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GELDSPIELGESETZ: Pro-Komitee droht zu zerbröckeln

Weil ein umstrittener Werber die Kampagne für das Geldspielgesetz führt, ist die BDP aus dem Ja-Komitee ausgetreten. Die Sozialdemokraten könnten ihr folgen.
Sven Altermatt
Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Die Gegner sehen darin "Internetzensur und digitale Abschottung". (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/WAYNE PARRY)

Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Die Gegner sehen darin "Internetzensur und digitale Abschottung". (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/WAYNE PARRY)

Medienberichte haben die BDP-Fraktion aufgeschreckt: «SVP-Werber führt Kampagne für Geldspielgesetz», war vergangene Woche zu lesen. «Ausgerechnet», ärgerte sich Präsident Martin Landolt. Das Ja-Komitee für die Vorlage, in dem sich neben der BDP auch SVP, SP, FDP und CVP zusammenfanden, beauftragte die Goal AG mit der Kampagne. Inhaber der Agentur ist Alexander Segert, bekannt als «Hauswerber der SVP». Für die Partei kreierte er etwa das umstrittene Plakat, auf dem weisse Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten.

Das ist aber nicht der Grund, warum sich die BDP aus dem ­Komitee zurückgezogen hat. Der Partei sind die Auslandsengagements von Segert sauer aufgestossen. «Die Aktivitäten dieser Agentur lassen sich nicht mit unseren Werten vereinbaren», sagt Präsident Landolt. Man wolle nicht mit jemandem zusammenarbeiten, «der sich am Erstarken der extremen Rechten in Europa beteiligt». In einem Brief an die Kampagnenleitung verweist die BDP-Fraktion darauf, dass die Goal AG sich unter anderem für die AfD in Deutschland und für die FPÖ in Österreich eingesetzt habe.

Das Geldspielgesetz kommt am 10. Juni an die Urne. Seine Absicht: Heimische Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können. Gleichzeitig will der Bund die Internetprovider verpflichten, mit Netzsperren den Zugriff auf ausländische Geldspielseiten zu verhindern. Eine breite Allianz kämpft in seltener Eintracht für das Gesetz. Doch diese droht zu zerbröckeln, kaum ist der Abstimmungskampf angelaufen.

Spitzen wussten von nichts

Bei beteiligten Parlamentariern hat sich Unmut breitgemacht. Die Goal AG hält sich betont im Hintergrund, im Abstimmungsmaterial und auf der Website der Befürworter tritt sie nicht in Erscheinung.

Selbst Spitzenmitglieder des Komitees waren nicht informiert, welche Agentur sich für die Kampagne verantwortlich zeichnet. Das bestätigt einer der Co-Präsidenten, der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. «Die Agenturwahl ist eher unglücklich», sagt er. Der Kampagne wäre mit einem weniger exponierten Partner mehr gedient gewesen.

Auch die Sozialdemokraten sind erstaunt über die Wahl der Agentur. Der Berner Nationalrat Corrado Pardini, ebenfalls Co-Präsident des Komitees und bei der SP für das Dossier zuständig, mag sich nicht näher äussern und verweist auf das Generalsekretariat der Partei. Dort heisst es, das Präsidium werde am heutigen Mittwoch entscheiden, ob die SP dem Komitee weiterhin angehören will. Wie kam es überhaupt zum Engagement der Goal AG? Spiritus Rector des Ja-Komitees ist Roger Fasnacht. Der Direktor von Swisslos bestätigt Informationen, wonach Offerten bei drei Agenturen eingeholt worden sind. «Die Goal AG ist sehr erfahren und hat uns das beste Angebot unterbreitet.»

Den Komitee-Austritt der BDP will Fasnacht nicht kommentieren. Er weist aber darauf hin, dass die Goal AG in der Schweiz neben der SVP verschiedentlich für andere Parteien tätig war. Tatsächlich weibelte die Agentur etwa im Kanton Zürich auch schon für linke Anliegen.

Sven Altermatt

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