«Für die zweite Etappe sind wir nicht unter Zeitdruck»

Aufgezeichnet: Fabian Fellmann
Drucken
Teilen

Doris Leuthard, sind Gaskraftwerke für Sie nun definitiv vom Tisch?

Die sind nicht wirklich nötig. Mit der Elektrizität haben wir nur einige Wochen im Winter Probleme. Da stehen uns genügend Gaskraftwerke, zum Beispiel in Deutschland, zur Verfügung. Wegen der CO2-Kompensationen wäre ein solches Werk in der Schweiz gar nicht profitabel zu betreiben.

Die Suche nach einem Fördermodell für die Wasserkraft ist in Gang. Welches wäre Ihr Lieblingsmodell?

Ich werde mich hüten, Ihnen das jetzt zu nennen. Die Förderung muss gut überlegt sein. Die in den Kommissionen angedachten Lösungen sind für uns nicht ausgereift. Wir müssen sie in einem europäischen Kontext betrachten, weil das Stromnetz europäisch ist. Darum wollen wir eine Lösung nahe am Markt, mit einem europäischen Blick begutachtet. Es hängt auch von den Perspektiven ab. Wenn es in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterhin Zubau von Stromproduktion gibt in Europa, haben wir weiterhin kein Problem mit unserer Versorgung.

Wie stellen Sie sich die zweite Etappe der Energiestrategie vor? Die Lenkungsabgabe Kels dürfte in der Sommersession im Ständerat versenkt werden.

Wie Sie richtig einschätzen, dürfte Kels auch im Ständerat nicht auf Gegenliebe stossen. Zu Beginn haben zwar alle Parteien und Experten gesagt, das Lenkungssystem sei das beste. Jetzt sind wir damit ziemlich allein im Bundesrat. Nun wird die Lenkung weitergehen, zum Beispiel mit der bestehenden CO2-Abgabe, die weitergeführt wird. Wir werden mit dem neuen CO2-Gesetz dieses Jahr in die Vernehmlassung kommen. Für eine zweite Etappe nach 2035 sind wir nicht unter Zeitdruck. Es wird mehr um das Marktdesign gehen, wie wir die schweizerische Produktion so einbetten, dass wir im Handel Geld verdienen, die Bevölkerung versorgen können und Investitionen in der Schweiz gesichert sind.

Und wann kommt die Strommarktliberalisierung?

Das hängt zusammen mit einem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Solange kein Rahmenabkommen, solange kein Stromabkommen und somit auch keine Marktöffnung. Diese würde zudem einen Preisdruck erzeugen. Das wäre nicht fair gegenüber der einheimischen Stromproduktion, auch wenn es gut wäre für Haushalte und gewisse Gewerbe. Aber den richtigen Zeitpunkt für die Marktöffnung müssen wir noch finden. Zuerst müssen wir so robust werden, dass die einheimische Produktion kompetitiv ist.

Die Bergkantone Graubünden, Tessin und Wallis haben der Energiestrategie zugestimmt. Hilft es ihnen beim Schutz der Wasserkraft?

Für die Kantone, in denen Strom produziert wird, ist das neue Gesetz eine Hilfe. Wir wollen eine einheimische Produktion. Wir müssen natürlich noch über die Wasserzinsen sprechen. Es ist wichtig, hier eine Balance zu finden, damit auch in Zukunft Investitionen möglich sind. Aber es ist insgesamt zum Vorteil der einheimischen Stromproduktion, speziell für die Berggebiete.

Erwarten Sie von den Bergkantonen eine Senkung der Wasserzinsen, damit Wasserkraft günstiger wird?

In jener Phase, als die Preise für die Erneuerbaren in Europa sanken, ist bei uns der Wasserzins gestiegen und hat die Produktion verteuert. Das sind über 600 Millionen Franken oder 1 Rappen pro Kilowattstunde. Da müssen wir die Balance finden mit einem Anteil am Wasserzins, der den Markt abbildet, und einem stabilen Anteil, der ein fixes Einkommen für die Wasserzinsberechtigten darstellt. Ein solches Modell werden wir nach Möglichkeit noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geben.

Aufgezeichnet: Fabian Fellmann

Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) beantwortete nach der Abstimmung Fragen an einer Pressekonferenz.