FREIZÜGIGKEIT: Sozialwerke für Zuwanderung rüsten

Mit mehr weniger gebildeten Zuwanderern steigt auch die Belastung für die Sozialwerke. Das sorgt für Zündstoff.

Jan Flückiger
Drucken
Teilen
In der Baubranche ist das Risiko besonders gross, arbeitslos zu werden. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

In der Baubranche ist das Risiko besonders gross, arbeitslos zu werden. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Heute diskutiert der Nationalrat über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die im Kern einen Angriff auf die Personenfreizügigkeit darstellt. Zündstoff für die Debatte lieferte letzte Woche ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Einer seiner Befunde: Wegen der EU-Wirtschaftskrise kommen immer mehr schlecht ausgebildete Leute aus Süd- und Osteuropa in die Schweiz. Erstmals wanderten vergangenes Jahr mehr Portugiesen als Deutsche ein. Damit wird ein zentrales Argument von Bundesrat und Verwaltung stark geschwächt: nämlich, dass im Rahmen der Personenfreizügigkeit hauptsächlich gut ausgebildete Personen ins Land kommen würden.

Langfristig mehr Ungelehrte

In Wirklichkeit weist der Trend in eine andere Richtung. «Gegenwärtig sind 50 bis 60 Prozent der Zugewanderten Akademiker. Doch langfristig werden die Ausländer in der Schweiz aus 50 bis 60 Prozent Ungelehrten bestehen», warnte der Ökonom George Sheldon am Rande des Europa-Forums in Luzern.

Dafür gebe es zwei Gründe: Erstens würden die Zuwanderer künftig im Schnitt schlechter gebildet sein als heute. Und zweitens seien die hoch Qualifizierten mobiler. «Hoch qualifizierte Ausländer gehen wieder, die Problemfälle bleiben», so Sheldon.

Schlechter Gebildete haben ein grösseres Risiko, arbeitslos zu werden. Dies räumt auch der Seco-Bericht ein. Schon heute weisen Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit auf. Damit wird die Zuwanderung zunehmend auch zu einer Belastung für die Sozialwerke – insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gebietet, die EU-Bürger gleich zu behandeln wie Schweizer. Das heisst: Wer in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate gearbeitet hat, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dabei ist es egal, wo die Person in diesen 12 Monaten gearbeitet hat, entscheidend ist der letzte Arbeitsort. Theoretisch reicht es also, einen Tag in der Schweiz gearbeitet zu haben, um voll bezugsberechtigt zu sein.

«Bevorzugung von EU-Bürgern»

Für den versicherten Lohn ist dabei nur das Gehalt entscheidend, das in der Schweiz erzielt wurde. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi ortet hier Potenzial für Reformen: «Das heutige System ist eigentlich eine Bevorzugung der EU-Bürger, weil deren frühere Löhne meist deutlich tiefer liegen», sagt er. Föllmi kann sich auch vorstellen, die Beitragsdauer zu erhöhen, die es braucht, um die volle Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. «Bevor man die Personenfreizügigkeit als Ganzes in Frage stellt, sollte man lieber die Sozialwerke dafür tauglicher machen», so Föllmi. Klar ist aber: Eine entsprechende Reform würde dann auch für Schweizer gelten.

Für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sind Föllmis Vorschläge «prüfenswert». Die Einwanderung in die Sozialwerke gelte es zu verhindern, während die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ja durchaus gewünscht sei. Auch Pfister glaubt, dass sich das Problem in nächster Zeit eher noch verschärfen werde. «Damit wir die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit erhalten können, braucht es entsprechende Massnahmen.» Allerdings sei die Schweiz für den Zustand ihrer Sozialwerke selber verantwortlich – unabhängig von der Zuwanderung. «Und hier sind Bundesrat und Parlament oft zu wenig konsequent», sagt Pfister in Anspielung auf die gestern gescheiterte IV-Revision.

FDP: Bewilligungspraxis ändern

FDP-Ständerat Joachim Eder ist skeptisch gegenüber Föllmis Vorschlägen. Er befürchtet, dass Schweizer Arbeitslose darunter litten, wenn die Sozialwerke für die Zuwanderung fit getrimmt würden.

Im Einklang mit seiner Partei möchte Eder lieber die Praxis bei den Aufenthaltsbewilligungen ändern. So fordert die FDP in einem letzten Mai verabschiedeten Positionspapier Folgendes:

  • Aufenthaltsbewilligungen für Sozialhilfebezüger sollen widerrufen oder nicht verlängert werden.
  • Neu Eingereiste auf Stellensuche sollen kein Recht auf Sozialhilfe haben.
  • Im Zweifelsfall sollen für EU-Bürger vermehrt 1-Jahres- statt 5-Jahres-Bewilligungen vergeben werden.
  • Erstmalige 5-Jahres-Bewilligungen seien nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umzuwandeln.

Bund will Missbräuche bekämpfen

Auch der Bund ist nicht untätig. Der Bundesrat hat Empfehlungen an die Kantone herausgegeben, wie mögliche Missbrauchsfälle (zum Beispiel Scheinarbeitsverträge) konsequenter bekämpft werden können. Und das Bundesamt für Migration hat jüngst einen Fall einer portugiesischen Sozialhilfebezügerin wegen Missbrauchsverdacht ans Bundesgericht weitergezogen.

Ob das reicht, um der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Personenfreizügigkeit wiederherzustellen, wird sich weisen.