FREIZÜGIGKEIT: FDP will Armutsflüchtlinge ausweisen

FDP-Präsident Philipp Müller fordert drastische Massnahmen. Wer Ausländer und ohne Arbeit ist, soll keine Sozialhilfe mehr erhalten.

Merken
Drucken
Teilen
FDP-Präsident Philipp Müller fordert, dass die Polizei stichprobenweise kontrolliert, ob ein Ausländer einer Arbeit nachgeht. (Bild: Keystone)

FDP-Präsident Philipp Müller fordert, dass die Polizei stichprobenweise kontrolliert, ob ein Ausländer einer Arbeit nachgeht. (Bild: Keystone)

red.«Seit Jahren predigen wir, fordern, reichen Vorstösse ein und veranstalten Medienkonferenzen. Doch es vergeht eine Ewigkeit, bis die Justizministerin reagiert», ärgert sich FDP-Präsident Philipp Müller. Erst jetzt, nachdem der Bundesrat die Ventilklausel angerufen hat, unternehme Simonetta Sommaruga endlich etwas. Und habe nun offenbar nun auch realisiert, dass das Problem der Armutsflüchtlinge auf uns zukomme.

Dass die SP-Bundesrätin angekündigt hat, das Phänomen zunächst einmal genau untersuchen zu wollen, entlockt Müller aber nur ein müdes Lächeln: «Wenn man nicht handeln will, verfasst man einen Bericht.» Dabei hätten schon im letzten Jahr arbeitssuchende Spanier, Portugiesen und Italiener begonnen, ihre Zelte auf Schweizer Campingplätzen aufzuschlagen, und aufgrund der Krise sei klar: «Diesen Sommer wird es eine massive Zunahme geben», sagt er der «Zentralschweiz am Sonntag».

Kein Anspruch auf Sozialleistungen

In einer neuen Interpellation verlangt die FDP-liberale Fraktion deshalb, Stellensuchenden aus der EU Sozialleistungen kategorisch zu verweigern. Zusätzlich seien diese auszuweisen, sofern sie «nicht über hinreichende finanzielle Mittel zur Deckung eines menschenwürdigen Lebensstandards verfügen». Mit dem Freizügigkeitsabkommen sei das vereinbar, betont Müller. Dass das Bundesamt für Migration angekündigt hat, eine Meldepflicht für arbeitslose EU-Bürger zu prüfen, reicht ihn nicht. Zumal noch nicht klar ist, wie das genau zu bewerkstelligen ist.

Seiner Ansicht nach könnte man die Angelegenheit einfach lösen, nachdem auf den Campingplätzen und in Hotels ja alle registriert würden. Migrationsbehörden oder Polizisten bräuchten bloss hin und wieder per Stichprobe zu prüfen, wer wann gekommen sei und was er getan habe. «Man merkt auf Anhieb, wer ein Tourist ist und wer Arbeit sucht», so Müller. Bei letzteren erlaube das Personenfreizügigkeitsabkommen ausdrücklich, darauf zu bestehen, dass die Finanzen zum Lebensunterhalt reichten «Wenn nicht, muss der Betreffende sofort weggewiesen werden – sonst entsteht nur Schwarzarbeit».

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der Zentralschweiz am Sonntag oder im E-Paper.