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GELDSPIELE: Kantone ringen um Lotterie-Gewinne

Die Kantone planen eine strengere Aufsicht über die Vergabe der Lotteriegelder. Sie wehren sich aber gegen zusätzliche Vorgaben des Bundes.
Fabian Fellmann
Symbolbild: Ein Mann versucht sein Glueck im Lotto. Am Samstag sind ueber 25 Millionen Schweizer Franken im Jackpot, einer der hoechsten Betraege in der Geschichte von Swiss Lotto. (Bild: Alessandro della Bella / Keystone)

Symbolbild: Ein Mann versucht sein Glueck im Lotto. Am Samstag sind ueber 25 Millionen Schweizer Franken im Jackpot, einer der hoechsten Betraege in der Geschichte von Swiss Lotto. (Bild: Alessandro della Bella / Keystone)

Fabian Fellmann

Die Verteilung der Lotteriegelder soll schärfer kontrolliert werden. Darüber entscheidet morgen die Konferenz der für Lotterie zuständigen Regierungsräte, wie Geschäftsführerin Dora Andres sagt. «In Zukunft sollen die zuständigen kantonalen Aufsichtsgremien der Konferenz jedes Jahr bestätigen, dass sie die Verwendung der Lotteriegelder kontrolliert haben», erklärt Andres.

Es geht dabei um eine schöne Stange Geld: 328 Millionen Franken haben die Deutschschweizer Kantone und Liechtenstein von Swisslos im vergangenen Jahr erhalten, bestimmt für gemeinnützige und wohltätige Zwecke. In diversen Kantonen entbrennt regelmässig Streit darüber, was dies bedeutet.

Streit um die Verteilung

Der Luzerner Regierungsrat etwa wurde von der Aufsichtsbehörde Comlot gebremst, als er vor drei Jahren 350 000 Franken für einen kantonalen Werbeauftritt in Moskau sprechen wollte. Andere Stände wie Aargau oder Solothurn entlasteten ihr Staatsbudget, indem sie der Lotteriekasse Beiträge für Denkmalschutz, Archäologie und Gesundheitsprävention entnahmen.

Ein Teil des Streits rührt daher, dass die Kantone bei der Verteilung der Gelder sehr viel Spielraum haben. Während etwa im Kanton St. Gallen das Parlament dafür zuständig ist, entscheiden im Kanton Luzern der Regierungsrat oder sogar einzelne Regierungsräte. Die Aufsichtsbehörde Comlot kann nur in sehr schwerwiegenden Fällen eingreifen. Ab 2019 soll nun in jedem Kanton die jeweilige Finanzaufsicht die Verwendung der Gelder prüfen und der Fachdirektorenkonferenz Lotterie melden, «ob die Bestimmungen des Geldspielgesetzes eingehalten werden», wie Geschäftsführerin Dora Andres sagt.

Anlass zur Verschärfung liefert das neue Geldspielgesetz des Bundes, welches der Ständerat in der Sommer­session beraten wird. Dabei bieten die Kantone Hand zu gewissen Auflagen: «Der Bundesrat schlägt vor, dass die Kantone Lotteriegelder nicht für Aufgaben verwenden dürfen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Diesen Vorschlag unterstützen wir», sagt Andres.

Entmachtung durch die Hintertür?

Die Rechtskommission des Ständerats fordert weiter, dass die Kantone «unabhängige Stellen» für die Verteilung der Gelder benennen. Deutschschweizer Regierungsräte befürchten, dass ihnen damit die Kompetenz zur Verwendung der Gewinne entrissen werden soll, und pochen auf die Organisationsfreiheit der Kantone. «Das Wort ‹unabhängig› schafft keinen Mehrwert, sondern Unsicherheit. Es ist nicht klar, von wem oder was diese Stellen unabhängig sein sollen», sagt dazu Dora Andres. Und der Nidwaldner Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger sagt: «Für Nidwalden ist es wichtig, dass weiterhin der Regierungsrat über die Verteilung seines Teils der Lotteriegelder bestimmen kann.»

Die Aufsichtsbehörde Comlot äussert sich vorsichtig, lässt aber Bedenken durchblicken. «Lotteriegelder dürfen gemäss bundesgesetzlicher Vorgaben nicht für die Finanzierung gesetzlich verankerter Staatsaufgaben verwendet werden», sagt Direktor Manuel Richard. «Die Entflechtung von Verteilorganen und kantonaler Exekutive kann dazu beitragen, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgabe zu begünstigen.»

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