsequenz heisst es, dass man nicht mit 50 aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wird, sondern schon früher. Und jene, die älter als 50 sind, bekunden noch mehr Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden. Das darf nicht sein!

Also werden Sie beim nationalen Treffen vom Dienstag – zum Thema ältere Arbeitnehmer – wieder nur Appelle an die Arbeitgeber richten?

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kantone und der Bund setzen sich zum dritten Mal zusammen. Die beiden ersten Male hatten alle aus wirtschaftlichen Gründen Angst und zeigten sich entsprechend zurückhaltend. Jetzt sind zumindest die gesamtwirtschaftlichen Aussichten nicht mehr so schlecht. Wenn wir jetzt an einem Tisch sitzen und miteinander sprechen, so findet vielleicht ein Umdenken statt. Mir geht es vor allem darum, Goodwill zu schaffen. Es gibt Möglichkeiten für angepasste Lösungen. Einige Unternehmen gehen da bereits mit dem guten Beispiel voran.

Die Beschäftigung wächst vor allem im öffentlichen Sektor. Ist das eine gesunde Entwicklung?

Wir haben in den letzten drei Jahren 18 000 weniger Beschäftigte im gewerblich-industriellen Bereich und gleichzeitig 79 000 mehr Beschäftigte im staatsnahen Bereich, also in der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung. Das ist eine ungünstige Entwicklung, insbesondere dann, wenn die verlorenen Arbeitsplätze mehr zur Wertschöpfung beitrugen als die neugeschaffenen. Dieser Trend muss sich ändern.

Sie betonen die Bedeutung einer unabhängigen Notenbank. Aber beunruhigt es Sie nicht, wenn der Devisenberg immer höher wird und inzwischen die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung übersteigt?

Doch, doch, das raubt nicht nur Nationalbankpräsident Jordan den Schlaf. Es handelt sich um eine enorme Herausforderung. Viele Alternativen gibt es nicht. Immerhin erwirtschaftet die Nationalbank mit den Devisenanlagen einen anständigen Gewinn.

Wobei der politische Druck auf die Anlagepolitik der Nationalbank steigt.

Es geht um die Frage, was mit dem Gewinn gemacht wird. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.

Heisst das, dass auch die Politik mitreden sollte?

Die Unabhängigkeit der Nationalbank gilt uneingeschränkt. Die Politik kann laut über gute Ideen nachdenken, wie man das Geld investieren kann. Bis jetzt fehlt es an guten Ideen. Der Entscheid liegt bei der Nationalbank.

Haben Sie eine gute Idee?

Man kann nicht jede Idee in der Öffentlichkeit diskutieren.

Wie steht es eigentlich um das Freihandelsabkommen mit Indien. Wird überhaupt noch verhandelt?

Die neue Regierung in Indien steht. Ich habe mich bereits dreimal mit der Handelsministerin getroffen. Vor rund einem Monat haben sich die Chefunterhändler in Delhi getroffen. Es sieht besser aus als auch schon. Wie schnell es zum Durchbruch kommt, wage ich nicht vorauszusagen.

Glauben Sie dank Konzessionen an einen Durchbruch?

Wir sind uns der Bedürfnisse der Pharmaindustrie beim Schutz des geistigen Eigentums bewusst. Ich sage deshalb meinen Freunden in Basel: Wir werden gar nichts tun, was euch schaden könnte. Ähnlich wie China ist aber auch Indien an unserer Technologieführerschaft und an Erfahrungen interessiert, die später für Freihandelsverhandlungen mit grösseren Partnern nützlich sein können.

Was haben Sie gedacht, als Sie von den Boni der Spitzenleute bei der Credit Suisse erfuhren?

Haben Sie Boni gesagt? Ich habe in meiner Zeit als Industrieller und Swissmem-Präsident meinen Kollegen in der Economiesuisse beizubringen versucht, dass sie mit den Vergütungsexzessen eine Dummheit begehen, die nichts mit Weltmarktverhältnissen zu tun hat. Dass es sich um eine Rücksichtslosigkeit handelt, die sich früher oder später bei den sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen rächen wird. In den letzten Jahren haben wir ein wenig gelernt, die einen ein bisschen mehr, die anderen ein bisschen weniger.

Bei der Credit Suisse will das Topmanagement nun auf einen Teil der Boni verzichten. Genügt das?

Das werden wir in weniger als einer Woche wissen.

Über das Rahmenabkommen mit der EU wird wieder verhandelt. Braucht es das überhaupt?

Der Bundesrat hat gesagt, er sei interessiert und bereit, eine institutionelle Vereinbarung zu suchen. Wenn sich das Recht der EU laufend entwickelt und wir als ihr enger Partner intensiven Austausch pflegen und im Binnenmarkt mitmachen wollen, brauchen wir nicht zuletzt für unsere Unternehmen zuverlässige und berechenbare Regeln.

Wo ziehen Sie persönlich die rote Linie?

Ich helfe alles diskutieren bis zu dem Punkt, an dem das Risiko zu gross wird, dass wir die Souveränität verlieren könnten. Ich möchte eine Lösung, die unsere Institutionen und demokratischen Verfahren respektiert, wie es das Verhandlungsmandat des Bundesrates vorgibt.

Ist bis Ende Jahr ein Abkommen ausgehandelt?

Verhandlungen sind immer ein bisschen ein Vabanquespiel. Die Karten, die darüber entscheiden, ob man eine Lösung findet oder nicht, werden in der letzten Nacht verteilt. Nur weiss leider niemand, welches die letzte Nacht ist. Wir werden ein solches Abkommen nur abschliessen, wenn eine Lösung im Interesse des ganzen Landes vorliegt.

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