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Für SBB und Post werden die Zeiten härter

Simonetta Sommaruga wird als neue Verkehrsministerin die Akzente im Departement anders setzen als ihre Vorgängerin Doris Leuthard. Statt Gewinnorientierung dürfte der Service public im Vordergrund stehen.
Othmar von Matt
Simonetta Sommaruga wird für ihre Dossierkenntnisse bereits gelobt. (Bild: Keystone, Bern, 12. Dezember 2018)

Simonetta Sommaruga wird für ihre Dossierkenntnisse bereits gelobt. (Bild: Keystone, Bern, 12. Dezember 2018)

Kaffee und Kuchen standen bereit, als Simonetta Sommaruga am Mittwoch in Ittigen ihren ersten Antrittsbesuch im Departement machte. Eingeladen waren alle 90 Mitarbeiter des Bundesamts für Raumplanung (Are). «Der Besuch fand in einer sehr angenehmen und lockeren Atmosphäre statt», sagt Are-Kommunikationschef Rudolf Menzi.

Mit dem Besuch hat die neue Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ihre Erkundungstour begonnen. Sommaruga besucht die übrigen sechs Bundesämter ab kommender Woche. Dazu folgen Gespräche mit den Spitzen der staatsnahen Betriebe von Post, SBB und Swisscom.

«Sie wird SBB-Chef Meyer die Stirn bieten»

Schon jetzt zeichnen sich Kursänderungen gegenüber ihrer Vorgängerin Doris Leuthard ab. Vor allem die staatsnahen Betriebe Post und SBB dürften vor politisch härteren Zeiten stehen. Sommaruga wird als ehemalige Konsumentenschützerin die Kundensicht stärker einbringen. Auch die Gewerkschaften sollen wieder besser involviert werden, wenn es um strategische Service-public-Ziele geht. Unter Leuthard blieben sie aussen vor.

Drei Punkte stehen im Zentrum, wenn es um Post und SBB geht, die zu 100 Prozent in Bundesbesitz sind und zur DNA der Schweiz gehören: mehr Service public, weniger Gewinnerwartung und eine Vorbildfunktion für das Land. «Die neue Uvek-Vorsteherin wird Wert auf einen qualitativ guten nationalen Service public legen», sagt Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Verkehrskommission (KVF) und SP-Nationalrätin, die in engem Kontakt mit Sommaruga steht. «Ich gehe davon aus, dass sie gerade bei Post und SBB den Service-public-Gedanken und den öffentlichen Auftrag vor der Gewinnorientierung in den Vordergrund stellt.» Sommaruga werde darauf pochen, «dass Post und SBB als Arbeitgeber und bundesnahe Betriebe Vorbildfunktionen haben in unserem Land».

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner denkt, Sommaruga werde bei SBB und Post genauer hinsehen. «Sie wird SBB-Chef Andreas Meyer die Stirn bieten.» Und sie werde einen besonderen Fokus auf die Post legen, vor allem auf Postauto France. Die Post selbst handelt bereits. «Die Prüfung zum geordneten Ausstieg aus dem Frankreichgeschäft schreitet voran», sagt Medienchefin Léa Wertheimer. «Erste Gespräche mit potenziellen Kaufinteressenten sind im Gange.»

Für SP-Vertreter wie Thomas Hardegger ist eine Debatte zur Grundversorgung vonnöten. «Es braucht hier eine Diskussion, weil es Interpretationsspielraum gibt», sagt er. «Ich denke etwa an die Poststellen oder an bediente Bahnhöfe.» Grundsätzlich sei zentral, «dass die Gewinnerwartung relativiert und die Anforderung an die Grundversorgung erhöht wird».

Sommaruga werde bei der Ausgestaltung der Grundversorgung «vermutlich sehr genau hinsehen», denkt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Zustellung und Erreichbarkeit bei Post und flächendeckende Internetabdeckung bei Swisscom stehe im Zentrum. Die Ausgangslage sei gut. «Post, SBB und Swisscom gehören im weltweiten Vergleich zu den Spitzenreitern.»

Stark in den Fokus rücken dürfte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit Direktor Peter Füglistaler, SP-Mitglied. Gehe es um Aufsicht und Regulierung, werde er «massiv gestärkt», glaubt Giezendanner. Zurückgebunden werden dürfte Füglistaler aber, wenn es um Wettbewerb geht. Er hatte 2014 eine Art Liberalisierungsweissbuch veröffentlicht. «In Teilen des öffentlichen Personenverkehrs ist der Marktzugang umgesetzt», steht da als Vision für 2030. «Und das Angebot wird zunehmend durch private, gewinnorientierte Unternehmungen erbracht.»

Graf-Litscher gefällt diese Vision nicht. Sie zähle auf Sommaruga, «dass sie unserem weltweit geachteten Erfolgsmodell öffentlicher Verkehr Sorge trägt», sagt sie. «Es soll nicht aufs Spiel gesetzt werden.» Kritik kommt auch von Candinas: «Die Bahninfrastruktur darf im Inland nicht unnötig von Fernbussen konkurrenziert werden. Hier hatte ich eine der ganz wenigen Differenzen mit Doris Leuthard.»

Die neue starke Figur

Es ist zwar erst 26 Tage her, seit Sommaruga neue Uvek-Chefin wurde. Dennoch zeichnet sich ab, wer neben ihr die neue starke Figur ist: Generalsekretär Matthias Ramsauer. Wann immer Sommaruga auftritt, ist er dabei. Oft vertritt er sie und rapportiert ihr umgehend. Mit Ramsauer habe Sommaruga «einen starken Generalsekretär wie Moritz Leuenberger mit Hans Werder», sagt Graf-Litscher. Ramsauer kennt das Uvek. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Generalsekretariat und später Bakom-Vizedirektor.

Wer nun denkt, Ramsauer werde inhaltlich steuern wie einst Hans Werder, liegt falsch. Er sehe sich als Sparringpartner, sagte Ramsauer im Juristenmagazin «Plädoyer». «Doch am Schluss entscheidet die Chefin.» Das denkt auch Giezendanner. «Ich staune über Frau Sommaruga», sagt er. «Sie ist sehr gut vorbereitet. Alle Achtung, wie sie das komplexe Fernmeldegesetz schon nach wenigen Tagen verstand.»

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