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Bei der Debatte über die Pestizid-Initiativen kommt es zum gehässigen Schlagabtausch zwischen Linken und Bauern

Am Mittwoch debattierte der Nationalrat über die umstrittenen Pestizid-Initiativen. Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Bauernpräsident, nannte dies«e extrem wirtschaftsfeindlich». Die Linke konterte.
Maja Briner
Bauernpräsident Markus Ritter lehnt die Trinkwasserinitiative ab. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bauernpräsident Markus Ritter lehnt die Trinkwasserinitiative ab. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch erstmals über die beiden Pestizid-Initiativen gebeugt. Die zahlreichen Zuschauer auf der Besuchertribüne bekamen eine emotionale, zuweilen auch gehässige Debatte geboten. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy etwa sagte an die Adresse der Bauernvertreter:

«Mich erstaunt eigentlich, dass jemand ernsthaft Subventionen fordern kann für eine Branche, die unsere Umwelt zerstört.»

SVP-Präsident Albert Rösti kritisierte Bertschy daraufhin:

«Es ist absolut unverschämt, wie Sie die ganze Landwirtschaftsbranche in Misskredit ziehen.»

Zwei Initiative wollen ökologischere Landwirtschaft

Insbesondere die Bauernvertreter im Parlament und die Linken lieferten sich einen regelrechten Schlagabtausch zu den zwei Initiativen. Diese wollen beide die Landwirtschaft ökologischer machen, allerdings auf unterschiedliche Art: Die Anti-Pestizid-Initiative will synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verbieten, ebenso den Import von Lebensmitteln, die mit Hilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Die Trinkwasser-Initiative setzt hingegen beim Geld an: Bauern sollen nur noch dann Direktzahlungen erhalten, wenn sie keine Pestizide einsetzen und ihren Tieren nicht prophylaktisch Antibiotika verabreichen.

Der Präsident des Bauernverbands, CVP-Nationalrat Markus Ritter, warb im Rat vehement für eine Ablehnung der Initiativen. Diese seien «extrem wirtschaftsfeindlich» und würden Tausende Arbeitsplätze in Frage stellen, warnte er. Zudem würden die Kosten der Lebensmittel für Konsumenten um 20 bis 40 Prozent steigen. Dass Handlungsbedarf besteht, stritt er indes nicht ab:

«Die Risiken der Pflanzenschutzmittel möchte ich nicht wegreden. Es ist ein grosses Ziel von uns, die Risiken zu halbieren.»

Wie der Bundesrat setzt der Bauernverband dazu aber auf den «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel». Der Bundesrat kündigte zudem im Rahmen der Agrarpolitik 22+ weitere Massnahmen an, um die Umweltbelastung zu senken.

Gezerre um Gegenvorschlag

Nach Ansicht von SP, Grünen, GLP ist das jedoch zu unverbindlich. «Die Menschen haben genug von Versprechungen, sie wollen Taten», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Die linken Parteien drängen deshalb auf einen indirekten Gegenvorschlag: Sie wollen den «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» quasi gesetzlich verankern. So soll etwa das Ziel ins Gesetz geschrieben werden, dass bis 2030 die Risiken durch Pflanzenschutzmittel zu halbieren sind.

Das sei unnötig, widersprach die Gegenseite. Marcel Dettling, Landwirt und SVP-Nationalrat, betonte:

«Die Landwirtschaft hat das Problem erkannt und handelt.»

Das zeigten die Zahlen. Laut Bund sanken die Verkaufsmengen von Pflanzenschutzmitteln innert zehn Jahren um 9 Prozent. «Es geht in die richtige Richtung, und zwar in grossen Schritten», sagte Dettling.

Ob der Nationalrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten will, entscheidet er am Donnerstag. Bei der gestrigen Debatte deutete jedoch alles darauf hin, dass es keine Mehrheit dafür gibt: Die SVP ist dagegen, die CVP grossmehrheitlich ebenfalls, und die FDP ist gespalten. (mjb)

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