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GESETZ: Whistleblower warten weiter auf Schutz

Seit zehn Jahren ­brütet die Schweizer Politik über Regeln für Arbeitnehmer, die Missstände aufdecken – bisher ohne Resultat. Deshalb machen die Unternehmen nun selbst vorwärts.
Lukas Leuzinger

Lukas Leuzinger

Er fürchtet um sein Leben: Der anonyme Hinweisgeber, der Medien die so genannten Panama Papers zugespielt und damit zweifelhafte Geschäfte von Politikern und Prominenten auf der ganzen Welt öffentlich gemacht hat, hat Angst vor Racheakten, wie der Chef­redaktor der «Süddeutschen Zeitung» letzte Woche sagte.

Auch wenn sie nicht gerade mit dem Tod bedroht werden: Personen, die Missstände aufdecken, sogenannte Whistleblower, gehen grosse Risiken ein – auch in der Schweiz. Arbeitnehmer setzen sich der Gefahr einer Kündigung aus, wenn sie Informationen einer Behörde oder Medien geben. Zudem können sie wegen Verstoss gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber oder wegen Amtsgeheimnisverletzung bestraft werden. Ein Fall, der für Aufsehen sorgte, war jener von Margrit Zopfi und Esther Wyler, die Unregelmässigkeiten im Stadtzürcher Sozialamt festgestellt hatten. Sie wurden entlassen und wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt.

Einen rechtlichen Schutz von Whistleblowern gibt es in der Schweiz nicht. Das Parlament will dies ändern: Es hat eine Motion angenommen, die einen besseren Schutz der Hinweisgeber verlangte.

Zu kompliziert

Das war 2007. Heute, fast zehn Jahre später, hat sich an der rechtlichen Lage noch immer nichts geändert. Der Bundesrat hat zwar eine Vorlage zur Anpassung des Obligationenrechts ausgearbeitet. Er passte sie allerdings mehrmals an, erweiterte sie, speckte sie wieder ab, nachdem es in der Vernehmlassung Kritik gegeben hatte. 2013 schickte er endlich den fertigen Entwurf ins Parlament. Dieses setzte vergangenes Jahr den vorläufigen Schlusspunkt, indem es die Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückschickte. Der Grund: Die Vorlage sei zu kompliziert.

Kern der geplanten Revision ist eine detaillierte Regelung, welche Stelle ein Arbeitnehmer unter welchen Umständen informieren darf, wenn er Unregelmässigkeiten feststellt. Demnach muss er sich zuerst an den Arbeitgeber wenden. Löst dieser das Problem nicht, darf sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Der Gang an die Öffentlichkeit ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Diese Regelung hält SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch grundsätzlich für sinnvoll. Die Vorlage sei aber «derart kompliziert, dass es für den potenziellen Whistleblower schwierig ist herauszufinden, wie er sich in einem konkreten Fall verhalten soll». Er erwartet nun vom Bundesrat einen Entwurf, der inhaltlich dem zurückgewiesenen entspricht, aber einfacher formuliert ist.

Wer Missstände meldet, wird bestraft

Zentral ist aus Jositschs Sicht, dass es überhaupt Regeln gibt für Whistleblowing. Bislang fehlten diese nämlich komplett. Das führe dazu, dass jene, die Betrug, Korruption oder andere Straftaten melden, am Ende bestraft würden. «Das heutige Recht schützt illegale Handlungen», sagt Jositsch. Das sei unter allen Rechtssystemen, die ihm bekannt seien, «einmalig».

Auch die Wirtschaft unterstützt eine Anpassung der Gesetzeslage. «Wir begrüssen, dass geklärt werden soll, wie jemand vorgehen soll, der Missstände am Arbeitsplatz entdeckt», sagt Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband.

Zu strikte Bedingungen

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, denen die geplante Gesetzesänderung nicht weit genug geht. Zora Ledergerber führt ein Unternehmen, das Whistleblowing-Meldesysteme anbietet, und sitzt im Beirat der Antikorruptions-Organisation Transparency International Schweiz. Sie kritisiert insbesondere die sehr strikten Bedingungen, um einen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen. Konkret darf ein Whistleblower einen Missstand nur dann öffentlich machen, wenn er zuvor die zuständige Behörde kontaktiert hat und diese ihm nicht innert 14 Tagen eine Auskunft über das weitere Vorgehen gegeben hat. «Diese Auskunft kann auch sein: ‹Wir haben keine Zeit, uns darum zu kümmern›, oder: ‹Das interessiert uns nicht›», sagte Ledergerber kürzlich in einem Interview mit Radio SRF. Damit wird laut der Korruptionsexpertin der Gang an die Öffentlichkeit faktisch verunmöglicht.

Derzeit überarbeitet das Bundesamt für Justiz (BJ) die Revisionsvorlage. Wann der Bundesrat diese zurück ins Parlament schicken wird, ist noch offen. «Es ist allerdings nicht mit einer baldigen Verabschiedung zu rechnen», heisst es beim BJ.

Firmen schaffen Meldestellen

Während die Politik weiter über einer gesetzlichen Regelung brütet, macht die Wirtschaft vorwärts: Immer mehr Unternehmen führen interne Meldestellen ein, an die sich Whistleblower wenden können. In grösseren Unternehmen ­seien diese inzwischen Standard, sagt Ledergerber. Auch Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband stellt ein Umdenken fest. «Viele Unternehmen haben inzwischen gemerkt, dass es wichtig ist, den Angestellten eine Möglichkeit zu bieten, Missstände zu melden», sagt sie. «Die Firmen wollen nicht warten bis zum Tag X, wenn eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, sondern nehmen bereits jetzt Elemente davon heraus und setzen sie um.»

Sie tun das nicht etwa aus selbstlosen Motiven. Denn illegale Machenschaften wie Bestechung, Betrug oder Geldwäsche schaden letztlich den Unternehmen. Solche Delikte kosten eine durchschnittliche Firma nach Angaben der Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) 5 Prozent des jährlichen Umsatzes. Gemäss einer Studie der Beratungsfirma KPMG werden in der Schweiz rund die Hälfte der Fälle dank internen Hinweisen bekannt.

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