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Frühzünder im Visier

In Aargauer Gemeinden werden schon Abstimmungsresultate publiziert, wenn die Urnen an anderen Orten noch gar nicht geschlossen sind. Dem könnte der Bund nun einen Riegel schieben.
Michel Burtscher
Nicht überall in der Schweiz werden die Urnen zur gleichen Zeit geschlossen. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Nicht überall in der Schweiz werden die Urnen zur gleichen Zeit geschlossen. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Aus dem Kanton Aargau trafen am Sonntag bereits Abstimmungsresultate ein, als die Bürger an anderen Orten der Schweiz noch in einer Schlange vor den Stimmbüros warteten. In den sozialen Medien zirkulierten um 10.16 Uhr die Ergebnisse der ersten Gemeinde. Nach und nach kamen mehr dazu, zuerst aus den kleinen Orten, ein bisschen später dann aus Baden und Aarau. Auch die Resultate einiger Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden relativ früh veröffentlicht.

Dem Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte ist das schon länger ein Dorn im Auge. Er fordert, dass an Abstimmungssonntagen vor zwölf Uhr nirgendwo in der Schweiz Teilergebnisse veröffentlicht werden. Denn bis zu diesem Zeitpunkt sind an vielen Orten die Urnen noch geöffnet, die Stimmbürger können noch abstimmen. Comte befürchtet, dass die frühzeitige Publikation von Resultaten ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen oder Anhänger des einen oder anderen Lagers mobilisieren könnte. Darum sagt er: «Die Regeln sollten in der ganzen Schweiz die gleichen sein.»

Bundesrat weist Verantwortung von sich

Der Bund könnte der Forderung Comtes nun nachkommen. Dabei hatte er eine Regelung auf Bundesebene vor einem Jahr noch abgelehnt. Aber der Reihe nach: Unter Politologen ist man sich nicht einig, inwiefern das Verhalten der Stimmbürger durch die frühzeitige Bekanntgabe von Ergebnissen beeinflusst wird. Unabhängig davon erachtet auch der Bundesrat dieses Vorgehen als «problematisch», wie er im Mai 2017 auf eine entsprechende Anfrage Comtes schrieb. Denn es müsse «ausgeschlossen» werden können, dass die Behörden durch ihr Verhalten den Ausgang einer Abstimmung verändern. Der Bundesrat betonte, er habe die Kantone schon mehrmals gebeten, darauf hinzuwirken, dass Resultate nicht frühzeitig veröffentlicht werden.

Gleichzeitig wies die Landesregierung damals aber darauf hin, dass die Gemeinden und Kantone für die Durchführung von Abstimmungen zuständig seien, auch wenn es sich um eine eidgenössische Vorlage handle. Eine bundesrechtliche Regelung dränge sich nicht auf, weil die Problematik nur «einen Bruchteil der Schweizer Gemeinden» betreffe. Doch mittlerweile scheint man beim Bund die Geduld zu verlieren: Nachdem aus Kantonen weiterhin Teilergebnisse vor zwölf Uhr bekannt würden, ziehe man in Betracht, dem Bundesrat eine Regelung auf Verordnungsstufe vorzuschlagen, teilte die Bundeskanzlei gestern auf Anfrage mit.

Comte zeigt sich erfreut

Comte zeigt sich erfreut über den Sinneswandel. «Wenn die Kantone die Empfehlungen des Bundes nicht umsetzen wollen, muss er mehr Druck ausüben», sagt er. Beim Kanton Aargau verteidigt man das bisherige Vorgehen: «Wir kommen der Aufforderung des Bundes jeweils mit einer Empfehlung an die Gemeinden im kantonalen Kreisschreiben nach», sagt Michel Hassler, stellvertretender Leiter des Kommunikationsdienstes des Regierungsrats. Es gebe im Kanton Aargau jedoch keine gesetzlichen Grundlagen, um den Gemeinden diesbezüglich verbindliche Vorgaben zu machen. Einige von ihnen würden ihre Urnen bereits um 9.30 Uhr oder noch früher schliessen. «Dann werden die Ergebnisse ausgehängt und auch gleich weitergeleitet.» Und so verbreiten sie sich dann in Windeseile in der ganzen Schweiz. Dem könnte der Bund nun in Zukunft einen Riegel schieben.

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