GEHEIMES DISKUSSIONSPAPIER: CVP: Wenn die Werte- zur Anti-Islam-Debatte wird

Die CVP will in absehbarer Zeit eine öffentliche Wertedebatte führen. Dies «auf der Basis der Werte der christlich sozialisierten Gesellschaft, die dem modernen Rechtsstaat zugrunde liegen». So heisst es in einem geheimen Diskussionspapier. Mindestens in seiner heutigen Form taugt das Papier indes weniger für eine Werte-, dafür umso mehr für eine Anti-Islam-Debatte.

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In diesem Klassenzimmer hängt ein Kreuz. Wie es in einem noch vertraulichen Papier heisst, will die CVP die Symbole der christlich abendländischen Kultur im öffentlichen Raum auch weiterhin beibehalten. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

In diesem Klassenzimmer hängt ein Kreuz. Wie es in einem noch vertraulichen Papier heisst, will die CVP die Symbole der christlich abendländischen Kultur im öffentlichen Raum auch weiterhin beibehalten. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die CVP will «die Schweiz und ihre Werte verteidigen». Das wollte sie zwar immer schon. Aber angesichts «der grossen Herausforderungen», vor der unser Land ihrer Meinung nach in diesem Bereich steht, will die Partei jetzt eine eigentliche Wertedebatte lancieren und «Vorschläge machen, wie unsere Kultur und unser Gesellschaftsmodell verteidigt werden können».

So steht es im vertraulichen Entwurf zur «Diskussionsgrundlage der Kerngruppe Rechtsstaat und Fundamentalismus des Parteipräsidiums». Das Papier, das an der Fraktionsklausur vom 20. und 21. Januar besprochen worden ist und unserer Redaktion vorliegt, liest sich über weite Strecken wie ein Anti-Islam-Papier.

«Keine vorauseilende Toleranz»

Der Text beginnt harmlos: Nach Ansicht der Verfasser bilden «die Werte der christlich sozialisierten Gesellschaft … die Grundlage des modernen Rechtstaates und bestimmen unsere Kultur». Des Weiteren nimmt das Papier Bezug auf die in Verfassung und Gesetzen garantierte Religionsfreiheit und hält fest, dass «die Kultusfreiheit innerhalb unserer Gesetze gewährleistet» sei. Was damit gemeint ist, steht ebenfalls geschrieben: «Von religiösen Rechten sind keine zivilen abzuleiten.» Und: «Religion ist Privatsache. Religiöses Recht hat sich dem Rechtsstaat unterzuordnen.»

Das nun ist zwar ein Allgemeinplatz, doch die Verfasser sind offenbar dezidiert der Meinung, bei den ausländischen Mitbürgern sei dies noch zu wenig bekannt – insbesondere wohl bei den Muslimen: «Wir erwarten, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben wollen, bei uns gültige gesellschaftliche Codes und Verhaltensweisen akzeptieren». Nicht nur dies, sondern auch «die Symbole der christlich abendländischen Kultur im öffentlichen Raum». Denn diese hätten schliesslich «eine historische Berechtigung». Mehr noch, das Papier fordert, dass unsere Bräuche und Traditionen – «z. B. Krippenspiele» - von Menschen, die zu uns kommen, zu akzeptieren sind – Punktum! «Es braucht deshalb keine vorauseilende Toleranz von unserer Seite.»

Frauen und Mädchen im Fokus

Will die Schweiz ihre Werte verteidigen, so muss sie sich – immer laut Diskussionspapier – ganz besonders um die Frauen und Mädchen (aus anderen Kulturkreisen) kümmern: «Frauen sollen in Ausbildungs- und Integrationsprogrammen speziell gefördert werden.» Da diese bei der Erziehung ihrer Kinder eine Hauptverantwortung trügen, «wirkt ihre gute Einbindung in die Gesellschaft vorbeugend gegen die Schlechterstellung der Mädchen und die Radikalisierung der Gesellschaft, die Bildung von Parallelgesellschaften».

