Wendepunkte der Politik

Gespaltene Gesellschaft: Der Vorteil vom kleinen grossen Unterschied

Historische Entscheide wurden zuletzt häufig von hauchdünnen Mehrheiten getroffen. Durch die Gesellschaft zieht sich ein tiefer Graben. Das hat auch einen Vorteil.

Pascal Ritter
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Gespaltene Gesellschaft: Hauchdünne Mehrheiten entschieden zuletzt
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Die Briten sagten Ja zum aus Austritt aus der Europäischen Union. Die unterlegenen Gegner würden am liebsten nochmals abstimmen. AP
Der amerikanische Präsident Donald Trump gewann nur 46,1 Prozent der Stimmen, aber in den entscheidenden Bundesstaaten. Dort meist knapp. AP
Die Stimmberechtigten der Schweiz sagten hauchdünn Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative». Eine neue Initiative will den Entscheid rückgängig machen. Key

Gespaltene Gesellschaft: Hauchdünne Mehrheiten entschieden zuletzt

Keystone/AP

Vier Länder, vier politische Systeme, eine Gemeinsamkeit: Eine historische Entscheidung fiel mit hauchdünner Mehrheit. 51 Prozent der Wähler bestimmten, dass Grossbritannien aus der EU austritt. 51 Prozent der Wähler bestimmten, dass Erdogan sein Land zur Autokratie umbauen darf. Weniger als 51 Prozent der Wähler bestimmten, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, und sorgten für eine Beziehungskrise mit der Europäischen Union. In den USA ist es etwas komplizierter. Donald Trump machte insgesamt weniger Stimmen als Hillary Clinton. Er gewann die Wahl dank den hauchdünnen Mehrheiten in den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Insgesamt gut 100 000 Stimmen machten dort den Unterschied.

Warum sind diese Gesellschaften gerade in existenziellen Fragen derart tief gespalten? Für den emeritierten Professor für politische Philosophie Georg Kohler hat die neue Unvorhersehbarkeit mit dem Ende alter Gewissheiten zu tun. «Vor 1990 war die Welt vierzig Jahre lang in zwei Blöcke gespalten und dadurch einigermassen stabil», sagt Kohler (Siehe Interview rechts). In den Bunkern des Kalten Krieges herrschte Einigkeit. Der Feind lebte im Osten und nicht im Haus nebenan.

Der Untergang der Sowjetunion bedeutete aber nicht nur das Ende des real existierenden Sozialismus, sondern auch die Entfesselung des Kapitalismus. Grenzen und Handelsschranken fielen, die Regeln der Finanzmärkte wurden gelockert, vormals staatliche Unternehmen privatisiert. Dank Internet und später Smartphone schiessen Milliarden in Sekunden um den Globus. Vorher in ihren Ländern eingeschlossene Arbeitskräfte suchen ihr Glück in anderen Ländern. Fabriken in Manchester und Detroit wurden geschlossen und in Shenyang oder Chihuahua wieder eröffnet.

Unheilige Allianz

Die einen freuten sich über die Entwicklung, die anderen fürchteten sie. Die einen profitierten von der Entwicklung, für andere bedeutete sie sozialen Abstieg. Wenn sich beide Gruppen in letzter Zeit an der Urne trafen, wurde es knapp. Meist verlief der Graben zwischen Stadt und Land, oft setzten sich schliesslich die urbanen Gebiete durch. «Lange dominierte die Stadt das Land. Die wirtschaftlichen Zentren diktierten den ländlichen Gebieten, wo es langgeht», sagt Politologe Claude Longchamp. «Das lief eine Zeit lang gut, weil die Städte der wirtschaftliche Motor der Länder waren und ihre Dominanz dadurch legitimierten.» Mit der Finanzkrise im Jahr 2008 änderte sich das, die Kräfteverhältnisse verschoben sich. «Die Städte können sich seither politisch nicht mehr durchsetzen», sagt Longchamp.

Als Ursache sieht er eine unheilige Allianz gegen die Globalisierung. «Die Rechte kämpft für die Erhaltung oder Widererlangung nationaler Souveränität, die Linke gegen das Demokratiedefizit von internationalen Märkten und Institutionen.» Bei der US-Wahl und den Abstimmungen in Grossbritannien, der Türkei und der Schweiz stimmten sie zum Teil zusammen.

Es sind die gleichen Kräfte, die sich in Österreich gegenüberstanden, als der ehemalige Grüne Alexander Van der Bellen gegen den rechtsnationalen Norbert Hofer antrat. Das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten war derart knapp, dass Hofer es erfolgreich anfechten konnte. Bei der Wiederholung gewann dann doch Van der Bellen.

