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Forderung nach grünem Bundesrat: Geht es Cassis wie Metzler bei der Abwahl 2003?

Die Zauberformel wird vom grünen Beben erschüttert, Bundesratssitze geraten ins Wackeln wie 2003, als Christoph Blocher kam.
Henry Habegger
Applaus für die nicht wiedergewählte Bundesrätin Ruth Metzler am 10. Dezember 2003 vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. (Bild: REUTERS SCHWEIZ/Peter Mosimann)

Applaus für die nicht wiedergewählte Bundesrätin Ruth Metzler am 10. Dezember 2003 vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. (Bild: REUTERS SCHWEIZ/Peter Mosimann)

In den Nachkriegsjahren zeigte sich im Bundeshaus immer etwas das gleiche Bild. Die FDP, die Katholisch-Konservativen (CVP) und die SP waren etwa gleich stark in der Bundesversammlung, dem Wahlgremium der Landesregierung. Die drei Parteien verfügten je um die 60 Sitze. Die BGB (heute SVP) kam regelmässig auf knapp 30 Sitze.

Noch zu Beginn der Fünfzigerjahre dominierte die FDP die Regierung mit drei, sogar vier Sitzen. Die Katholischen kamen auf zwei oder drei Sitze, die BGB auf einen. Ab 1943 war zehn Jahre lang auch die SP mit einem Bundesrat vertreten.

Zauberformel = gerechte Verteilung der Macht

Erst 1959 wurden die Sitze gerecht unter die Stärksten verteilt – die Zauberformel entstand, die besagt: Zwei Sitze für die drei stärksten Parteien, einen für die viertstärkste. Professor Urs Altermatt nennt das im Bundesratslexikon «die proportionale Anpassung des Bundesrats an die Parteistärken in der Bundesversammlung».

Jahrzehntelang bewegten sich diese Parteistärken nicht. Die drei Grossen hatten um die 60 Sitze in der Bundesversammlung, die SVP um die 30. Erst ab 1991 kam das Gefüge ins Rutschen. Die CVP fiel auf 53 zurück, vier Jahre später auf 50. Die SVP legte gleichzeitig auf 29 zu, dann auf 38.

Im März 1999 ersetzte die CVP noch ihre beiden Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller durch Ruth Metzler und Joseph Deiss, ohne dass die SVP Anspruch erhob.

Bei den Wahlen im Oktober 1999 kam die SVP (51 Sitze) erstmals auf Höhe der CVP (50). Und forderte einen zweiten Sitz. Aber die SVP griff nicht die CVP an, sondern die zweitstärkste Partei, die SP. Christoph Blocher scheiterte zweimal mit jeweils 58 Stimmen gegen Ruth Dreifuss, dann gegen Moritz Leuenberger.

2003 wird die SVP stärkste Partei im Rat

Die Wahlen 2003 machten die SVP zur stärksten Macht in der Bundesversammlung. Sie kam auf 64 Sitze, die CVP hatte nur noch 43. Noch am Wahlsonntag forderte SVP-Präsident Ueli Maurer einen Sitz der CVP. Kandidat sei Christoph Blocher. Falls dieser nicht gewählt werde, gehe die SVP in die Opposition, drohte Maurer.

Die CVP unter Präsident Philipp Staehelin (TG) weigerte sich, einen Sitz abzugeben: Weder Deiss und Metzler waren bereit, das Feld zu räumen. Staehelin sprach von einem «Diktat» der SVP. «Wir hätten der SVP den Sitz aber bei unserer nächsten Vakanz überlassen», erinnert sich Staehelin heute, aber die SVP habe nicht warten wollen. Einen eigenen Bundesrat zum Rücktritt zu zwingen, sei aber nicht infrage gekommen.

Die FDP stellte sich hinter die SVP und Blocher. Die SP widersetzte sich, sprach von einer «Erpressung» der SVP und empfahl die CVP-Bundesräte zur Wiederwahl.

Blocher verdrängt Metzler

Der Freiburger Joseph Deiss war gut vernetzt, die Appenzellerin Ruth Metzler weniger. Sie kam im Dezember 2003 als erste an die Reihe, und im dritten Wahlgang schaffte Blocher die Wahl. Die Zauberformel hielt, nur hatte jetzt die SVP zwei Sitze und nicht mehr die CVP.

Die Formel hielt auch vier Jahre später, als Blocher wieder abgewählt wurde. Mit Eveline Widmer-Schlumpf erhielt eine Frau seinen Sitz, die damals noch der SVP angehörte.

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher empfängt am 28. Dezember 2007 seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher empfängt am 28. Dezember 2007 seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Aber jetzt hat die grüne Welle extreme Bewegung in die Politlandschaft gebracht. In der nächsten Legislatur dürfte die SVP knapp 60 Sitze in der Bundesversammlung haben, die SP knapp 50, FDP und CVP je um die 40. Grüne (etwa 33), und die GLP (16) kommen total auf gegen 50 Sitze.

Zauberformel in Schieflage

Derzeit steht die Zauberformel (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP) schräg in der Landschaft. Besonders exponiert ist aktuell die FDP. Sie kann am schlechtesten begründen, warum sie mit Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter zwei Bundesräte stellt, während die grünen Wahlsieger keinen haben. Wobei Cassis wie 2003 Metzler parteiintern die schlechteren Karten hat.

Auch heute warnt der frühere CVP-Chef Staehelin: Die «Stetigkeit» sei zentral für die Schweiz, von überhasteten Eingriffen rät er ab. Und von der Abwahl von Bundesräten.

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