Freisinnige und Grünliberale in der Zwickmühle

Drucken
Teilen

Rentendebatte Ignazio Cassis, Fraktionschef der FDP, zündete sich gestern Mittag auf der Bundeshausterrasse eine Zigarette an und wirkte besorgt. Über dem Gurten, dem Berner Hausberg, lagen Wolken. Zum letzten Mal hatte der Ständerat zuvor die Rentenreform beraten und an seinen Beschlüssen festgehalten. Er will die Ausfälle, die durch den tieferen Mindestumwandlungssatz in der zweiten Säule entstehen, primär durch eine Erhöhung aller AHV-Neurenten um 70 Franken pro Monat erhöhen. Nur so habe die Vorlage in einer Volksabstimmung den Hauch einer Chance, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Anträge von Alex Kuprecht (SVP/SZ), der nur die tiefsten Renten erhöhen wollte, und von Karin Keller-Sutter (FDP/SG), die das Nationalratsmodell einbrachte, das die Ausfälle in der zweiten Säule kompensieren will, waren chancenlos. Allein in zwei Punkten schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an: Unter anderem sollen Versicherte ab 45 Jahren über einen Fonds von einer Besitzstandwahrung profitieren. Keller-Sutter sprach von einem Rentenausbau, da diese ebenfalls die 70 Franken erhalten sollen.

Cassis warnt vor Brandbeschleuniger bei AHV

Die Debatte nähert sich nun ihrem Finale. Ignazio Cassis und die FDP-Fraktion stehen am Ende voraussichtlich vor der schwierigen Frage, ob sie dank Abweichlern dem AHV-Zuschlag zum Durchbruch verhelfen. Oder ob sie mithelfen, die Rentenreform im Parlament zu versenken. Zwar erwägen FDP, GLP und SVP noch, im Nationalrat dem Ständerat entgegenzukommen, indem sie auf die Streichung der Witwenrente und die Schuldenbremse für die AHV verzichten. Doch für einen Kompromiss zwischen den beiden Modellen ist es zu spät. In der Einigungskonferenz der beiden Kammern, die ab Mitte nächster Woche tagt, sitzt der Ständerat am längeren Hebel.

Anschliessend entscheiden der National- und der Ständerat über deren Vorschlag. Damit ein AHV-Zuschlag im Nationalrat auch die Schlussabstimmung übersteht, sind 101 Stimmen nötig. Mitte-links braucht dafür Stimmen von FDP, GLP oder SVP. «Die Gefahr, dass die Vorlage scheitert, besteht», sagte Cassis auf Anfrage. Zwei Weltanschauungen ständen sich gegenüber. «Wir möchten, dass die Menschen in der zweiten Säule mehr für sich selber sparen, um die AHV nicht zu strapazieren.» Die Linke wolle einen Ausbau der ersten Säule, der wie ein Brandbeschleuniger wirke.

Die GLP muss am Ende wohl ebenfalls entscheiden, ob sie das Ständeratsmodell schluckt. Der AHV-Ausbau auch für Gutsituierte sei eine bittere Pille, da er die junge Generation stark belaste, sagte Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Wenn die CVP und die SP auf die GLP angewiesen seien, müssten sie Kompromisse eingehen. Auch einzelne SVP-Bauernvertreter, die für den AHV-Zustupf Sympathien haben, könnten den Ausschlag geben. Das kommt bei Nationalrat Toni Brunner (SG) schlecht an. Die Ständeratsvorlage sei inakzeptabel, in welcher Form auch immer, sagte er.

Sofern die Rentenreform die Schlussabstimmung übersteht und das Referendum zu Stande kommt, entscheidet das Volk im September darüber.

 

Tobias Gafafer