GEHEIMPAPIER: Die CVP hat ein Problem mit dem nichtstaatlichen Recht

Die CVP will gemäss ihrer «Diskussionsgrundlage Rechtsstaat und Fundamentalismus» neben dem staatlichen kein Parallelrecht dulden. Ist dies nun eine schlechte Nachricht für die Rechtsprechung in den Schweizer Bistümern oder nicht?

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Das Kirchenrecht stehe nicht in Konkurrenz zum staatlichen Recht, sagt Giuseppe Gracia, Sprecher des Bistums Chur. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Das Kirchenrecht stehe nicht in Konkurrenz zum staatlichen Recht, sagt Giuseppe Gracia, Sprecher des Bistums Chur. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Richard Clavadetscher

«Die CVP will die Schweiz und ihre Werte verteidigen. Sie verteidigt den Rechtsstaat.» So steht es in der uns vorliegenden vertraulichen Diskussionsgrundlage der Kerngruppe Rechtsstaat und Fundamentalismus des Parteipräsidiums der CVP Schweiz.

Zwar respektiere die CVP andere Kulturen, wird in diesem Papier versichert – allerdings nur dann, wenn «sie unsere Werte teilen» und sich die Menschen aus diesen anderen Kulturkreisen bei uns integrieren wollen. Der Partei geht es dabei um «Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Selbstverantwortung, Solidarität, Toleranz», doch nicht nur: Es geht ihr laut Papier auch um Kleidervorschriften – insbesondere für Frauen und Mädchen.

«Keine Schiedsgerichte»

Die CVP fordert zudem ein Verbot der Einflussnahme ausländischer Staaten und Religionsgemeinschaften auf unser Land. Dies etwa durch die Finanzierung von Predigern, Vereinen, Gebetshäusern und politischen Kampagnen.

Nicht nur fundamentalistisches Gedankengut soll nach Meinung der CVP bekämpft werden, sondern auch die Entstehung eines Parallelrechts: «Wir tolerieren keine Schiedsgerichte, welche die Grundlage für zweierlei Recht bilden», heisst es dazu im Papier. Und: «Streitfälle müssen nach unserem staatlichen Recht gelöst werden.»

Damit zielt die CVP natürlich auf die islamischen Schariagerichte. Doch die Formulierung ist insofern etwas ungelenk, als dabei übersehen wird, dass in der Schweiz ein solches Parallelrecht bereits existiert: in der katholischen Kirche nämlich. Bekanntlich ist der Diözesanbischof nicht nur Hirte seiner Schäfchen in religiösem Sinne, sondern ebenso ihr oberster Richter.

Breite Zuständigkeit

Zwar befassen sich Bischöfe in der Realität nicht mit der Rechtsprechung und einzelnen Gerichtsverfahren. Sie haben diese Arbeit jedoch delegiert, haben dafür einen Offizial, einen Gerichtsvikar, ernannt. Er ist der Vorsitzende des Gerichtswesens in der Diözese. Die Zuständigkeit dieses bischöflichen Gerichts ist breit definiert: Jedermann, der sich im Zusammenhang mit dem kirchlichen Leben in seinen Rechten verletzt, benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, ist befugt, dieses Gericht anzurufen. Er oder sie muss dafür noch nicht einmal katholisch sein. Von den Sachverhalten her geht es etwa um Ehrverletzung, finanzielle Streitigkeiten, Vermögensstreitigkeiten oder Strafverfahren. Der Hauptharst der Fälle betrifft indes sogenannte Personenstandsverfahren – zum Beispiel Ehenichtigkeitsverfahren, in denen festgestellt wird, ob eine Ehe auch tatsächlich zustande gekommen oder als nicht geschlossen (nichtig) zu bezeichnen ist.

Wenn die CVP in ihrem Diskussionspapier nun also dafür plädiert, jede andere als die staatliche Rechtsprechung zu verbieten, dann wendet sie sich de facto auch gegen die kirchliche (katholische) Rechtsprechung.

Bistumssprecher relativiert

Gerne hätte man nun von den Verfassern des CVP-Diskussionspapiers gehört, wie sie sich denn zur parallelen Rechtsprechung der katholischen Kirche stellen und ob diese ihrer Meinung nach denn nun abzuschaffen sei. Doch das ist zurzeit nicht möglich: Exponenten der Partei wollten zum Papier und dessen Inhalt nichts mehr sagen, lassen sie über Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP Schweiz, ausrichten.

Gesprächiger sind zum Glück die Vertreter der katholischen Kirche – Giuseppe Gracia, sturmerprobter Sprecher des Bistums Chur, zum Beispiel. Er hält den Ball hier lieber flach: «Die katholische Kirche kennt keine Schiedsgerichte, welche die staatlichen Gesetze umgehen oder ersetzen wollen.» Das Kirchenrecht stehe nicht in Konkurrenz zum staatlichen Recht, sondern lasse dieses unangetastet. «Problematisch» ist nach Meinung Gracias aber «eine religiöse Gerichtsbarkeit wie die Scharia, wenn sie sich über staatliche Gesetze stellt und zivilrechtliche Relevanz beansprucht». Wenn die CVP dies meine, «dann ist es richtig, dem vorbeugen zu wollen». – Meint die CVP dies? Nichts Genaues weiss man nicht…