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Der grosse Kampf um die Gebühren ist entbrannt

Die Pläne des Bundesrats, künftig auch Online-Medien zu fördern, kommen schlecht an. Die einen befürchten Staatsmedien, die anderen wollen lieber Zeitungen unterstützen. Dem Geschäft droht der Absturz.
Roger Braun
Der Bundesrat will elektronische Medien fördern. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 11. Oktober 2018))

Der Bundesrat will elektronische Medien fördern. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 11. Oktober 2018))

Es ist eines der umstrittensten Geschäfte, das Doris Leuthard ihrer Nachfolge überlässt: das neue Mediengesetz. Künftig sollen nicht nur Radio und Fernsehen Gebührengelder erhalten, sondern auch Online-Medien. «Demokratierelevant» müssten diese sein, sagte die Bundesrätin, als sie das Gesetz kurz vor den Sommerferien in die Vernehmlassung gab. Und: Reine Textportale sollen nicht unterstützt werden, sondern nur jene, die «hauptsächlich Audio oder Video» zur Verfügung stellen.

Am Montag läuft die Vernehmlassungsfrist ab, doch bereits heute ist klar: Im Parlament gibt es grossen Widerstand gegen das Gesetz. SVP und FDP sehen keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Förderung, da im Internet bereits heute ein vielfältiges Angebot bestehe. Sie befürchten im Gegenteil, dass die Medien ihre kritische Distanz zum Staat verlieren, wenn eine Behörde darüber entscheiden soll, ob ein Angebot genug «demokratierelevant» ist und ob der Audio- und Videoanteil genug gross ist, um förderungswürdig zu sein.

Der Gebührentopf leert sich

Die Linke wie auch die CVP stehen zwar hinter der Idee des Bundesrats, wollen die Förderung aber auf Printtitel ausweiten. Es gebe keinen Grund, einzig die teure Produktion von Ton- und Filmbeiträgen zu fördern, während Zeitungen leer ausgingen, schreibt beispielsweise die SP.

Das Problem des Wunschkatalogs von Mitte-links ist: Das Geld im Fördertopf wird knapp. Jährlich bringt die Empfangs- gebühr rund 1,4 Milliarden Franken ein, wovon 1,2 Milliarden Franken an die SRG gehen sollen. Für die regionalen TV- und Radiostationen sieht der Bundesrat 84 Millionen Franken vor; 30 Millionen Franken sollen an weitere Organisationen wie den Presserat, Ausbildungsinstitutionen und die Nachrichtenagentur SDA fliessen. Der Rest geht für die Eintreibung der Gebühren sowie administrative Aufwände drauf. Wenn nun auch noch Online-Inhalte sowie Zeitungen gefördert werden sollen, fragt sich, wer dafür auf Geld verzichten soll.

Der Verteilkampf ist denn auch bereits entbrannt. Der Verband der Schweizer Regional-Fernsehen Telesuisse beklagt eine «Gebührengiesskanne», welche neue Anbieter nicht wirklich fördert, sondern alle bestehenden Anbieter schwächt. «Sollen zusätzliche Angebote finanziert werden, braucht es dafür auch mehr Geld», fordert der Verband. Die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete warnt davor, die Randregionen zu diskriminieren. Die zusätzlichen Fördermittel für Online-Medien dürften auf keinen Fall auf Kosten der regionalen Fernsehsender gehen, schreibt die SAB. Falsch sei auch der Ausschluss der Zeitungen, die in den Regionen «einen unverzichtbaren Pfeiler des medialen Service Publics» darstellten.

Verlage wollen 90 Millionen Franken mehr

Dass der Bundesrat die Zeitungen nicht unterstützen will, hat vor allem rechtliche Gründe. Der Bund darf laut Verfassung einzig elektronische Medien fördern. Bereits heute unterstützt er allerdings die Presse indirekt, indem er die Zustellung der Zeitungen mit jährlich 30 Millionen Franken subventioniert. Der Verband Schweizer Medien erkennt denn hier auch den Hebel, um an mehr Geld zu kommen. «Die Halbierung der Werbeeinnahmen innert zehn Jahren und höhere Vertriebskosten stellen die Zeitungen vor existenzielle Herausforderungen», schreibt der Verband. Es brauche deshalb einen «Transformationsbeitrag» für den Übergang ins digitale Zeitalter. Konkret fordert der Verband eine Erhöhung der indirekten Presseförderung von 30 auf 120 Millionen Franken. «Die Ausblendung der Printmedien bei gleichzeitiger Förderung sämtlicher elektronischer Kanäle läuft auf eine subventionierte Verdrängung der Presse hinaus», schreibt der Verband, der sich wie SVP und FDP gegen Gebührengelder für Online-Medien ausspricht.

Da die Mittel im Gebührentopf nicht für alle reichen werden, gerät auch die SRG wieder ins Blickfeld der Politik. SVP, FDP und Telesuisse kritisieren, dass die Stellung der SRG mit dem Gesetz zementiert werde. Sie fordern deutliche Einschnitte beim Programm des grössten Medienhauses der Schweiz. Telesuisse erhofft sich dadurch mehr Gelder fürs Regionalfernsehen und die Presse. SVP und FDP spekulieren vor allem auf eine Senkung der Gebühren, die ab nächstem Jahr 365 Franken pro Haushalt und Jahr beträgt.

Man darf gespannt sein, was der Bundesrat aus diesen kunterbunten Rückmeldungen machen wird. Eines ist klar: Der Raum für eine mehrheitsfähige Lösung ist minimal.

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