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Leuthard zum Buchungs-Skandal bei der PostAuto AG: «Machenschaften sind unentschuldbar»

Die Geschäftsleitung der PostAuto AG wird im Zuge des Buchungsskandals per sofort freigestellt. Dies gab Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Montag vor den Medien bekannt. Am Nachmittag äusserte sich Bundesrätin Doris Leuthard dazu.

(sda/spe) Bei der Pressekonferenz des Bundesrates zum Thema in Bern sprach Bundesrätin Doris Leuthard. Sie sagte, dass es aufgrund der Untersuchungsergebnisse richtig sei, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Machenschaften bei PostAuto sind aus Sicht von Postministerin Doris Leuthard unentschuldbar. Sie schadeten PostAuto, der Post und dem Vertrauen in den Service public generell, sagte Leuthard.

Im gleichentags veröffentlichten Bericht sieht Leuthard eine Bestätigung, dass das Bundesamt für Verkehr mit seinem Verdacht recht hatte: PostAuto habe während Jahren ein System der Manipulation unterhalten und Vorschriften des Departements verletzt.

«Die Umbuchungen waren widerrechtlich, unbegründet und wurden dem Bundesamt für Verkehr nie transparent ausgewiesen», sagte Leuthard. Es gelte nun, Lehren zu ziehen und zu fragen, warum die Machenschaften so lange unentdeckt geblieben seien. Erste Hinweise habe es 2012 gegeben. Der Preisüberwacher habe damals Fragen gestellt.

Sie stellt jedoch klar: «Es hat sich, so viel wir heute wissen, niemand persönlich bereichert». Die Umbuchungen hätten auch keine Auswirkungen auf die Boni gehabt. Die zu viel bezahlten Abgeltungen würden noch in diesem Jahr zurückbezahlt. Was die Verantwortlichkeiten betreffe, stelle sich die Frage, wer Kenntnisse von den Umbuchungen hatte und wer aufgrund von Hinweisen hätte reagieren müssen. Es sei keine einfache Frage, stellte Leuthard fest.

Auf Ebene Konzern sei der Verwaltungsrat zuständig. Von dessen Massnahmen habe sie Kenntnis genommen. Um einen Neuanfang zu ermöglichen und das Vertrauen wieder herzustellen sei es richtig, personelle Konsequenzen zu treffen.

Sie habe auch Kenntnis genommen vom Rücktritt von Post-Chefin Susanne Ruoff, sagte Leuthard. Die Post-Chefin habe nichts gewusst von den illegalen Buchungen. Sie habe aber 2013 Hinweise gehabt, denen sie hätte nachgehen müssen.

Ruoff habe die Verantwortung übernommen und damit Platz gemacht für einen Neustart, sagte Leuthard weiter. Sie dankte Ruoff «für ihre ansonsten sehr erfolgreiche Zeit als CEO». Ruoff habe den Konzern umsichtig geführt und wichtige Reformen eingeleitet.

Untersuchungsbericht schockiert

Der externe Untersuchungsbericht im Fall PostAuto sowie das unabhängige Expertengutachten für den Zeitraum 2007 bis 2015 zeigten deutlich auf, wie schwerwiegend die gesetzeswidrigen Umbuchungen bei PostAuto waren, wie diese über Jahre andauerten und wie die Manipulationen erfolgt seien.

«Ich bin erschüttert, mit welcher Energie PostAuto ihre Buchhaltung manipulierte, systematisch Gewinne verschleierte und dadurch überhöhte Subventionen kassierte», sagte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Montagvormittag dazu. Bund, Kantone, Steuerzahlende und Geschäftspartner seien dadurch hinters Licht geführt worden.

Erschreckend sei, dass dabei über Jahre sämtliche Kontrollmechanismen im Konzern Post offensichtlich versagt hätten. Die langjährige Praxis habe offensichtlich dazu geführt, dass das kollektive Bewusstsein dafür, was rechtens sei, verloren gegangen sei. «Für das, was über viele Jahre passiert ist, gibt es keine Rechtfertigung», sagte Schwaller weiter.

Geschäftsleitung freigestellt

Die Geschäftsleitung der PostAuto AG wird per sofort freigestellt. Ein langfristiger Wiederaufbau des Vertrauens sei nur mit einer neuen Geschäftsleitung möglich, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller weiter. Gemäss seinen Worten werden auch Schadenersatzforderungen geprüft. Die Löhne der Freigestellten würden zurückbehalten.

Bei Personen mit besonderer Verantwortung, die entweder am System beteiligt oder trotz zahlreicher Hinweise über Jahre nicht eingeschritten sind, fehle das nötige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit.

Aufgrund der Erkenntnisse aus den Untersuchungsberichten fehle auch die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit Konzernleiterin Susanne Ruoff. Vor diesem Hintergrund habe sie die Kündigung eingereicht und sei ebenfalls per sofort freigestellt worden. Sie hatte ihren Rücktritt am gestrigen Sonntag bekannt gemacht.

Der Konzern wird interimistisch vom Stellvertreter Ulrich Hurni geführt. Die Suche zur Neubesetzung der Stelle ist laut Schwaller eingeleitet. Die Leiterin der internen Revision verlasse die Post ebenfalls. Ihre Stellvertretung übernimmt interimistisch die Leitung.

Die Revisionsgesellschaft werde für das Geschäftsjahr 2019 ausgewechselt. Die entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen seien bereits initiiert.

Um die Umsetzung aller beschlossenen Massnahmen zeitnah sicherzustellen, bildet der Verwaltungsrat nach den Worten Schwallers einen «Ausschuss PostAuto», der diese Arbeiten eng begleitet.

Reorganisation wird rückgängig gemacht

Die Reorganisation namens «Impresa» werde rückgängig gemacht. Diese 2014 beschlossene und am 1. Januar 2016 eingeführte Holdingstruktur sollte dazu dienen, Gewinne durch Transferpreise in Tochtergesellschaften von PostAuto zu sichern. Das Transferpreiskonzept werde durch eine transparente und einfache Organisationsform ohne Transferpreise ersetzt.

Der Verwaltungsrat habe die Konzernleitung weiter beauftragt, einen geordneten Ausstieg aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich zu prüfen. Eine Option sei der Verkauf der Gesellschaft. Bis zu einem abschliessenden Entscheid liefen die Geschäfte unverändert weiter.

«Jeder Franken wird zurückgezahlt»

Die Post werde jeden geschuldeten Franken zurückzahlen, kündigte Schwaller weiter an. Das Geld stehe bereit und solle bis im Herbst an die Geschädigten fliessen. Die Rückzahlungsmodalitäten unterliegen der Führung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in Koordination mit den Kantonen.

Die Verantwortlichkeiten bei PostAuto sollen neu geklärt und klar zugeteilt werden. Dies um die Betriebs- und Geschäftsabläufe effizienter zu gestalten sowie Verantwortlichkeiten und Werteflüssen transparent auszuweisen. Prozesse und anderweitige Standardisierungen würden neu national und einheitlich etabliert wie auch kontrolliert.

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die PostAuto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Es geht dabei um die Zeitperiode 2007 bis 2015, für die 78,3 Millionen Franken zurückbezahlt werden sollen.

Neben der posteigenen externen Untersuchung ist zur Postauto-Affäre ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Bundesrat hat auf Antrag des Departements von Bundesrätin Doris Leuthard das Bundesamt für Polizei (Feldpol) damit beauftragt. Der Bundesrat gab am Montag bekannt, dass er dem Verwaltungsrat der Post für das Geschäftsjahr 2017 keine vollumfängliche Décharge erteilen wird.

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