GEBÜHREN: Unterschriften gegen die Billag

Wird Fernsehen bald gratis? Wieder wird eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr lanciert. Beim ersten Versuch gaben die Initianten auf halbem Weg auf.

Aleksandra Mladenovic
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Ein Komitee sammelt Unterschriften gegen die Billag (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ein Komitee sammelt Unterschriften gegen die Billag (Symbolbild) (Bild: Keystone)

«Gratiszeitungen liegen überall auf, und im Internet sind Nachrichten sofort und unentgeltlich verfügbar. Nur eine Firma will partout von allen Haushalten und Firmen jedes Jahr die enorme Summe von 1,3 Milliarden Franken für Informationen.» So begründet die Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr.

Initiative will SRG auflösen

Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom, treibt die Gebühren im Auftrag des Bundes ein. SOS bezeichnet sich als gemeinnützige Organisation zur Förderung der direkten Demokratie. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» soll am 5. oder 12. November im Bundesblatt ausgeschrieben werden. Bereits mehr als 5000 Interessierte auf der Website (siehe Hinweis) haben ihre Unterstützung signalisiert.

Gemäss Initiativtext sollen nach Annahme der Initiative sowohl die Radio- und Fernsehkonzessionen als auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) aufgelöst werden. Das verbleibende Vermögen der SRG und der Billag soll an den Bund gehen und zweckgebunden für die Filmförderung verwendet werden.

Werbung statt Information?

Schon einmal hatte die Gruppe SOS dasselbe Volksbegehren lanciert. Bis zum 19. Januar 2013 hätten die Initianten Zeit gehabt, die erforderlichen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Sie warfen die Flinte jedoch bereits Ende Oktober 2012 ins Korn, wie das Onlinemagazin «Medienwoche» damals berichtete. Wie viele Unterschriften SOS beim Erstversuch gesammelt hatte, bleibt im Dunkeln. Die Initianten waren gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Thurgau) ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Sie räumt der Initiative kaum Chancen ein: «Ich glaube nicht, dass die Leute sich derart täuschen lassen. Ich jedenfalls habe keine Lust, die ganze Zeit ein Werberadio zu hören oder Werbefernsehen zu schauen.»

Gefahr für den Zusammenhalt

Die Gebühren seien wichtig, so Graf-Litscher, damit die Bevölkerung weiterhin in der gesamten Schweiz und in allen vier Landessprachen über das nationale und regionale Geschehen informiert werden könne. «Mit Annahme dieser Initiative wäre das nicht mehr sichergestellt. Das wiederum würde den nationalen Zusammenhalt gefährden», fürchtet Graf-Litscher.

Revision ist bereits im Gange

Eine Revision bei den Radio- und Fernsehgebühren ist bereits in vollem Gange. Künftig soll nach dem Willen des Bundesrats jedermann, selbst wenn er keinen Fernseher oder ein Radio besitzt, eine Gebühr entrichten.

Der Bundesrat begründet die Gesetzesanpassung mit der technologischen Entwicklung: «Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Radio- und Fernsehempfang.» Was als Empfangsgerät gelte, sei nicht mehr so klar wie früher.

Der Bundesrat will zudem daran festhalten, die Fernsehabgabe extern eintreiben zu lassen. Dies soll aber nur für Privathaushalte gelten. Der Betrag der abgabepflichtigen Firmen soll neu der Steuerverwaltung abgeliefert werden.

In Zukunft nur 400 Franken

Die Abgabe soll dabei pro Haushalt von heute 462 Franken auf künftig zirka 400 Franken sinken. Die Gesetzesänderung wird frühestens 2015 in Kraft treten, wobei das neue Gebührensystem nicht vor 2018 umgesetzt wird.

Bereits im Sommer hatte sich die Verkehrskommission des Nationalrats im Grundsatz für die Gesetzesanpassung ausgesprochen. Allerdings herrschte Uneinigkeit darüber, ob Haushalte ohne Fernseh- und Radioempfang von der Gebühr befreit werden sollen oder nicht. Gestern hat die Kommission erneut die Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen beraten. Der Entscheid soll heute bekannt gegeben werden.

Eine Gruppe im sozialen Internetnetzwerk Facebook brachte das Thema vor drei Jahren aufs politische Parkett. Die Aktion unter dem Namen «Bye-bye Billag» gipfelte in einer Petition mit 143 297 Unterschriften.

Hinweis

Weitere Informationen zur beschriebenen Volksinitiative finden Sie im Internet auf der Website: www.solidarische.ch/billag