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FREISINN: «Nicht nur als Innerschweizer kann ich mir Petra Gössi vorstellen»

FDP-Urgestein Franz Steinegger umreisst, welche Aufgaben auf die FDP warten. Und er sagt, welches Profil der Parteipräsident dafür haben muss.
Interview Eva Novak und Sermîn Faki
«Das Asylwesen gleicht teilweise einem Narrenschiff», sagt der Urner Franz Steinegger, der während zwölf Jahren der FDP vorstand. (Bild Philipp Schmidli)

«Das Asylwesen gleicht teilweise einem Narrenschiff», sagt der Urner Franz Steinegger, der während zwölf Jahren der FDP vorstand. (Bild Philipp Schmidli)

Franz Steinegger, hat es Sie überrascht, dass Philipp Müller nach nur vier Jahren als FDP-Präsident zurücktritt?

Franz Steinegger: Im ersten Moment war ich überrascht, aber im Nachhinein ist der Entscheid nachvollziehbar.

Inwiefern?

Steinegger: Ich verstehe, dass Philipp Müller mit über 60 Jahren nicht noch mal vier Jahre dranhängen will. Parteipräsident ist ein sehr aufreibendes und manchmal auch frustrierendes Amt, das nicht einmal gut entlöhnt wird. Um einem Nachfolger möglichst viel Einarbeitungszeit zu geben, ist ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt sicher richtig.

Die FDP gehört zu den Wahlsiegern. Ist das vor allem Müller zu verdanken?

Steinegger: Philipp Müller hatte sicher Anteil am Erfolg. Er hat grossen Einsatz gezeigt und eine Sprache gesprochen, die verstanden wurde. Vor allem aber war er der Garant dafür, dass die FDP eine eigenständige Position zwischen der Mitte und der SVP gefunden und gehalten hat. Das war wichtig: Hätten die Wähler nicht gespürt, dass wir uns von den anderen unterscheiden, hätte die FDP zusammenpacken können. Die Mitte ist keine Position, sie hängt von den Bewegungen der Pole ab. Folgerichtig hat sich die Hoffnung der CVP, mit der beweglichen Mitte die Mehrheiten machen zu können, zerschlagen: sowohl im Parlament als auch im Bundesrat.

Wirklich? Gibt es die rechte Mehrheit? Gehen Entscheidungen im neuen Bundesrat nicht einfach 5:2 statt 6:1 aus?

Steinegger: Ich weiss nicht, wie Entscheide im Bundesrat zu Stande kommen. Aber rückblickend war es ein strategischer Fehler von SVP und FDP, derart auf Eveline Widmer-Schlumpf einzuhacken. Wie jede kluge Politikerin wusste sie, von wem sie gewählt wurde, und hat sich entsprechend verhalten. Wären SVP und FDP pfleglicher mit ihr umgegangen, hätte der Bundesrat in vielen Fällen sicher anders entschieden.

Zum Beispiel?

Steinegger: Ich denke an die Energiewende und auch an Finanzplatzfragen, die aus bürgerlicher Sicht wohl etwas verträglicher ausgefallen wären. Da haben sich SVP und FDP unnötig ein Problem geschaffen.

Kommen wir wieder zurück zu Ihrer Partei: Was muss der Nachfolger von Philipp Müller mitbringen?

Steinegger: Gute Kommunikationsfähigkeit. Als Präsident muss man möglichst täglich präsent sein. Das heisst vor allem, immer für Medien erreichbar zu sein, denn die FDP kann es sich nicht wie andere Parteien leisten, Aufmerksamkeit mit Inseraten und eigenen Produkten zu kaufen. Müller hat das verstanden – und zugleich eine gute strategische Nase bewiesen. Ein Parteipräsident sollte etwa zwei Jahre vorausdenken können. Zudem muss ein Nachfolger innerhalb der Partei inte­grierend wirken.

Muss er Deutschschweizer sein?

Steinegger: Es wäre zumindest von Vorteil, weil die Medien immer noch von Zürich aus gesteuert werden.

Es wird viel über einen Generationenwechsel gesprochen. Spielt das Alter eine Rolle?

Steinegger: Für mich hat es keine Priorität. Klar wäre ein junger Präsident «sexy», wie man heute sagt, aber entscheidend ist das nicht.

Wie sympathisch muss ein Parteipräsident sein?

Steinegger: Allen kann man nicht sympathisch sein. Es wäre sicher gut, wenn der Durchschnittsschweizer gern ein Bier mit ihm trinken würde.

Wollen Sie mit Christian Wasserfallen ein Bier trinken gehen?

Steinegger: Warum nicht? Ich habe auch mit seinem Vater hin und wieder ein Bier getrunken, und im Vergleich zu ihm ist der Sohn sicher pflegeleichter (lacht). Im Ernst: Christian Wasserfallen ist ein valabler Kandidat, aber nicht nur als Innerschweizer könnte ich mir auch Petra Gössi gut vorstellen.

Sie hat im Gegensatz zu anderen noch nicht abgesagt. Die meisten Papabili aber wollen andere Engagements nicht zugunsten der Partei aufgeben. Fehlt es dem Freisinn an Gemeinsinn?

