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FREIHANDEL: Bauernverband macht einen Schritt auf den Bundesrat zu

Der Bauernverband zeigt sich kompromissbereit beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Kein gutes Haar lässt Bauernpräsident Markus Ritter aber an der bundesrätlichen «Marketingtour».
Maja Briner
Markus Ritter und Bundesrat Johann Schneider-Ammann haben das Heu derzeit nicht auf der gleichen Bühne. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. September 2016))

Markus Ritter und Bundesrat Johann Schneider-Ammann haben das Heu derzeit nicht auf der gleichen Bühne. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 15. September 2016))

Maja Briner

Der clever inszenierte Boykott schlug hohe Wellen: Der Schweizer Bauernverband verweigerte Mitte Februar die Teilnahme am Mercosur-Agrargipfel von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die vom Bundesrat geplante Marktöffnung bedrohe die Existenz der Bauern, so die lautstarke Klage. Doch nun stellt der Verband in einem Newsletter klar: Es sei nicht korrekt, dass er ein Freihandelsabkommen mit Mercosur ablehne.

Dem Bündnis gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an – gewichtige ­Agrarstaaten also. Trotz dieser drohenden Konkurrenz für die Schweizer Bauern zeigt sich ihr Präsident Markus Ritter nun offen: «Wenn es Chancen gibt, zum Beispiel für die Schweizer Pharmaindustrie, und unsere Interessen berücksichtigt werden, können wir ein Abkommen prüfen.» Um konkret Stellung zu beziehen, sei es zu früh, sagt der St. Galler CVP-Nationalrat: «Wir müssen warten, bis Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen.» Noch sei etwa unklar, wie viele Tonnen Rindfleisch zu tieferen Zöllen importiert werden sollen. Nimmt man die laufenden Verhandlungen zwischen EU und Mercosur als Vergleich, wären es für die Schweiz laut Bund etwa 2000 Tonnen. Bei einem Konsum von fast 100000 Tonnen pro Jahr scheint das ­wenig. Ritter sagt, er könne das nicht abschliessend beurteilen.

Schneider-Ammanns Seitenhieb gegen Ritter

Schneider-Ammann drückt bei den Mercosur-Verhandlungen aufs Tempo, weil die EU kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen soll. Unternehmen in der EU erhielten so Vorteile beim Export, Schweizer Konkurrenten könnten ins Hintertreffen geraten. Gerade Firmen aus dem St. Galler Rheintal wären betroffen, merkte Schneider-Ammann wiederholt an – ein Seitenhieb gegen den Rheintaler Ritter.

Die Auswirkungen eines Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft wären beschränkt, betonte Schneider-Ammann nach dem Gipfel im Februar. Dem Vernehmen nach dürfte es um weniger als ein Prozent des gesamten Landwirtschaftsumsatzes gehen.

Gut möglich, dass diese Beschwichtigung dazu beigetragen hat, den Bauernverband kompromissbereit zu stimmen. Ritter betont indes, nicht einzelne Freihandelsabkommen seien das Problem, sondern die Gesamtschau zur Agrarpolitik, die der Bundesrat im November vorgelegt hatte. Ritter stört sich vor allem an einem Satz im 85-seitigen Bericht: Der Bundesrat werde mittelfristig «einen Grenzschutzabbau im Agrarbereich anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert». Der Bauernverband kritisiert, mit einem solchen Ziel setze die Regierung die Existenz der Landwirtschaft aufs Spiel.

Schneider-Ammanns Departement widerspricht. Der Bericht zeige ein Maximalszenario auf, heisst es. Man habe versucht, die Auswirkungen aller Freihandelsabkommen, die im Gespräch sind, abzuschätzen. Inzwischen rechne man eher mit tieferen Zahlen. Die Gesamtschau enthalte zudem Szenarien zur EU, die heute kein Thema seien. Ritter hält Schneider-Ammanns Vorgehen auch für strategisch falsch: «Man darf die Freihandelsabkommen nicht politisch diskutieren und derart Druck auf eine Branche ausüben, wenn noch keine Fakten auf dem Tisch liegen. So weckt man tausend Ängste.» Die Verhandlungen dürften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden, über Zwischenergebnisse müsse man im kleinen Kreis unter Fachleuten sprechen. Den Mercosur-Gipfel und Schneider-Ammanns geplante Reise nach Südamerika Ende April – die der Bauernverband ebenfalls boykottiert – seien daher kontraproduktiv, meint Ritter. «Das ist eine reine und kostspielige Marketingveranstaltung, ohne effektive Verhandlungsergebnisse.»

Gespräch am «Zmorge»-Tisch

Immerhin: Die persönliche Eiszeit zwischen Ritter und Schneider-Ammann scheint ein wenig zu tauen. Nach Monaten der Gesprächsverweigerung sassen sie diese Woche bei einem Parlamentarierfrühstück am gleichen Tisch. Ritter sagt, er habe Schneider-Ammann seine Position dargelegt. Dieser habe ihm danach ein Treffen bei einer Tasse Kaffee vorgeschlagen. Bislang kam es allerdings nicht dazu. Aufeinandertreffen werden die beiden spätestens Ende März wieder, wenn die Wirtschaftskommission über die Gesamtschau berät. Der Bauernverband möchte den Bericht an den Bundesrat zurückweisen: Dieser soll ihn überarbeiten.

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