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GESAMTERNEUERUNGSWAHLEN: Grosse Rochade ohne Auswahl

Gleich drei Berner Regierungsmitglieder treten zurück. Ein informelles Stillhalteabkommen zwischen den politischen Blöcken verhindert jedoch eine echte Ersatzwahl.
Reto Wissmann
Im Kanton Bern finden am kommenden Sonntag die Regierungs- und Parlamentswahlen statt. (Bild: Peter Schneider/KEY (Bern, 24. Februar 2018))

Im Kanton Bern finden am kommenden Sonntag die Regierungs- und Parlamentswahlen statt. (Bild: Peter Schneider/KEY (Bern, 24. Februar 2018))

Reto Wissmann

Nur drei Wochen nach den nationalen Abstimmungen werden die Bernerinnen und Berner bereits wieder an die Urnen gerufen. Am kommenden Sonntag, 25. März, wählen sie Kantonsregierung sowie Parlament neu.

In der Regierung gibt es für einmal viel Bewegung. Nach zwölf Jahren im Amt geht der Freisinnige Hans-Jürg Käser in Pension. Als Präsident der kantonalen Polizeidirektoren hatte er immer wieder mit markigen Worten für Schlagzeilen gesorgt. Der beliebte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver, der schon öfters als erster grüner Bundesrat gehandelt worden war, tritt ebenfalls zurück. Und schliesslich macht auch die Doyenne der ­Berner Regierung, SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer, nach 16 Jahren Platz für Neues.

Bürgerliche Mehrheit hat Lehren aus 2016 gezogen

Wer sich jetzt aber Hochspannung verspricht, wird enttäuscht. «Die Parteidelegierten haben die Wahl bereits entschieden», sagt Adrian Vatter, Politologieprofessor an der Universität Bern. Denn: Für jeden freiwerdenden Sitz gibt es genau einen Kandidaten mit realen Wahlchancen. «Zwischen den Blöcken herrscht eine Art Stillhalteabkommen», erklärt Vatter. Die bürgerliche Mehrheit will nicht nochmals denselben Fehler machen wie im Jahre 2006, als sie mit zu hohen Ansprüchen der Linken zu einem sensationellen Sieg verholfen hatte.

Für das Volk bedeutet dies jedoch: Ihm wird die Wahl vorenthalten. Einzig um den Jurasitz in der Regierung, der einem französischsprachigen Kandidaten zusteht, gibt es eine flaue Kampfwahl. Eigentlich müssten hier die Fetzen fliegen. Mit Pierre Alain Schnegg besetzt ein SVP-Vertreter den Sitz, der es in knapp zwei Jahren zum Feindbild aller Linken geschafft hat. Er hat 2016 der SP nicht nur den Jurasitz weggeschnappt, sondern damit auch die linke Mehrheit im an sich bürgerlichen Kanton gekippt.

Zunächst war Schnegg als unerfahrener, ungeschickter Quoten-Jurassier mit einem rück­ständigen freikirchlichen Hintergrund belächelt worden. Unterdessen hat er sich jedoch zu einer prägenden Figur in der Regierung des zweitgrössten Kantons hochgearbeitet. Vor seiner Wahl in den Regierungsrat kannte Pierre Alain Schnegg ausserhalb des Berner Juras kaum jemand. Der vierfache Vater ist als Sohn einer Arbeiterfamilie aufgewachsen und wohnt heute mit seiner Frau in einem winzigen Bauerndorf in der Nähe von Moutier. Er hatte zunächst eine Bürolehre absolviert, danach Wirtschaftsinformatik studiert und später eine Softwarefirma mit 200 Angestellten aufgebaut. Mitglied der SVP ist er erst seit vier Jahren. Mangels Erfahrungen auf dem Politparkett strich er stets seine unternehmerischen Fähigkeiten hervor.

Wie ein Unternehmer krempelt er derzeit auch die vorher während Jahrzehnten von Sozialdemokraten geführte kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion um. Lange Entscheidungswege und komplizierte Vernehmlassungsverfahren mag er nicht. Sein Effizienz- und Rentabilitätsdenken kommt bei den bürgerlichen Wählerinnen und Wählern gut an, und selbst seine Kürzung der Sozialhilfegelder unter die nationalen Normen hat seinen Ruf als Mann der Tat gefestigt. Die Linke versucht Schnegg mit allen Mitteln zu stoppen, beisst sich dabei allerdings die Zähne aus. Gegen das neue Sozialhilfegesetz hat sie zwar das Referendum angekündigt, und um Schnegg zu stürzen, schickt sie Christophe Gagnebin ins Rennen. Der Berufsschullehrer dürfte allerdings chancenlos sein. Politologe Adrian Vatter ist sich nicht nur sicher, dass Schnegg bestätigt wird, er geht auch davon aus, dass er eines der besten Resultate aller Kandidierenden erzielen wird.

So sicher die Zukunft von Pierre Alain Schnegg ist, so klar ist auch der Ausgang des Rennens um die freiwerdenden Sitzen in der Regierung. Auf den Grünen Bernhard Pulver wird die Grüne Christine Häsler folgen, den Platz von Barbara Egger-Jenzer wird die einst als jüngste Nationalrätin der Schweiz gewählte Evi Allemann einnehmen, und als Ersatz für Hans-Jürg Käser hat die FDP den Stadtberner Parteisoldaten Philippe Müller vorbestimmt. Andere Kandidierende haben höchstens Aussenseiterstatus.

Schicksalstag für BDP-Partei

Spannung versprechen hingegen die Wahlen für das Kantonsparlament, die als Gradmesser für die nationalen Wahlen im folgenden Jahr gelten. Vor allem das Abschneiden der BDP wird genau beobachtet werden. Bern ist der wohl wichtigste Kanton für die SVP-Abspaltung. Nach ihrer Gründung kam die BDP hier auf einen Wähleranteil von stolzen 16 Prozent.

Wenige Jahre später begann allerdings der Sinkflug. Politologe Vatter prognostiziert: «Wenn die BDP hier nochmals Sitze verliert, wird die Diskussion um die Zukunft der Partei sicher wieder aufflammen.»

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