Damit nicht genug, die CVP fühlt sich ausweislich dieses Papiers auch zuständig, wenn es um die Kleidung dieser Frauen und Mädchen geht: «Das Tragen eines Kopftuches darf die Erkennbarkeit der Person nicht einschränken.» Zwar stütze das Bundesgericht ein Verbot des Kopftuches in der Schule nicht, man sei indes «der Ansicht, dass während der obligatorischen Schulzeit Schülerinnen und Schüler in der Schule grundsätzlich keine religiösen Kopfbedeckungen tragen sollten». Das gilt erst recht für Lehrpersonen: Lehrerinnen soll es untersagt sein, «ein Kopftuch während des Unterrichts zu tragen». Begründung: «Die Schule ist ein Freiraum für die Ideale des modernen Rechtsstaates: Freiheit und Gleichheit.»

Gesicht zeigen!

Überhaupt das Gesicht: «In der Schweiz muss in der Öffentlichkeit grundsätzlich das Gesicht gezeigt werden. Wir wollen keine Kleidervorschriften, welche auf die Diskriminierung der Frau abzielen.» Verschiedenste Kleidungsstücke hätten indes einen diskriminierenden Charakter. Sie seien in der Öffentlichkeit zu verbieten, denn sie verhinderten «eine Integration in unsere Gesellschaft».

Schliesslich spricht sich das «Diskussionspapier» auch noch gegen «fundamentalistisches Gedankengut» und gegen ein «Parallelrecht in der Schweiz» aus. Konkret soll Hasspredigern die Einreise sowie der öffentliche Auftritt verboten werden. Auch «religiöse Schiedsgerichte» seien zu verbieten – genauso wie «die Einflussnahme ausländischer Staaten sowie Religionsgemeinschaften wie der islamischen Weltliga» auf unsere Gesellschaft – etwa durch Finanzierung von Predigern, Vereinen und Gebetshäusern. Nicht zu tolerieren seien ferner «Kinderehen», und zwar auch dann, wenn sie in einem Land geschlossen wurden, welches solche Ehen erlaube.

All dies zeigt: In der CVP-Spitze findet zurzeit ganz offensichtlich weniger eine Wertedebatte als vielmehr eine Anti-Islam-Debatte statt.

«Noch nicht mal ein Entwurf»

Mit diesem Vorwurf konfrontiert, gibt sich Parteipräsident und Nationalrat Gerhard Pfister einsilbig: Bei vorliegenden Papier handle es sich um ein internes Dokument – und interne Dokumente kommentiere er nicht öffentlich. Selbst die Frage, wann denn eine bereinigte Version des Papiers allenfalls öffentlich werde, mag Pfister nicht beantworten: Da wolle er den zuständigen Gremien nicht vorgreifen.

Nicht viel mehr ist auch von der Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann zu erfahren. Als Präsidentin der entsprechenden Arbeitsgruppe bedauert sie jedoch sehr, «dass das Papier zu so einem frühen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt ist». Man sei im kleinen Kreis voll an der Arbeit, sammle Meinungen, und zwar parteiintern ebenso wie von externen Experten. Den Vorwurf der Anti-Islam-Debatte anstelle einer Wertediskussion kontert Glanzmann mit dem Hinweis, es handle sich bei diesem Papier ja «noch nicht einmal um einen Entwurf», sei es doch noch «von keinem einzigen Parteigremium abgesegnet». In seiner Endfassung könne es deshalb inhaltlich noch völlig anders aussehen – und es werde dies wohl auch.

Ganz so klein scheint indes der Kreis der Mitwisser doch nicht zu sein: Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller kennt das Thema – wenn auch nicht das konkrete Papier mit seinen acht Thesen. Man sei in der Partei tatsächlich in Diskussion über Religion und Gesellschaft, so Häberli. Was jedoch am Ende dieser Diskussion stehe, sei aus heutiger Sicht noch nicht zu sagen. Dafür sei es noch viel zu früh.

Richard Clavadetscher/tagblatt