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Gericht: Lanz hätte Afghanen in Notfallstation bringen müssen

Anni Lanz hätte einem Asylsuchenden auch helfen können, ohne ihn in die Schweiz zu bringen: Diesen Schluss zieht das Bezirksgericht Brig in seinem schriftlichen Urteil. Der Afghane beging derweil nach seiner Ausschaffung erneut Suizidversuche.
Kari Kälin
Flüchtlingshelferin Anni Lanz vor ihrer Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht in Brig. Bild: Dominic Steinmann/Keystone (6. Dezember 2018)

Flüchtlingshelferin Anni Lanz vor ihrer Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht in Brig. Bild: Dominic Steinmann/Keystone (6. Dezember 2018)

Tom (Name geändert) hätte am 24. Februar 2018, einem Samstag, in Italien ein Asylgesuch stellen können. Und Anni Lanz, 72-jährige Flüchtlingshelferin aus Basel, hätte den abgewiesenen afghanischen Asylbewerber ins Notfallspital in Domodossola bringen können, anstatt zu versuchen, ihn in die Schweiz zu schleusen: Das schreibt das Bezirksgericht Brig in der schriftlichen Begründung zum Urteil gegen Anni Lanz. Es liess deren Argumentation, sie habe aus ­höherwertigen Interessen gehandelt, um Tom vor einer nicht ­anders abwendbaren Gefahr zu retten, nicht gelten. Man könne sich nicht auf einen Notstand ­berufen, wenn man durch rechtzeitige Organisation einen Notfall verhindern könne.

Zur Erinnerung: Das Bezirksgericht Brig hatte Lanz im vergangenen Dezember zu einer Busse von 800 Franken verurteilt wegen Förderung rechtswidriger Einreise. Das Gericht anerkannte zwar, dass bei Tom eine latente Suizidgefahr bestand. Der Afghane, dessen Schwester und Schwager in der Schweiz leben, leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Störung. Eine unmittelbare Lebensgefahr habe aber nicht bestanden, auch wenn die Situation menschenunwürdig gewesen sei, so das Gericht.

Eine windgeschützte Ecke am Bahnhof

In Domodossola wies die um ­Hilfe gebetene Bahnhofspolizei Tom eine windgeschützte Ecke zu, mehr nicht. Lanz taxiert den Umgang – insbesondere der Schweizer Behörden – mit Toms Gesundheit grob fahrlässig. Dessen Zustand hatte sich vor seiner Abschiebung nach Italien verschlechtert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sah darin kein Vollzugshindernis. Das Bundesverwaltungsgericht stützte den Entscheid. In Italien sei eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet, argumentierte es. Und moralische Unterstützung von seiner Schwester könne er auch via ­Skype erhalten.

Lanz und Toms Schwager entschieden spontan, den jungen Mann an diesem Samstag zurückzuholen. Sie hatten erfahren, dass er, der zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Suizidversuche hinter sich hatte, bei Minustemperaturen im Bahnhof Domodossola gestrandet war. Die Grenzwacht stoppte den Versuch, Tom in die Schweiz zu bringen. Lanz, die sich seit Jahren für Flüchtlinge engagiert, hat dagegen Rekurs eingereicht. Sie findet die Argumentation des Gerichts spitzfindig. Sie habe nicht behauptet, Tom befinde sich in unmittelbarer Lebensgefahr. «Aber eine Gefahr an Leib und Leben bedeutet nicht, dass man in den nächsten Minuten sterben muss.» Sie habe damals keine andere Lösung gesehen, als Tom aus rein humanitären Gründen in die Schweiz mitzunehmen. Und am Wochenende seien die Schalter der Behörden geschlossen.

Telefonat an Caritas reicht dem Gericht nicht

In den Augen des Bezirksgerichts Brig unternahm Lanz gleichwohl zu wenig, um Tom in Italien zu helfen. Ihre Bemühungen hätten sich in einem ergebnislosen Telefonat an die Caritas in Domodossola erschöpft. Auch Tom hätte gemäss dem Gericht an diesem Samstag bei den italienischen Behörden um Hilfe beten können. «Dass dies grundsätzlich möglich gewesen wäre, zeigt bereits der Umstand, dass er einige Tage später mit Hilfe von Lisa Bosia ein Asylgesuch gestellt hat und in einem Asylheim aufgenommen wurde», schreibt das Gericht. Lisa Bosia, Sozialarbeiterin und Tessiner SP-Grossrätin, setzt sich seit Jahren für Flüchtlinge ein. Sie wurde wie Lanz wegen Förderung der rechtswidrigen Einreise verurteilt, weil sie im Sommer 2016 half, 24 Migranten nach Deutschland zu bringen. Sie waren zuvor in einem Flüchtlingscamp in Como gestrandet.

Nach dem gescheiterten Grenzübertritt nahm sich Bosia Toms Schicksal an. Er litt an Erfrierungserscheinungen, als sie ihn am Tag nach Lanz’ gescheiterter Rückführaktion am Bahnhof in Domodossola aufgriff. Im Gespräch mit unserer Zeitung erzählt Bosia, wie der junge Afghane in diese missliche Lage geriet.

Ein Lebenszeichen auf Facebook

Toms Odyssee begann am Mittwoch, 21. Februar 2018, als er auf dem Luftweg von der Schweiz zum Flughafen Malpensa in Mailand ausgeschafft wurde. Da er keine Identitätspapiere vorwies, wurde ihm der Koffer nicht ausgehändigt, in dem sich warme Kleider und die Medikamente zur Behandlung seiner psychischen Krankheit befanden. Die Franken konnte er wegen fehlender Papiere nicht in Euro umtauschen. «Er stand vor dem Nichts, völlig auf sich alleingestellt, wie Hunderte andere Dublin-Fälle», sagt Bosia.

Tom ist ein sogenannter Dublin-Fall. Er bat in der Schweiz um Schutz. Da er sich zuvor in Italien aufgehalten hatte, trat die Schweiz nicht auf sein Asylgesuch ein und überstellte ihn nach Italien. Im Aufnahmezentrum Mailand wurde er wieder weggeschickt, weil er in Italien noch kein Asylgesuch gestellt hatte. Seine Rückreise in die Schweiz endete in Domodossola. Mit Hilfe einer Vertrauensperson organisierte Bosia für Tom eine Unterkunft. Sie begleitete ihn darauf nach Varese, wo der Afghane ein Asylgesuch einreichte. Am Montag scheiterte dieses Unterfangen, erst am Mittwoch klappte es. Tom erhielt danach in einem Dorf einen Platz in einer Unterkunft. Schon im nächsten Monat beging er zwei Suizidversuche. Er lache nie, sagt Bosia. Seine Schwester und sein Schwager seien seine einzigen Bezugspersonen in Europa. Wo er sich derzeit aufhält, weiss Bosia nicht. Zuletzt hat er am vergangenen Montag einen Eintrag auf Facebook hinterlassen.

Von Lanz zu verlangen, sich in der italienischen Asylbürokratie auszukennen, findet Bosia unfair. Das sieht auch Amnesty International Schweiz so. Von einer Einzelperson zu verlangen, vor Ort alle möglichen Abklärungen zu treffen und die italienischen Behörden – an einem Wochenende notabene – um Hilfe zu ersuchen, sei zu viel verlangt, teilt die Menschenrechtsorganisation mit.

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