FREIZÜGIGKEIT: Kroatien-Abkommen: «Das Ergebnis ist gut»

Die Schweiz wird ihren Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen. Der SVP ?gefällt dies gar nicht. Ganz ?anders sieht dies SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Dominik Buholzer
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Bundespräsident Ueli Maurer sieht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weniger problematisch als seine eigene Partei. (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer sieht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weniger problematisch als seine eigene Partei. (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer sieht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weniger problematisch als seine eigene Partei, die SVP. «Im Vergleich zur vorherigen Erweiterung der EU ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in diesem Fall nicht so einschneidend», sagt Maurer im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». SVP-Präsident Toni Brunner hatte im März dieses Jahres in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» erklärt, dass seine Partei ein Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien erwägt.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer bezeichnet den Ausgang der Verhandlungen, die die Schweiz mit der EU führte, als positiv. «Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist gut. Mehr wäre wahrscheinlich nicht herauszuholen gewesen», betont der Verteidigungsminister.

Sollte es zu einer Abstimmung kommen, will Maurer nicht ausscheren: «Ich  vertrete immer die Haltung des Bundesrats. Und wenn ich gefragt werde, werde ich das auch tun müssen», sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Übergangsfrist von 10 Jahren

Am Mittwoch hatte der Bundesrat informiert, dass die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU künftig auch für das neue EU-Mitglied Kroatien gelten soll. Allerdings wird der Arbeitsmarkt für Kroaten nur schrittweise geöffnet. Während der ersten zehn Jahr hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung zu beschränken. In den ersten sieben Jahren gelten Kontingente und ein Inländervorrang, in den restlichen drei Jahren kann die Schweiz die Ventilklausel anrufen. Wie bereits bei der Erweiterung um die osteuropäischen Staaten (EU-8) sowie auf Rumänien und Bulgarien (EU-2) hat die Schweiz auch im Falle Kroatiens ein Zusatzprotokoll ausgehandelt. Dieses schickte der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung.