GEBÜHREN: Das Ende des Schwarzsehens

Radiohören und Fernsehen, ohne dafür zu zahlen, wird nicht mehr möglich sein. Künftig entrichten alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe – Ungerechtigkeiten werden in Kauf genommen.

Marina Winder
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In Zukunft bezahlen alle für Fernsehen und Radio - ob sie sehen oder nicht. (Bild: Keystone)

In Zukunft bezahlen alle für Fernsehen und Radio - ob sie sehen oder nicht. (Bild: Keystone)

Der Appenzeller FDP-Ständerat Hans Altherr schaut nicht fern. Auch nicht via Laptop oder Smartphone. In der Ratsdebatte der Kleinen Kammer zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes machte er gestern seinem Ärger darüber Luft, dass er künftig trotzdem TV-Gebühren zahlen soll.

Kern der Gesetzesänderung ist die Vereinfachung des Inkassos. Heute erhebt die Billag im Auftrag des Bundes sämtliche Haushalte mit Radio- und TV-Geräten und zieht bei ihnen die Gebühren ein. Ausserdem kontrolliert sie die Haushalte und büsst Schwarzseher und -hörer.

Es zahlen alle, dafür weniger

Künftig sollen alle Haushalte und Unternehmen, unabhängig davon, ob ein Gerät vorhanden ist, Radio- und TV-Gebühren zahlen (siehe Box). Ausgenommen sind Personen, die Ergänzungsleistungen erhalten, und kleine Unternehmen, die einen noch zu bestimmenden Mindestumsatz nicht erreichen. Für die Erhebung der Abgabe durch die Haushalte wird wiederum eine private Organisation beauftragt. Das muss nicht zwingend die Billag sein, der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die gute Nachricht: Der jährliche Gesamtbetrag soll von 462 auf 400 Franken sinken.

«Es gibt kein gerechtes System»

TV-Abstinenzler, wie Hans Altherr einer ist, gibt es in der Schweiz Schätzungen zufolge 40 000 bis 50 000. Der Appenzeller Ständerat warf sich gestern vergeblich für sie ins Zeug. Sie alle werden künftig Gebühren für etwas zahlen, das sie nicht konsumieren. Eine Ungerechtigkeit, die Bundesrat, Nationalrat und nun auch der Ständerat in Kauf nehmen wollen. Es gebe kein System, das keine «ungerechten Einzelfälle» mit sich bringe, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Ein neues Abgabesystem sei notwendig, sagte sie.

Sie kritisierte die Aufregung einiger Politiker im Rat, die sich über die Gebühren echauffierten: «Sie alle haben einen vom Bund finanzierten Laptop, Sie alle haben ein Smartphone, also ein Empfangsgerät.» Eine Befreiung der Gebührenpflicht sei deshalb nicht mehr zu rechtfertigen.

Unterstützung erhielt sie von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, Tessin), der selber ein Tessiner Privatradio und ein Privatfernsehen präsidiert. Er zeigte sich überzeugt davon, dass eine funktionierende elektronische Medienlandschaft der gesamten Gesellschaft zugutekomme.

Der Nationalrat wollte sich gegenüber den Radio- und TV-Abstinenzlern noch gnädig zeigen und ihnen eine auf fünf Jahre befristete Möglichkeit gewähren, sich von der Gebührenpflicht auszunehmen. Der Ständerat kippte diesen Absatz aber wieder aus dem Gesetz.

Mehr Geld für Regionalprogramme

So strich die Kleine Kammer die vom Nationalrat eingefügte fixe Aufteilung der Abgabenanteile (36 Prozent Radio und 64 Prozent Fernsehen) wieder aus dem Gesetz. Sie ist der Meinung, dass sich eine fixe Festschreibung dieser Aufteilung auf Gesetzesstufe in der dynamischen Medienlandschaft als hinderlich erweisen würde, wie die Nachrichtenagentur SDA meldet.

Zudem fordert der Ständerat eine grössere Spanne des Abgabenanteils für private Veranstalter. Er folgte mit 28 zu 14 Stimmen einer Kommissionsminderheit und legte den Anteil bei 4 bis 6 Prozent des Gesamtertrages der Radio- und Fernsehabgabe fest. Der Nationalrat hatte die Abgabenspanne bei 4 bis 5 Prozent festgelegt.

«Dies ist ein kleiner Schritt zur Förderung des privaten Angebots im Bereich des Service public», sagte Ständerat Filippo Lombardi (CVP, Tessin). Laut Bundesrätin Leuthard würden regionale Programmanbieter mit dieser Lösung bis zu 81 Millionen Franken im Jahr erhalten. Heute sind es maximal 54 Millionen Franken.

Grundsatzdebatte über SRG

Hans Altherr scheiterte gestern noch mit einem weiteren Anliegen. Ein an den Bundesrat überwiesenes Postulat verlangt, die Service-public-Leistungen der SRG in einem umfassenden Bericht darzustellen – dies auch unter der Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter. Altherr war nun der Ansicht, dass dieser Bericht abgewartet werden müsse, bevor man das geänderte Radio- und Fernsehgesetz absegne. Er stellte deshalb einen Rückweisungsantrag. «Wir müssen zuerst diskutieren, was Service public ist, was die SRG leistet und wie sie bezahlt werden soll», sagte Altherr. «Vielleicht können wir dann gleich einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‹Radio und Fernsehen – ohne Billag› machen. Dann haben wir die Zeit, bis der Bericht vorliegt, sinnvoll genützt.»

Auch der Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler war der Ansicht, dass der Rat das Problem von hinten angehe. «Zum ersten müsste man sich im Klaren sein, was man überhaupt finanzieren muss und will.» Altherrs Rückweisungsantrag blieb aber chancenlos und wurde mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun zur Bereinigung zurück an den Nationalrat.