FRANKREICH: Hoteliers «schützen» Einbrecher

Von Billighotels in Grenznähe verüben Einbrecherbanden Raubzüge in den Kanton Genf. Jetzt wird Justizministerin Simonetta Sommaruga in Frankreich vorstellig.

Kari Kälin
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Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, hier bei der Vorstellung einer Präventionskampagne gegen Einbrecher am 12. Dezember 2012. (Bild: Keystone)

Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, hier bei der Vorstellung einer Präventionskampagne gegen Einbrecher am 12. Dezember 2012. (Bild: Keystone)

Allein im letzten Dezember haben Einbrecher 750 Mal zugeschlagen. Seit geraumer Zeit wird Genf von einer Einbruchs- und Kleinkriminalitätswelle überrollt. Das Thema beschäftigt auch die zahlreichen multinationalen Firmen in der Calvinstadt. Die Zeitung «Le Temps» zeigt sich besorgt und schrieb gestern, dass die mangelnde Sicherheit die wirtschaftliche Prosperität Genfs bedrohe.

Bei den Tätern handelt es sich häufig um ausländische Banden, die aus dem grenznahen Frankreich operieren. Als logistische Basis dienen unter anderem Billighotels, die ein Zimmer für bereits 40 Euro pro Nacht vermieten. Diese Hoteliers haben oft nicht den Überblick, wer in ihren Zimmern ein und aus geht.

Dabei müssten sie gemäss Schengen-Vertrag die Namen sämtlicher Gäste auf einem Formular festhalten, damit diese bei Bedarf – etwa zu Fahndungszwecken – der Polizei übermittelt werden können. Frankreich legt den Schengen-Vertrag in einem Gesetz, das vom 26. Oktober 2009 datiert, sogar noch strikter aus: Die Hoteliers sind gehalten, die Formulare mit den Daten ihrer Gäste automatisch der Polizei weiterzuleiten.

Rückzugszone für Einbrecher

Das französische Recht ist jedoch nicht frei von Widersprüchen. Denn in Tat und Wahrheit scheren sich die Hoteliers oft um diese lästige Pflicht. Sie berufen sich dabei auf eine «admini­strative Erleichterung», die ihnen der französische Staat 1992 gewährt hat. Die «Erleichterung» besteht darin, dass die Hoteliers nicht verpflichtet sind, bei der Ankunft von neuen Gästen deren Identität aufzunehmen. Dies verstosse gegen den Schengen-Vertrag, sagt Caroline Widmer, Mediensprecherin des Sicherheitsdepartements des Kantons Genf.

Die Auswüchse dieser Nichtbeachtung des Schengen-Rechts zeigen sich zum Beispiel in Annemasse, einer französischen Stadt, die nur einen Steinwurf von Genf entfernt liegt. Dort bieten Billighotels eine Rückzugszone für Einbrecherbanden, die häufig aus Osteuropa und dem Balkan stammen. Im Schutz der Anonymität organisieren sie von dort aus ihre Raubzüge in die Schweiz. Es kommt zwar vor, dass ein einzelner Krimineller ein Identitätspapier vorweist. Da häufig weit und breit kein Réceptionist anwesend ist, schleichen aber unbemerkt bis zu fünf Komplizen ins selbe Zimmer, wie das Westschweizer Radio und Fernsehen berichtete. Deren Identität bleibt im Dunkeln, was die Arbeit der Polizei erschwert.

Polizei kontrolliert Billighotels

Die Sektion Einbruchsbekämpfung der Polizei Annemasse hat dem Treiben mit Erfolg den Kampf angesagt. Konkret kontrolliert die französische Polizei jede Woche Billighotels, die mutmassliche Einbrecher als Operationsbasis missbrauchen. Letztes Jahr konnte sie auf diese Weise 31 serbisch-kroatische Einbrecherbanden stoppen, die es vor allem auf Schmuck abgesehen hatten.

Diese Erfolge vermögen aber Pierre Maudet (FDP), den Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, nicht zu beruhigen. Der erst 34-jährige Maudet wurde letzten Juni in den Regierungsrat gewählt. Zu einem politischen Schwerpunkt hat er die Bekämpfung der Kriminalität, besonders der Einbrüche, erklärt.

Maudet verlangt unter anderem, dass Frankreich das Schengener Abkommen korrekt umsetzt und die Hoteliers die Namen ihrer Gäste registrieren. In einem Brief hat er die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJDP), Simonetta Sommaruga (SP), gebeten, beim französischen Innenminister Manuel Valls zu intervenieren und auf die korrekte Anwendung des Schengen-Vertrags zu pochen.

Sommaruga spricht Problem an

Der Appell verhallte nicht ungehört. In ihrer Antwort teilte Bundesrätin Sommaruga Maudet mit, sie werde das Problem im gemischten Ausschuss zum bilateralen Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Sprache bringen. «Es ist an Frankreich, allfällige Probleme in der Anwendung des Rechts anzugehen», lässt sie über ihren Sprecher Guido Balmer ausrichten.

Das nächste Treffen im gemischten Ausschuss wird voraussichtlich im Frühling in Frankreich stattfinden. «Bilaterale Polizeiabkommen erlauben es, massgeschneiderte Lösungen betreffend die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit zu vereinbaren», sagt Guido Balmer.

Braucht es Grenzkontrollen?

Doch setzt Pierre Maudet den Hebel am richtigen Ort an? Wäre es nicht gescheiter, wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Einbruchswelle einzudämmen? Immerhin erlaubt es der Schengen-Vertrag, «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorübergehend wieder Personenkontrollen durchzuführen. Für Maudet wäre dies jedoch der falsche Ansatz. Er glaube nicht, dass damit Einbrecher von ihren Touren durch die Schweiz abgehalten werden, lässt er über seine Sprecherin Caroline Widmer ausrichten. Er sei aber überzeugt, dass die Kriminalität in der Region sinke, wenn sie gezielt bekämpft und den Einbrechern das Leben schwer gemacht werde.

Mit der Frage nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen muss sich auch der Bundesrat befassen. Der St Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sieht angesichts der Einbruchswelle die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung bedroht. Er hat daher im letzten Dezember eine Motion mit der Forderung nach Grenzkontrollen eingereicht. Für den Bundesrat genügt jedoch eine Einbruchswelle nicht, um wieder ein schärferes Regime einzuführen. Dies führte er kürzlich in der schriftlichen Antwort auf eine Frage in der Fragestunde des Nationalrats aus.