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GESUNDHEIT: Heikle Zahlungen an die Ärzte

Pharmafirmen und Spitäler ködern Ärzte mit Rabatten, um ihre Leistungen zu verkaufen. Das kritisieren Konsumentenschützer und Industrie. Doch bei den Lösungen herrscht Uneinigkeit.
Oft scheint nicht immer klar zu sein, aus welchen Beweggründen die Schweizer Ärzte bestimmte Medikamente an die Patienten verschreiben. (Bild: Keystone/Geatan Bally)

Oft scheint nicht immer klar zu sein, aus welchen Beweggründen die Schweizer Ärzte bestimmte Medikamente an die Patienten verschreiben. (Bild: Keystone/Geatan Bally)

Lukas Leuzinger

Wer zum Arzt geht und ein Medikament verschrieben bekommt, geht davon aus, dass der Fachmann dieses Präparat gewählt hat, weil er sich davon die besten Heilungschancen verspricht. Auch wenn der Arzt einen an ein bestimmtes Spital oder einen Spezialarzt verweist, vertraut man als Patient darauf, dass dafür allein medizinische Kriterien ausschlaggebend sind.

In der Praxis ist dies allerdings nicht immer der Fall: Es kommt vor, dass Spitäler Ärzte dafür bezahlen oder mit Vorteilen belohnen, dass diese Patienten an ihre Einrichtung vermitteln. An einer Fachtagung schilderte ein Arzt kürzlich mehrere Beispiele von Fällen, in denen dies geschah, wie die «Nordwestschweiz» berichtete. Auch erhalten Ärzte und Spitäler teilweise grosszügige Rabatte beim Kauf von Medikamenten. «Wir gehen davon aus, dass Spitäler bei gewissen Medikamenten Rabatte von 10 bis 20 Prozent erhalten», sagte Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands Santésuisse, gestern gegenüber unserer Zeitung. Nicht selten kommt es zudem vor, dass Ärzte «Rückvergütungen» erhalten, wenn sie ein bestimmtes Mittel verschreiben, wie von verschiedenen Seiten bestätigt wird.

Kick-backs: Form der Bestechung?

Rechtlich sind solche Kick-backs heikel. Das Heilmittelgesetz verbietet es Ärzten, «für die Verschreibung oder die Abgabe eines Arzneimittels geldwerte Vorteile» anzunehmen. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) hält ausserdem fest, dass allenfalls gewährte Rabatte der Krankenkasse, also letztlich den Prämienzahlern, weitergegeben werden müssen. Für Eric Martin, Präsident der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, ist denn auch klar, dass Kick-backs eine Form der Bestechung darstellen. Wie viel Geld Ärzte und Spitäler in Form von Rabatten und Kick-backs erhalten, weiss indes niemand. Dass Kick-backs unzulässig sind, darüber herrscht aber unter den Vertretern von Konsumenten, Krankenkassen und Pharmakonzernen Einigkeit. «Solche Zahlungen sind inakzeptabel», heisst es auch beim Ärzteverband FMH.

Bestechung schwer beweisbar

Meinungsdifferenzen gibt es aber bei der Problemanalyse: Rabatte und Kick-backs kämen vor allem dort vor, wo die Konkurrenz unter den Anbietern gross sei, sagt Thomas Cueni, Direktor des Branchenverbands Interpharma. «Die Pharmaunternehmen sitzen am kürzeren Hebel, sie müssen sich am Markt behaupten.» In der Pflicht sieht er hingegen die Krankenversicherer. Diese machten ein «grosses Theater» bei den Medikamentenpreisen (siehe Box). «Aber um Rabatte und Kick-backs kümmern sie sich kaum.» Verena Nold von Santésuisse widerspricht diesem Vorwurf. Ihr Verband habe wiederholt versucht, durchzusetzen, dass Ärzte Vorteile weitergeben. «Das Problem liegt darin, dass man die Praktiken kaum nachweisen kann.»

Diese Ansicht vertritt auch Eric Martin von Transparency International Schweiz. Den Fehlbaren auf die Schliche zu kommen, werde dadurch erschwert, dass Privatbestechung im Gegensatz zur Bestechung von Beamten – kein Offizialdelikt, sondern ein Antragsdelikt sei. Damit die Behörden überhaupt aktiv werden können, braucht es daher einen Kläger. «Und dieser muss nachweisen, dass ihm durch die Zahlung ein Schaden entstanden ist.» Das sei schwierig, weil es bei Korruption nie ein direktes Opfer gebe. Martin hofft dennoch, dass Privatbestechung demnächst als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Dies schlägt der Bundesrat im Rahmen der Revision des Strafgesetzbuches vor, die voraussichtlich dieses Jahr ins Parlament kommen wird.

Es droht die Legalisierung

Bereits im parlamentarischen Prozess ist die Änderung des Heilmittelgesetzes. Gemäss dem Entwurf des Bundesrats sollen künftig sämtliche Rabatte und Rückvergütungen offengelegt werden, sowohl durch den Käufer als auch durch den Verkäufer. Im Gegenzug schlägt der Ständerat, der das Geschäft in der Wintersession behandelte, vor, dass solche Vorteile erlaubt sind, wenn sie «ganz oder teilweise» an die Kostenträger, also die Krankenkassen, weitergegeben werden. Santésuisse befürwortet diesen Vorschlag, der nun in den Nationalrat kommt. Der Verband erhofft sich, dass dadurch weniger Geld bei den Ärzten hängen bleibt wovon letztlich die Prämienzahler profitieren würden. Eric Martin von Transparency International Schweiz ist jedoch skeptisch. Dass Kick-backs legal sein sollen, wenn ein Teil davon weitergegeben wird, hält er für einen Schritt in die falsche Richtung. «Damit würde ein falscher Anreiz gesetzt.»

Schärfere Gesetze als Alternative

Auch Thomas Cueni ist skeptisch. «Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man Kick-backs und Nichtweitergabe von Rabatten sozusagen legalisieren will», sagt er. Aus seiner Sicht sollten besser die bestehenden Gesetze konsequenter angewandt werden. «Die Krankenkassen könnten beispielsweise die Weitergabe von Rabatten vertraglich regeln, und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) könnte seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und Stichproben bei Ärzten oder Spitälern durchführen.» Das BAG seinerseits hatte nach eigenen Angaben bisher «keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Kick-back-Praktiken verbreitet sind». Man werde nun aber prüfen, «ob weitere Massnahmen nötig sind», teilt das Amt auf Anfrage mit.

Cueni bringt ausserdem einen Gedanken ins Spiel, den man von dieser Seite nicht erwarten würde: Preissenkungen bei Medikamenten. «Wenn man bei Kontrollen feststellt, dass bei gewissen Medikamenten Rabatte auf breiter Front gewährt werden, ist das ein Hinweis, dass der Listenpreis möglicherweise zu hoch ist», sagt er.

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