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FREIBURG: Staatsrätin stolpert über Amtsgeheimnis

Die grüne Staatsrätin Marie Garnier soll vertrauliche Dokumente weitergegeben haben. Das Freiburger Kantonsparlament hat nun ihre Immunität aufgehoben.
Die zurückgetretene Freiburger Staatsrätin Marie Garnier. (Bild: Valentin Flauraud/Keystone)

Die zurückgetretene Freiburger Staatsrätin Marie Garnier. (Bild: Valentin Flauraud/Keystone)

Im Freiburger Kantonsparlament sind am Dienstag die Meinungen weit auseinandergegangen. Seitens der SVP wird gewarnt, die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Aus der FDP-Fraktion heisst es, dass der Kanton wichtigere Herausforderungen zu bewältigen habe «als die Begleichung offener Rechnungen zwischen zwei Bewohnern von Villars-sur-Glâne». Schliesslich setzte sich die Vorsicht durch – das Parlament hat die Immunität der grünen Staatsrätin Marie Garnier in geheimer Abstimmung mit 56 gegen 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen aufgehoben. Bereits letzte Woche hatte Garnier ihren Rücktritt aus der Freiburger Kantonsexekutive bekanntgegeben.

Die Affäre um die Weitergabe vertraulicher Dokumente belastet Garnier seit Monaten. Bereits im Frühling tauchten erste Medienberichte über Schwierigkeiten in der Verwaltung des Oberamts im Saane­bezirk auf. Unter anderem Mobbingvorwürfe innerhalb seines Teams liessen Oberamtmann Carl-Alex Ridoré (SP) schlecht dastehen. Die vertraulichen Dokumente, welche Ridoré – den ehemaligen Gemeindeparlamentarier von Villars-sur-Glâne – unter Druck setzen sollen, stammen praktisch aus der Nachbarschaft: Absender ist die in der Gemeinde wohnhafte Staatsrätin Garnier.

Es ist nicht das erste Mal, dass die 55-jährige studierte Agrarwissenschafterin im Kanton Freiburg polarisiert. Bereits kurz nach ihrer Wahl zur Staatsrätin 2011 zeigt sich, dass vor allem bei Vertretern der Landwirtschaft die überzeugte Grüne Skepsis hervorruft. Die Umweltpartei ist in Freiburg wenig verankert und hat zuletzt einen Wähleranteil von 4,44 Prozent erreicht. Sie hat zwar mit einigen Geschäften gepunktet, wie beispielsweise dem Ja zu einem Kredit über 12 Millionen Franken für den Ausbau des landwirtschaftlichen Instituts Grangeneuve, doch mit ihrer Art eckte sie wiederholt an.

So hat man ihr die spitzen Anspielungen über Landwirte, die genügend Zeit für ein Kantonsparlamentsmandat haben, übelgenommen. Am Schluss forderte Garniers Politstil seinen Tribut. Bei den letzten kantonalen Wahlen von 2016 ist sie in der ersten Runde der Staatsratswahlen nur auf dem achten Platz gelandet und musste in den zweiten Wahlgang. Und dies in ihrem Amtsjahr als Staatsratspräsidentin.

Die Nachfolge von Staatsrätin Garnier sorgt in der Freiburger Politarena nun für viel Betrieb. Neben grünen Kandidaten hat auch die FDP Interesse am Sitz bekundet. Mit Spannung erwartet wird auch, wie sich die SP im Vorfeld der auf den 4. März 2018 angesetzten Ersatzwahlen verhalten wird. Zuletzt wurde in diversen Medien über SP-Chef Christian Levrat spekuliert. Dem Freiburger Ständerat werden im Falle einer Kandidatur sehr gute Chancen auf den Sitz attestiert. Er selbst schweigt bisher zur ­Sache.

Sasa Rasic

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