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Gegner der Agrar-Initiativen warnen vor ausufernder Bürokratie

Bei einem Ja zu den Agrar-Initiativen würde ein übermächtiger Kontrollapparat geschaffen, sagen die Gegner: Jede importierte Tomate müsste kontrolliert werden. Das sei massiv übertrieben, wehren sich die Initianten.
Maja Briner
Zwei Zollbeamte kontrollieren eine Gemüselieferung aus Asien. (Bild: Steffen Schmidt, Keystone, 11. Februar 2015)

Zwei Zollbeamte kontrollieren eine Gemüselieferung aus Asien. (Bild: Steffen Schmidt, Keystone, 11. Februar 2015)

Sie unterscheiden sich in vielem, die Agrar-Initiativen der Grünen und der Bauerngewerkschaft Uniterre. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie für eingeführte Lebensmittel höhere Standards fordern. Konkret verlangt die Fair-Food-Initiative der Grünen, importiertes Fleisch, Gemüse und Obst müsse mindestens den Schweizer Anforderungen zu Tier- und Umweltschutz genügen.

Bei einer Annahme der Ernährungssouveräntitäts-Initiative wiederum musste der Staat höhere Importzölle auf all jene Lebensmittel erheben, welche die Schweizer Standards bezüglich Ökologie und Arbeitsbedingungen nicht erfüllen.

Die Gegner warnen, dadurch werde ein «Bürokratiemonster» erschaffen. «Beide Initiativen zwingen Staat und Lebensmittelhersteller, einen teuren Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen», schreibt das bürgerliche Gegenkomitee in seinem Argumentarium. «Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem Schweizer Standard entspricht und dementsprechend produziert wurde.»

Auf heutigem System aufbauen

Die Initianten wehren sich gegen diesen Vorwurf. «Die Gegner übertreiben massiv», sagt Rudi Berli von der Bauerngewerkschaft Uniterre. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative verursache «keinen bedeutenden Mehraufwand», betont er. Aus seiner Sicht könnte auf dem heutigen System aufgebaut werden, denn dieses funktioniere gut.

Auch die Fair-Food-Initianten bestreiten den Bürokratie-Vorwurf. «Wir haben heute ein bestehendes, gut funktionierendes Steuerungs- und Kontrollsystem, das die Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit der Produkte garantiert», sagt Maya Graf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Biobäuerin. Darauf könne man aufbauen. «Es braucht nicht mehr Kontrollen und Regeln, sondern bessere», sagt die grüne Nationalrätin. Die Anreize müssten anders gesetzt werden, um fair und nachhaltig produzierte Produkte zu fördern.

Braucht es Kontrollen im Ausland?

Bei der Umsetzung sieht Graf vor allem die Branche selbst gefordert. Die Baselbieter Nationalrätin sagt:

«Händler oder Produzenten sollen garantieren, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden, so wie das bei den heutigen Branchenlösungen und Labels geschieht.»

Der Staat müsse keine eigenen Kontrollen durchführen, sagt Graf weiter. Und beim Import müssten die Zollbeamten nur die Papiere überprüfen, Kontrollen im Ausland seien hingegen nicht nötig. Der Bundesrat sieht das jedoch anders. Er schreibt in seinem Bericht zur Initiative, eine Kontrolle der Dokumente generiere einen riesigen administrativen Aufwand. Gleichzeitig wäre aber nicht gewährleistet, dass die Angaben tatsächlich stimmen.

Bei den Initianten sorgt diese Aussage für Kopfschütteln. «Das hat uns erstaunt», sagt Graf. «Das heisst ja, dass der Bundesrat dem heutigen System misstraut.» Auch heute müsse ein Händler mit Dokumenten belegen und verantworten, dass er beispielsweise kein Gammelfleisch importiere.

Aufwand laut Bundesrat sehr hoch

Nach Ansicht der Gegner spielen die Initianten den administrativen Aufwand herunter. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), die im Co-Präsidium des Nein-Komitees sitzt, sagt: «Natürlich gibt es bereits existierende Systeme, aber das ändert nichts daran, dass der Aufwand steigen würde.» Dass es bereits Labels gibt, ist für sie ein Argument gegen die Initiativen: «Die Konsumenten können heute frei wählen», sagt sie. Die beiden Volksbegehren seien daher unnötig.

Auch der Bundesrat, der die Initiativen ablehnt, geht davon aus, dass diese zu mehr administrativem Aufwand führen würden. In seiner Botschaft zur Fair-Food-Initiative schreibt er, der Aufbau eines Kontrollapparats «wäre sehr aufwendig und ressourcenintensiv». Wie hoch die Kosten wären, konnte er nicht beziffern. Dies hänge davon ab, wie die Initiative genau umgesetzt würde, sagte Bundesrat Alain Berset diesen Juni auf eine entsprechende Frage. Darüber entscheiden müsste das Parlament.

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