Steinegger: Ich denke, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Warten wir ab. Vielleicht überlegen es sich einige über die Festtage noch einmal. National aktive Politiker sollten eines bedenken: Wenn sie schon 50 Prozent ihrer Zeit der Politik widmen, können sie es auch gleich richtig machen. Politisieren bedeutet: gestalten, Einfluss haben und Anerkennung ernten. Als Präsident geht das zweifellos besser.

Apropos Einfluss: Als Sie Parteipräsident waren, stellte die FDP die grösste Fraktion im Bundeshaus. Das ist definitiv vorbei, oder?

Steinegger: Definitiv vorbei würde ich nicht sagen. Aber es bräuchte weitere Anstrengungen über mehrere Jahre. Die Partei ist gut aufgestellt, und auch die Rahmenbedingungen spielen der FDP in die Hände. Nach der Masseneinwanderungsinitiative und der Infragestellung des bilateralen Wegs sind einige Leute im Land erschrocken und wollten Gegensteuer geben, ohne gleich zu den Sozialdemokraten überzulaufen. Zumal die SP auch wieder nach links gerutscht ist. Das sollte der FDP helfen, wenn sie es sauber ausnützt. Ich bin optimistisch: Das Selbstverständnis als eigenständige Kraft ist heute fest in der Partei verankert.

Also sollte die FDP der SVP nicht entgegenkommen?

Steinegger: Ohne Kompromisse geht nichts. Aber es gibt auch die Erfahrung, dass politische Kräfte wie die SVP einfach ihre Anforderungen erhöhen, wenn man entgegenkommt, das habe ich x-fach erlebt. Hätten wir als FDP vorgeschlagen, die Steuern abzuschaffen, hätte die SVP verlangt, man müsse jedem Bürger 500 Franken zahlen. Man kann da nicht gewinnen.

Wo sehen Sie die nächsten Herausforderungen für die Partei?

Steinegger: Ich sehe zwei grosse Dossiers: Europa und Sozialwerke. In der Europapolitik müssen wir zum Glück zunächst nur die Zuwanderungsfrage klären. Alles andere hat Zeit.

Auch das Rahmenabkommen, das Aussenminister Didier Burkhalter anstrebt?

Steinegger: Ja, dafür sollten wir uns sogar viel Zeit nehmen. Mit der eingefahrenen EU-Bürokratie finden wir ohnehin keine Lösung. Wir müssen also abwarten, wie sich die EU selbst entwickelt. Das wird von Grossbritannien abhängen, aber auch davon, ob die nächste französische Präsidentin Marine le Pen heisst.

Wird es die EU dann überhaupt noch geben?

Steinegger: Daran zweifle ich nicht. Die EU an sich ist ein Erfolgsmodell.

Und wie lösen wir die Zuwanderungsprobleme mit der EU?

Steinegger: Das weiss ich auch nicht. Ein Anfang wäre vielleicht gewesen, der SVP das Dossier zu übergeben: Wer uns etwas einbrockt, sollte auch an führender Position auslöffeln. Sonst kann er immer mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen, die hätten es schlecht gemacht.

Damit haben Sie gerade das Erfolgsrezept der SVP beschrieben. Kann die FDP hier etwas von der SVP lernen?

Steinegger: Das würde ich schon sagen: Sie kann lernen, dass man Probleme wahrnehmen und benennen muss. Die Zuwanderung ist seit langem ein Problem, von dem man wusste, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Auch das Asylwesen gleicht teilweise einem Narrenschiff.

Aktuell arbeitet sich die SVP an der Menschenrechtskonvention ab. Hat sie auch hier Recht?

Steinegger: Nein, die Menschenrechtskonvention sollte die Schweiz auf keinen Fall künden. Doch wie sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufführt, ist in der Schweiz tatsächlich nicht mehr vermittelbar. Die Richter sollten sich auf die wesentlichen Menschenrechtsfragen beschränken und nicht als Superuniversalgericht operieren.

Rekord-Präsident

Zur Person fak. Über 120 Jahre alt ist die FDP. In all der Zeit war dennoch niemand länger Präsident als der Urner Franz Steinegger. Der heute 72-Jährige stand der Partei von 1989 bis 2001 während zwölf Jahren vor. Die meisten anderen FDP-Präsidenten schafften nicht einmal die Hälfte davon.

Besonders viel Fluktuation gab es nach dem Rücktritt von Steinegger. Auf den Rechtsanwalt folgte für eineinhalb Jahre der spätere Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.Danach war es Zeit für die erste Frau an der Spitze der liberalen Kraft: Christiane Langenberger blieb dort aber nur zwei Jahre. Auf sie folgte der Zuger Rolf Schweiger, der allerdings nach wenigen Monaten wegen eines Burn-outs zurücktreten musste. Ad interim übernahm die Ausserrhoderin Marianne Kleiner für wenige Monate, bis im März 2005 Fulvio Pelli gewählt wurde. Der Tessiner blieb bis 2012 an der Spitze der Partei, die im Januar 2009 mit der Liberalen Partei der Schweiz fusionierte und seitdem unter dem Namen FDP.Die Liberalen fungiert.

Seinem Nachfolger Philipp Müller gelang es, den Niedergang der FDP zu stoppen. Stellte die FDP bei Steineggers Abgang trotz Wählerverlusten noch die grösste Fraktion unter der Bundeshauskuppel, so konnte sie bei den letzten Wahlen immerhin den Abwärtstrend stoppen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen legte sie 1,3 Prozent zu.

Interview Eva Novak und Sermîn Faki

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