GEBÜHREN: Neue Initiative gegen Billag-Gebühren

Wieder wird eine Initiative für die Abschaffung der Billag-Gebühr lanciert. Politiker der Jungfreisinnigen, die Junge SVP und Parteilose haben am Montag bei der Bundeskanzlei eine Volksinitiative zur Prüfung eingereicht.

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Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Die Initiative hat zum Ziel, alle Bürger sowie Unternehmen vom Billag-Gebührenzwang zu befreien. Die Billag-Gebühren kosten jeden Haushalt jährlich 462.40 Franken. «Dieser Betrag falle bei vielen ins Gewicht und könne auch anderweitig verwendet werden», sagt Florian Maier, Co-Präsident des Initiativkomitees. «Jeder soll selber wählen für welche Dienstleistungen er sein Geld ausgeben will und für welche nicht».

SRG: Selber finanzieren

Den Initianten geht es im Gegensatz zur parallel laufenden Anti-Billag-Initiative der SOS (Solidarische Schweiz) nicht um einen Angriff auf die SRG. Es sei ausdrücklich nicht das Ziel, die SRG zu liquidieren und deren Erlös der Filmförderung zukommen zu lassen, wie das die Initiative der SOS verlangt. Der Schwyzer Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees, stellt klar: «Die SRG kann gerne mitsamt ihren Programmen und Sendern weiterbestehen. Lediglich finanzieren soll sie ihre Aktivitäten in Zukunft selbst.»

Die SRG erhält 96,5 Prozent der Billag-Gebührengelder. Unverständlich sei auch, weshalb die SRG mit 340 Mitarbeitern rund drei Mal mehr Personen als Athleten nach Sotschi zu den Olympischen Spielen schickt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Gebührengelder sehe anders aus, heisst es weiter.

Das Komitee ist überzeugt, dass kein Weg an einer Volksinitiative vorbeiführe, weil die Politik in diesem Zusammenhang sämtliche Volksanliegen ignoriert habe und auch die aktuelle Gesetzesrevision im Parlament die Grundprobleme nicht anzupacken vermag.

rem

Wortlaut der Initiative

Art. 93 Radio und Fernsehen
1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. (bisher)
2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. (bisher)
3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. Er betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. (neu)
4 Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mittteilungen tätigen. (neu)
5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. (neu)