«Die Herrschaft des Mobs»

Wenn sich Thomas Jefferson jedes Mal im Grab umdrehen würde, wenn jemand ihm ein Zitat in den Mund legt, würde er auf eine höhere Drehzahl kommen als eine handelsübliche Waschmaschine im Schleudergang. «Demokratie ist nichts weiter als die Herrschaft des Mobs, wo 51 Prozent der Menschen den anderen 49 Prozent ihre Rechte entziehen können», soll der Vater der amerikanischen Verfassung gesagt haben. Auch wenn das Zitat eine Fälschung ist, trifft es den Nerv der Unterlegenen. Warum sollte eine gegnerische Gruppe, die kaum grösser ist als die eigene, über die gemeinsame Zukunft bestimmen?

Es ist gar nicht so lange her, da wurden auch auf Schweizer Strassen Schilder geschwenkt und Anstecker getragen mit dem Spruch «Wir sind die 49,7 Prozent». Es war nach dem 9. Februar 2014, als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP hauchdünn angenommen worden war. Immer wieder kommt es bei Vorlagen zu Fragen der Öffnung gegenüber dem Ausland zu sehr knappen Resultaten. Vier der zehn knappsten Vorlagen betrafen die Ausländerfrage (siehe Tabelle rechts). Am 24. November 2002 fehlten weniger als 0,1 Prozent der Stimmen für ein Ja zu einer Initiative gegen «Asylmissbrauch». Während diese knappe Niederlage der SVP in Vergessenheit geraten ist, hat sich der 6. Dezember 1992 vielen regelrecht ins Gedächtnis gebrannt. Damals erlitten der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser der SVP eine Niederlage. Hauchdünn, aber folgenschwer. Mit 50,3 Prozent sagte das Volk Nein zum Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Der Bundesrat verhehlte seinen Frust damals nicht. Der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz sprach von einem «schwarzen Sonntag». In der Westschweiz wurden Graffiti gesprüht, die zur Abspaltung von der Deutschschweiz aufriefen.

Verlieren will gelernt sein

Ist der Frust der knappen Verlierer berechtigt? «Nein», sagt einer, der schon oft an der Urne verloren hat: der ehemalige grüne Nationalrat Josef Lang. «Grundsätzlich ist eine Mehrheit eine Mehrheit. Eine Demokratie kann nicht anders funktionieren», sagt der Historiker und setzt zu einem Loblied auf die Schweizer Institutionen an. Den grossen Unterschied zum Brexit und zu Erdogans Referendum sieht er in der Häufigkeit der Abstimmungen. «Die Schweiz verträgt knappe Abstimmungen gut, weil die Verlierer bei der nächsten Abstimmung häufig zu den Gewinnern gehören.» Bei seltenen Abstimmungen zu wichtigen Fragen wie etwa beim Brexit ist der Frust um einiges grösser als bei knappen Abstimmungen in der Schweiz.

Christoph Blocher gewann als SVP-Führungsfigur wichtige Abstimmungen um Haaresbreite. Für ihn ist nicht jedes knappe Resultat gleich. «Es kommt darauf an, ob die Regierung oder die Opposition gewinnt», sagt er. Nicht das knappe Resultat sei historisch am EWR-Nein, sondern dass es gegen das Establishment zustande kam. Das Gleiche gelte für die Türkei: «Erdogan hat normalerweise eine solide Mehrheit hinter sich. Dass es nun derart knapp wurde, ist ein klares Misstrauensvotum». Auch der Brexit und der Sieg von Donald Trump seien Niederlagen der Classe politique. «Das waren Plebiszite. Das Volk traut in diesen Fällen den Regierungen nicht mehr», sagt Blocher. Auf die Schweiz seien diese Beispiele aber nicht voll übertragbar.

Knappheit mobilisiert

Warum das Volk überhaupt an die Urne geht, bleibt für Politologen ein Rätsel. Rein rational ist es nicht, denn die Chance, dass die eigene Stimme den Unterschied macht, ist vernichtend klein. Die eigene Stimme geht im Meer der anderen unter. Warum also den Weg ins Abstimmungslokal oder zum Briefkasten auf sich nehmen?

Nach dieser Logik kann man knappen Abstimmungsresultaten auch etwas Gutes abgewinnen. Je knapper eine Abstimmung ist, desto eher zählt die eigene Stimme wirklich.