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Gegenvorschlag zur Burkainitiative: GA-Besitzerinnen müssen den Schleier lüften

Der Bundesrat will die Burkainitiative mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Behörden können neu, unter Androhung von Busse, die Enthüllung verlangen. Faktisch bleibt damit fast alles beim Alten.
Barbara Inglin
Behörden sollen künftig verlangen können, dass Frauen ihren Nikab vorübergehend ablegen, wenn dies zur Identifizierung nötig ist. (Symbolbild: Gian Ehrenzeller/Keystone, St. Gallen, 3. Oktober 2018)

Behörden sollen künftig verlangen können, dass Frauen ihren Nikab vorübergehend ablegen, wenn dies zur Identifizierung nötig ist. (Symbolbild: Gian Ehrenzeller/Keystone, St. Gallen, 3. Oktober 2018)

Der Bundesrat will nichts von einem schweizweiten Burkaverbot wissen. Auch, weil es hierzulande nun einmal kaum Burkaträgerinnen gebe, wie er in der am Freitag präsentierten Botschaft argumentiert. Bei den wenigen verschleierten Personen handle es sich zudem meist um Touristinnen. Ein generelles Verbot auf Bundesebene habe damit vor allem symbolische Bedeutung und wäre unverhältnismässig.

Allerdings: Auch der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative setzt vor allem auf Signalwirkung. Die Auswirkungen wären überschaubar – und nicht nur, weil es in der Schweiz kaum vollverschleierte Frauen gibt. Der Bundesrat schlägt nämlich vor, dass die Behörden von Personen verlangen können, vorübergehend ihr Gesicht zu zeigen, und zwar «vollständig vom Kinn bis zur Stirn». Dies können sie jedoch zur Identifizierung bereits heute.

Bussen bis zu 10'000 Franken

Neu ist die Enthüllungspflicht explizit im Gesetz festgeschrieben. Und wer sich weigert, den Schleier zu lüften, kann künftig mit bis zu 10'000 Franken gebüsst werden. In der Praxis dürften die Bussen in den meisten Fällen aber nur einige hundert Franken betragen.

Gebüsst werden könnten neu zum Beispiel Asylbewerberinnen, die aufgrund ihrer Gesichtsbedeckung nicht identifizierbar sind. Oder vollverschleierte Frauen mit einem ÖV-Abo. Um sicherzustellen, dass die Frau mit dem eigenen GA oder Halbtax unterwegs ist, müssen die Kontrolleure das Gesicht der Frau sehen können. Weigert sie sich, gibt es somit eine Busse, selbst bei gültigem Fahrausweis. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warnt dennoch vor unerwünschter Folgen. Hauptsächlich wären wohl verhüllte Fussballfans betroffen, die Angestellten des öffentlichen Verkehrs würden damit auf unverhältnismässige Weise belastet, so der SGB.

Die Umsetzung hat noch weitere Tücken, wie der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt: «Unklar ist, welche Person Adressat einer Busse sein sollte, wenn eben gerade diese Person nicht eindeutig identifiziert wurde.»

Behörden meist am längeren Hebel

In den allermeisten Fällen sind Bussen auch künftig nicht nötig. Denn häufig sitzen die Behörden ohnehin – und bereits heute – am längeren Hebel. Nämlich überall dort, wo sie ganz einfach eine Leistung verweigern können.

So stellen sie schon heute ganz einfach keinen Pass aus, wenn jemand sein Gesicht nicht zeigen will. Hindert das Tragen einer Vollverschleierung ein Frau daran, sich in der Schweiz zu integrieren, können die Behörden die Aufenthaltsbewilligung oder das Bürgerrecht verweigern. Führt die Burka dazu, dass sie nicht arbeitsfähig ist, gibt es kein Arbeitslosengeld.

Initiative verlangt nationales Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 eingereicht. Sie kommt frühestens 2020 zur Abstimmung. Hinter dem Begehren steht das Egerkinger-Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das bereits erfolgreich das Minarett-Verbot an der Urne durchgebracht hat. Die Initiative verlangt, dass niemand in der Schweiz im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen darf. Davon betroffen wären neben Musliminnen mit Burka oder Nikab auch vermummte Demonstranten oder Hooligans. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Volksinitiativen und Vorstösse für ein Burkaverbot gab es bereits in mehreren Kantonen, meist wurden sie abgelehnt. Als erster Kanton ein Verhüllungsverbot eingeführt hat der Kanton Tessin im Jahr 2016. Bis anhin wurden dort allerdings mehr vermummte Eishockeyfans gebüsst als Musliminnen, wie CVP-Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des HC Ambri-Piotta, gegenüber unserer Zeitung sagte. Der zweite Kanton mit einem Verhüllungsverbot ist seit Anfang Jahr St. Gallen. Verzeigungen gab es bis heute keine, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte.

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