GENF: IKRK-Bericht sorgt für Aufruhr

In einem längeren Artikel kritisiert Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Israel mit deutlichen Worten. Parlamentarier sorgen sich um die Neutralität der Organisation.

Kari Kälin
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IKRK-Präsident Peter Maurer hat eine Debatte um die Neutralität des Internationalen Roten Kreuzes entfacht. Das Bild zeigt ihn an einer Pressekonferenz 2012 in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

IKRK-Präsident Peter Maurer hat eine Debatte um die Neutralität des Internationalen Roten Kreuzes entfacht. Das Bild zeigt ihn an einer Pressekonferenz 2012 in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Unparteilich, neutral, unabhängig und diskret: Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf geniesst weltweit eine ausserordentlich grosse Akzeptanz als Organisation im Dienst der humanitären Hilfe bei bewaffneten Konflikten. Im letzten Jahr stand dem IKRK ein Budget von 1,175 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Schweiz steuerte dazu 114,5 Millionen Franken bei.

In der aktuellen Ausgabe der «Revue des Internationalen Roten Kreuzes» – sie erscheint in einer Auflage von 4000 Exemplaren und richtet sich vor allem an Regierungen und akademische Kreise – formuliert Peter Maurer, der Präsident des IKRK, happige Kritik an Israel. Die «Neue Zürcher Zeitung» sieht in Maurers Worten eine «offenkundige Wende». Das IKRK gebe ihre Politik «der stillen Diplomatie» auf, schrieb sie gestern. Es handle sich um eine «Parteinahme für eine Seite». Der Beitrag basiert auf einem Referat, das Maurer im letzten Sommer an der hebräischen Universität von Jerusalem hielt.

Kritik an Siedlungspolitik

Worum geht es? Im achtseitigen Beitrag schreibt Peter Maurer, im Nahen Osten sei die humanitäre Situation wohl nirgends so verfahren wie in den besetzten palästinensischen Gebieten und in den Flüchtlingslagern in der Region. Konkret kritisiert Maurer die Siedlungspolitik der israelischen Regierung sowie den Grenzzaun. Die Sperranlage, deren projektierte Länge von 315 Kilometern mehr als dem Doppelten der grünen Grenze (zwischen Israel und Cisjordanien) entspricht, erschwere in hohem Masse die Bewegungsfreiheit der Palästinenser. Ferner moniert Maurer, die Palästinenser in Ostjerusalem stünden wegen diverser stadtplanerischer Massnahmen unter permanentem Druck. Schliesslich weist er auf die «deprimierende» wirtschaftliche und soziale Lage des Gazastreifens hin. Wenn vertraulicher Dialog keinen Erfolg bringe, sei es unhaltbar, über Diskrepanzen zwischen staatlichem Regelwerk und der Politik zu schweigen.

In einer Replik in der gleichen Ausgabe der «IKRK-Revue» bezog Alan Baker, ehemaliger Rechtsberater des israelischen Aussenministeriums, Stellung zur Kritik. Die Sperranlage etwa verteidigte er aus Sicherheitsgründen. Er riet dem IKRK, das Neutralitätsprinzip weiter strikte einzuhalten.

Problem mit der Glaubwürdigkeit

Maurers Einschätzungen zu Israel sorgen auch bei Politikern für Reaktionen. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), wird den Beitrag des IKRK-Präsidenten an einer der nächsten APK-Sitzungen thematisieren. Er will vom Bundesrat wissen, ob er die Haltung Maurers teilt und ob das IKRK die Situation in Israel nun tatsächlich anders beurteilt als früher. «Ich würde es bedauern, wenn man die Sicherheitsbedürfnisse Israels unterschätzt», sagt Pfister. Seit seiner Existenz gebe es Versuche, Israel von der Landkarte wegzurasieren. Für Pfister besteht die Problematik in der Glaubwürdigkeit und der Neutralität der Schweiz und des IKRK, das seinen Sitz in Genf hat.

Auch die Zürcher FDP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Doris Fiala wertet die Neutralität als sehr «wichtiges Gut». Sie befürchtet, dass die «unglaublich hohe Akzeptanz», welche das IKRK geniesse, leiden könne, wenn das Prinzip der Neutralität geritzt werde. Die Glaubwürdigkeit des IKRK rühre von der humanitären Hilfe und nicht von politischen Äusserungen.

Ausdrückliches Lob erhält Peter Maurer dafür vom Aargauer Nationalrat Geri Müller (Grüne). Für den Aussenpolitiker, der sich seit langem für die Anliegen der Palästinenser starkmacht, «hat das IKRK die Aufgabe, Leid zu lindern». Das Leid der Palästinenser unter Israel daure schon bald 70 Jahre. «Maurer vertritt eine unabhängige, korrekte Haltung. Interessant, dass diese Haltung bis jetzt kaum zur Kenntnis genommen wurde», sagt Müller. Die Zurückhaltung führt er darauf zurück, dass eine Zustimmung möglicherweise als antiisraelisches Statement interpretiert werden könnte.

«Im Grundsatz nicht geändert»

In einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» Anfang Januar sagte derweil Peter Maurer, die Haltung des IKRK gegenüber Israel habe sich im Grundsatz nicht geändert. Das IKRK sage nichts, was es nicht schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt habe. Es gehe um Nuancen. «Das IKRK hält die Vertraulichkeit hoch. Das garantiert uns den Zugang zu gewissen Gefängnissen, Gesprächspartnern und Orten, an denen andere keinen Zugang haben», sagte Maurer. Wenn ein Staat eine Politik gegen das internationale Völkerrecht betreibe, habe das nichts mit Vertraulichkeit zu tun.