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Für einmal keine Kulturfrage

Kommentar

Was musste der Bund von den Kantonen in den vergangenen Jahren für Kritik einstecken: zu lange Verfahrensdauern, ungenügende Pauschalen für die Betreuung von Asylsuchenden – die Liste liesse sich beliebig verlängern. Gewiss, die Kantone sind in ihren Ansprüchen gegenüber dem Bund häufig auf der richtigen Seite. Denn das Asylwesen hat sie da und dort an Grenzen geführt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Es gab und gibt sichtbare Verbesserungen im System. Und die Finanzfrage ist unter der Bundeskuppel ebenfalls ein Thema.

Einen wesentlichen Beitrag wird zudem das revidierte Asylgesetz leisten. Es enthält Verschärfungen – aber nicht nur solche, welche die Asylsuchenden betreffen, sondern auch solche, die Bund, Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Sie müssen die klassische Verbundaufgabe zwischen den Staatsebenen lösen. Auch wenn das nicht immer einfach ist.

Es mutet vor diesem Hintergrund eigenartig bis befremdlich an, wenn sich nun insbesondere Kantone aus der Westschweiz gegen die Kürzung von Bundessubventionen wehren, wenn sie bei Ausweisungen Fristen versäumen und damit zusätzliche Kosten verursachen. Wer vom Bund mehr Geld will, muss mitunter dafür sorgen, dass Gesetze vollzogen werden. Dass es damit hapert, haben die Kantone dem Bund lange genug unter die Nase gerieben. Nun sind sie selber gefordert. Auch der von Westschweizer Seite vorgebrachte «Kulturunterschied» zählt für einmal nicht. Es geht schlicht um Regeln des demokratischen Rechtsstaats. Und um deren Umsetzung.

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