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GESUNDHEIT: Ärztetarif landet vor Gericht

Ab Januar gelten die Anpassungen des Bundesrats beim Ärztetarif Tarmed. Doch bereits zeichnet sich ab: Der Eingriff dürfte schon bald die Juristen beschäftigen. Das könnte Folgen für die Prämienzahler haben.
Maja Briner
Eine medizinische Praxisassistentin ordnet Krankenakten ein. Ärzte befürchten, dass der neue Tarif zu mehr Bürokratie und damit zu mehr Kosten führen wird. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Eine medizinische Praxisassistentin ordnet Krankenakten ein. Ärzte befürchten, dass der neue Tarif zu mehr Bürokratie und damit zu mehr Kosten führen wird. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Maja Briner

Ärzte und Spitäler erhalten ab Januar für gewisse ambulante Leistungen weniger Geld. So hat es der Bundesrat entschieden: Er passte den Ärztetarif Tarmed an, um den seit Jahren gerungen wird. 470 Millionen Franken sollen dadurch pro Jahr gespart werden. Doch in trockenen Tüchern ist der Tarifeingriff noch nicht: Es drohen juristische Verfahren. «Die Bereitschaft der Ärzte, gegen die Tarifkürzungen zu klagen, ist sehr gross», sagt Markus Trutmann, Geschäftsführer der vom Chirurgendachverband gegründeten FMCH-Tarifunion. Er kündigt an: «Wir werden Ärzte unterstützen, die sich gegen den Tarifeingriff wehren wollen.»

Der Dachverband der Ärzteorganisationen, die FMH, äussert sich zwar zurückhaltender. Aber auch er zeigt sich bereit, Musterprozesse zu unterstützen: «Wenn der betroffene Arzt ein entsprechendes Gesuch stellt, werden wir dies auf jeden Fall prüfen.» Dass Ärzteverbände bereits ein juristisches Vorgehen ins Auge fassen, kommt beim Kranken­kassendachverband Santésuisse nicht gut an. «Dafür haben wir kein Verständnis», sagt Direktorin Verena Nold. Zuerst müssten andere Lösungen gesucht werden, bevor der juristische Weg eingeschlagen werde, fordert sie.

Droht eine Klageflut?

Der Tarifeingriff kann zwar direkt nicht angefochten werden, indirekt über einen Einzelfall ist das aber möglich. Bereits der erste Tarifeingriff 2014 landete so vor Gericht. In einem konkreten Fall urteilte das Luzerner Kantonsgericht, der Bundesrat habe das Gebot der Sachgerechtigkeit und der betriebswirtschaftlichen Bemessung missachtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Der Fall ist beim Bundesgericht hängig.

Der Spitalverband H+ hatte den Bundesrat daher aufgefordert, den zweiten Tarifeingriff zu sistieren: Wegen des hängigen Falls könnte es zu aufwendigen Rückzahlungen kommen, warnte H+. Direktor Bernhard Wegmüller sagt: «Die Rechtsunsicherheit ist sehr gross. Das kann sich vor allem in Bezug auf die Prämienzahlenden auswirken.» Sollte das Bundesgericht zum Schluss kommen, gewisse Tarifänderungen seien rechtswidrig, so könnte es Nachfakturierungen geben, warnt er. In anderen Worten: Spitäler und Ärzte würden den Kassen im Nachhinein die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Tarif in Rechnung stellen.

Nach Ansicht von Markus Trutmann von der FMCH-Tarif­union müsste die Politik eingreifen, falls der erste oder zweite Tarifeingriff in letzter Instanz als rechtswidrig beurteilt würde. «Sonst drohen die Gerichte überschwemmt zu werden mit Klagen von Ärzten und Spitälern», warnt er. Santésuisse-Direktorin Verena Nold widerspricht: Eine Klageflut sei kaum zu erwarten. «Bei der vor dem Bundesgericht hängigen Klage handelt es sich um ­einen Einzelfall», betont sie.

Umstrittenes Sparpotenzial

In einem sind sich Nold und Trutmann einig: Beide zweifeln an den Schätzungen des Bundesrats, dass 470 Millionen Franken eingespart werden. Trutmann warnt vor einem teuren Bürokratieschub, weil der neue Tarif sehr kompliziert sei und viele Unklarheiten beinhalte. Nold befürchtet, dass Ärzte und Spitäler die Tarifkürzungen zum Teil kompensieren, indem sie andere Tarifpositionen häufiger abrechnen. Trotz der Unsicherheiten mussten die Versicherer auf Anordnung des Bundes die Einsparungen bei den Prämien 2018 bereits einrechnen. Kurzfristig ist das für die Prämienzahler erfreulich. Längerfristig könnte es sich aber als Bumerang erweisen.

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