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GELDWÄSCHEREI: Schweiz als Drehscheibe für norwegische Schmiergelder

Norwegen und Brasilien erhalten Bankdokumente aus der Schweiz. Es geht um den Verdacht, dass norwegische Schmiergelder über hiesige Banken an Direktoren des brasilianischen Petrobras-Konzerns flossen.
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt es zu einem aussergewöhnlichen Prozess. (Symbolbild Keystone)

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt es zu einem aussergewöhnlichen Prozess. (Symbolbild Keystone)

Balz Bruppacher

Im Korruptionsskandal um die brasilianischen Konzerne Petrobras und Odebrecht spielt der Finanzplatz Schweiz als Drehscheibe für Schmiergelder eine zentrale Rolle. Zeitweise waren mehr als 800 Millionen Franken auf hiesigen Konten eingefroren. Aus zwei neuen Entscheiden des Bundesstrafgerichts geht hervor, dass auch verdächtige Finanztransaktionen einer norwegischen Ölindustriefirma im Fokus der Ermittler sind. Norwegen und Brasilien erhalten nun Unterlagen von Banken in Genf, Zürich und Bern. Das Bundesstrafgericht lehnte Rekurse der Kontoinhaber ab. Die Übergabe der Bankdokumente ist in beiden Fällen zurzeit im Gang, wie Anthony Brovarone, Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA), auf Anfrage sagte.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein portugiesisch-brasilianischer Doppelbürger, gegen den die Bundesanwaltschaft bereits im Oktober 2015 ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet hatte. Seine in der Schweiz liegenden Vermögenswerte wurden gesperrt. Nach Recherchen unserer Zeitung handelt es sich beim Beschuldigten um Raul Schmidt Felippe Junior, einen ehemaligen Manager der norwegischen Ölindustriefirma Sevan Marine. Über die Höhe der beschlagnahmten Vermögenswerte machte die BA keine Angaben. Einer Notifikation im Bundesblatt vom Juni 2016 ist zu entnehmen, dass eine Villa im Eigentum von Schmidt in Mont-sur-Rolle (VD) über dem Genfersee zu den beschlagnahmten Vermögenswerten gehört.

Beschuldigter Manager in Portugal verhaftet

Schmidt war im März 2016 in Portugal verhaftet worden. Seine Auslieferung an Brasilien wurde gemäss Medienberichten in erster Instanz gutgeheissen, im vergangenen Herbst von einem Bundesgericht aber annulliert und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die börsenkotierte norwegische Firma Sevan Marine hatte im Halbjahresbericht 2015 auf die Vorwürfe gegen den ehemaligen Angestellten Schmidt hingewiesen und die volle Zusammenarbeit mit den Behörden in Norwegen, Brasilien, den USA und Grossbritannien zugesichert.

Die Strafverfolgungsbehörden in Norwegen und Brasilien verdächtigen Schmidt, bei Schmiergeldzahlungen an mindestens drei frühere Petrobras-Direktoren eine Vermittlerrolle ausgeübt zu haben. Die Gelder sollen dabei über Konten in der Schweiz geflossen sein, die von Schmidt kontrolliert wurden. In den Entscheiden über die Rechtshilfegesuche ist von Transaktionen in der Höhe von mehreren Millionen Dollar die Rede. Schmidt sowie weitere Personen und Firmen, die an den fraglichen Konten berechtigt sind, wehrten sich vergeblich gegen die Rechtshilfeleistung.

Das Bundesstrafgericht liess weder den Einwand gelten, dass den Kontoinhabern das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Noch verstösst die Rechtshilfeleistung laut den Richtern gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Zum Einwand, dass die mutmasslich Bestochenen als Angestellte des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras keinen Beamtenstatus hätten und es damit an der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit fehle, erklärte das Gericht, der beschriebenen Sachverhalt wäre in der Schweiz auch als Privatbestechung gemäss dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb strafbar.

Globallösung im Fall Petrobras gescheitert

Interessant ist zudem der Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Januar zunächst einen Aufschub des Rechtshilfeverfahrens beantragt hatte. Und zwar mit der Begründung, es seien Verhandlungen mit den Parteien über eine Globallösung im Gang, sowohl was das Rechtshilfeverfahren wie auch was das schweizerische Strafverfahren betreffe. Ende Februar zog die BA das Gesuch um Suspendierung aber bereits wieder zurück, weil das Zustandekommen einer Globallösung nicht erreichbar erscheine. Ende letzten Jahres war die Bundesanwaltschaft an einem milliardenschweren Vergleich Brasiliens und der USA mit dem Baukonzern Odebrecht beteiligt gewesen, bei dem die Schweiz 117 Millionen Dollar erhielt und Strafbefehle gegen Odebrecht und eine Tochterfirma aussprach.

Banken im Visier der Bundesanwaltschaft?

Die Bundesanwaltschaft hatte mehrmals angekündigt, dass sie auch Strafverfahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz und deren Organe plane. Inwieweit solche Untersuchungen inzwischen im Gang sind, will die BA nicht sagen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat das Verhalten von hiesigen Banken in der riesigen Korruptionsaffäre mehrmals scharf kritisiert. Gegen vier Banken eröffnete sie wegen Mängeln bei der Einhaltung der Geldwäschereivorschriften ein sogenanntes Enforcementverfahren, das heisst ein Verwaltungsverfahren mit Zwangsmitteln. Im Falle der ehemaligen Tessiner Bank BSI wurde das Verfahren abgeschlossen. Auf die Frage, ob die Finma Strafanzeigen gegen Banken bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe, sagte ein Sprecher, man stehe in verschiedenen Fällen mit der BA in Kontakt.

(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.218-229 und RR.2016.206-216 vom 24.5. und 26.5.17)

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