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GELDSPIELGESETZ: Schweizer Casinos in der Hand von Branchengiganten

Spielbanken in der Schweiz rühmen sich ihrer Swissness, um Internetsperren gegen ausländische Anbieter zu rechtfertigen. Nur: Wo Schweiz draufsteht, ist nicht immer Schweiz drin.
Roger Braun
Casino Luzern: Ausländischer Einfluss wird nicht goutiert. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 2. Februar 2017))

Casino Luzern: Ausländischer Einfluss wird nicht goutiert. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 2. Februar 2017))

Roger Braun

Es ist ein Bild, das die Casinos in der Schweiz gerne zeichnen, wenn es ums Geldspielgesetz geht. Hier die Schweizer Casinos, die brav ihre staatlichen Abgaben zahlen und die Spieler vor Spielsucht schützen; da die hinterhältigen ausländischen Anbieter, die illegal ihre Online-Spiele anbieten und sich um die Spielbankenabgabe sowie den Spielerschutz foutieren. Die Absicht liegt auf der Hand: Mit der Verteufelung der ausländischen Anbieter sollen die ungeliebten Netzsperren gerechtfertigt werden, die nächsten Mittwoch im Parlament diskutiert werden. Mit diesen Sperren würde der Zugang auf die Webseiten ausländischer Anbieter blockiert werden. Schweizer Spieler wären damit gezwungen, bei Schweizer Spielbanken online zu spielen. Andernfalls flösse das Geld weiterhin ins Ausland ab, so die Warnung.

Schweizer Spielbanken? Die Besitzstruktur der Casinos in der Schweiz legt anderes nahe. Denn von den 21 Casinos sind zwölf zumindest teilweise in ausländischer Hand. Die Casinos in St. Moritz, Freiburg, Locarno und Mendrisio gehören zu hundert Prozent ausländischen Casinoriesen wie Novomatic (Österreich) oder der Groupe Lucien Barrière (Frankreich). In weiteren vier Spielbanken gibt es ausländische Mehrheitsbeteiligungen: Jura (99,9%), Basel (95,1%), Montreux (77,8%) und Crans-Montana (57%). Das bedeutet, dass ein schöner Teil der Gewinne hiesiger Casinos ins Ausland abfliesst.

«Marktabschottung hilft nicht»

«Von einheimischen Casinos kann keine Rede sein», sagt Django Betschart von Dr. Borer Consulting, welche die ausländischen Online-Casinos vertritt und gegen Netzsperren kämpft. «Mit einer Marktabschottung hilft man also nicht im Geringsten der Schweizer Wirtschaft.»

Für Betschart ist mit diesen Besitzverhältnissen auch der Tatbeweis erbracht, dass ausländische Anbieter sehr wohl in der Lage sind, die Auflagen zu erfüllen. «Deshalb sollten nicht nur die landbasierten Casinos Online-Spiele anbieten können, sondern auch reine Online-Casinos aus dem Ausland», fordert er. Im Gegenzug seien sie auch bereit, die Spielbankenabgabe zu bezahlen und die Spieler vor Spielsucht zu schützen.

Anderer Meinung ist CSP-Nationalrat Karl Vogler (OW), der die ausländischen Anbieter mit Netzsperren vom Schweizer Markt fernhalten möchte. Für ihn gibt es zwischen den landbasierten Casinos, die zum Teil in ausländischer Hand sind, und den reinen Online-Casinos im Ausland einen entscheidenden Unterschied: «Die hiesigen Casinos haben ihren Sitz in der Schweiz und unterstehen dem Schweizer Recht», sagt er, «deshalb können sie belangt werden, wenn sie ihre Auflagen verletzen.» Anders sähe dies bei den ausländischen Anbietern aus, die häufig in Malta oder Gibraltar domiziliert sind. «In diesem Fall kann der Schweizer Rechtsstaat nichts tun, wenn die Firma zum Beispiel ihre Spielbankenabgabe nicht entrichtet.»

Eine Frage des Vertrauens

Betschart entgegnet, dass die ausländischen Anbieter bereit seien, hierzulande eine Firma zu gründen, damit Schweizer Recht durchgesetzt werden könne. Er verweist auf einen entsprechenden Antrag im Parlament. Demnach könnten alle Anbieter mit Sitz in der Schweiz eine Lizenz für ein Online-Casino beantragen. Der Betrieb eines landbasierten Casinos wäre hingegen keine Voraussetzung mehr für ein Online-Angebot.

Karl Vogler misstraut diesen Beteuerungen. «Jahrelang haben ausländische Anbieter illegal ihre Online-Spiele angeboten, und plötzlich soll ich denselben Firmen trauen», sagt er. «Nein, das tue ich nicht.»

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