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Freisinn überholt den Bundesrat links

Die FDP-Fraktion präsentiert einen Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Allerdings knüpft sie diesen an Bedingungen.
Anna Wanner
FDP-Fraktionspräsident Beat Walti: «Wir ­versperren uns der gesellschaftlichen Entwicklung nicht.» (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Fraktionspräsident Beat Walti: «Wir ­versperren uns der gesellschaftlichen Entwicklung nicht.» (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mitten in der Session wartet die FDP mit einer kleinen Überraschung auf. Die Fraktion hat sich gestern zu einem bezahlten ­Elternurlaub à 16 Wochen durchgerungen. Im Unterschied zu den starren Regeln von heute sollen sich Eltern freier organisieren können: Von den 16 Wochen gehörten zwar acht fix der Mutter, die restlichen könnten sich die ­Eltern teilen. Falls sie sich nicht einigen können, bliebe es bei 14 Wochen für die Mutter. Der Vater hätte indes statt eines einzelnen Tages neu zwei Wochen.

Eine Überraschung ist dieser Vorschlag deshalb, weil der ­Bundesrat vor fünf Tagen einen Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ablehnte. Zudem hat sich der Freisinn bislang kategorisch gegen den Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Fraktionspräsident Beat Walti erklärt: «Wir ­versperren uns der gesellschaftlichen Entwicklung nicht. Junge Väter wollen Zeit mit dem Neugeborenen verbringen.»

«Finanzierung verkraftbar»

Die zwei zusätzlichen Wochen kosten rund 200 Millionen Franken und sollen über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Für Walti eine «verkraftbare Investition». Dies lässt sich insofern begründen, als dass der Vorschlag der FDP mit zwei weiteren Begehren verknüpft ist. Erstens fordert die Partei, die Fremdbetreuungsabzüge bei der Bundessteuer von heute maximal 10100 auf 25000 Franken zu ­erhöhen. Zweitens soll die seit 16 Jahren andauernde Anschubfinanzierung von Kindertagesstätten beendet werden.Das Konzept ausgearbeitet hat Nationalrat Christian Wasserfallen (BE). Er hat berechnet, dass sich die Steuerausfälle wegen höherer ­Abzüge etwa mit der Streichung der Kita-Subvention aufwiegen; bleibt der Elternurlaub, der laut Wasserfallen gut finanzierbar ist. Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen, freut sich. Vor allem, weil junge Männer für den Elternurlaub kämpften. Neben Wasserfallen arbeiteten Philippe Nantermod (VS) und Andrea Caroni (AR) am Konzept. Glücklich machte sie das deutliche Resultat in der Fraktion. «Das zeigt, dass der Freisinn einen Schritt weitergekommen ist.»

Die Partei bewegte sich wohl auch, weil der Druck gestiegen ist: Der Initiative werden gute Chancen zugerechnet. Der Druck stieg auch parteiintern. Die Romands, die Frauen, die urbanen Vertreter und die Jungen forderten schon länger, dass sich die FDP mehr an gesellschaftlichen Realitäten orientiert. Ob sich der 16-wöchige Elternurlaub durchsetzt, ist unklar. Die SVP hielt eine Verbesserung der heutigen Situation bisher für unnötig. Die CVP hat ähnliche Ideen wie die FDP. Für die SP ist hingegen die Initiative ein Kompromiss, wie sie gestern mitteilte. Der Hoffnungsschimmer: Die SP lehnt ­einen Gegenvorschlag vor allem dann ab, wenn er den bestehenden Mutterschaftsurlaub verschlechtert. Das tut das FDP-Konzept nicht.

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