Gesetzeslücke endlich füllen

Kommentar

Balz Bruder
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Balz Bruder. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Balz Bruder. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Die Berner und ihre Stadt sind nicht zu beneiden. Wiederholt wurde die Bundesstadt in den vergangenen Tagen zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. Das Wort Schauplatz hat insofern seine Berechtigung, als die Stadt gleichsam Austragungsort von Krawallen war, die ihren Ursprung nicht nur im Berner Reitschule- Umfeld hatten. Auch Krawalltouristen waren mit von der Partie. So wie sie es in anderen Städten auch stets wieder sind.

Das ändert allerdings nichts daran, dass Gewalt Gewalt bleibt. Und die Polizei gefordert ist, erstens die richtigen Einsatzmittel zu finden, um die Bewohner vor den Aggressionen zu schützen. Zweitens aber auch Vorkehrungen zu treffen, damit die Strassenschlachten nicht zur Gewohnheit werden. Ursachenforschung ist da ebenso angesagt wie Prävention und Repression zum richtigen Zeitpunkt.

Nicht zu akzeptieren ist vor allem dies: Immer häufiger werden Polizisten zu Opfern von blinder Gewalt. Unnötig zu betonen, dass sich ein funktionierender Rechtsstaat solche Angriffe nicht gefallen lassen darf. Umso erstaunlicher ist deshalb, dass die Schweiz bei der Strafnorm, welche die Gewalt gegen Beamte ins Recht fasst, im europaweiten Vergleich weit hinterherhinkt.

Übertriebene, aus dem Schock über die Gewalt gegen die Ordnungshüter heraus geborene Reaktionen verbieten sich zwar. Es ist jedoch an der Zeit, dass das Bundesparlament die Strafandrohung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verschärft. Angriffe gegen die Staatsgewalt sind keine Kavaliersdelikte. Und dürfen es aufgrund lascher Sanktionen im geltenden Strafrecht auch nicht werden.

Balz Bruder

balz.bruder@luzernerzeitung.ch