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GESUNDHEIT: Kommission gibt Druck nach

Im Streit um zu viel bezahlte Prämien zeigt der Protest einzelner Kantone Wirkung. Die Gesundheitskommission des Ständerats kommt auf das Thema zurück.
Eveline Rutz
Christine Egerszegi, Präsidentin der Gesundheitskommission des Ständerats, im Rampenlicht.

Christine Egerszegi, Präsidentin der Gesundheitskommission des Ständerats, im Rampenlicht.

Nicht nur an den Stammtischen war die Empörung gross, als die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) vor drei Wochen entschied, zu viel bezahlte Krankenkassenprämien nicht zurückzuerstatten. Auch Regierungsräte machten ihrem Ärger lautstark Luft. Genf, die Waadt und Zürich drohten sogar damit, ihre Beiträge an den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzufrieren. «Die Reaktionen waren sehr emotional und heftig», stellte SGK-Präsidentin Christine Egerszegi gestern fest. Das habe die Kommission zu einem Befreiungsschlag veranlasst. Die SGK hat einstimmig beschlossen, auf das Geschäft zurückzukommen. Entscheidend war das Entgegenkommen von Bundesrat Alain Berset und den kantonalen Gesundheitsdirektoren: Sie sind bereit, eine neue Lösung auszuarbeiten.

16 Jahre zu viel bezahlt

Der Prämienstreit geht auf die Jahre zwischen 1996 und 2011 zurück. Damals waren die Versicherten in neun Kantonen zu stark zur Kasse gebeten worden. Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zahlten sie für die Grundversicherung 1,7 Milliarden Franken zu viel. In den übrigen Kantonen waren hingegen zu tiefe Prämien erhoben worden.

Um die Fehlbeträge auszugleichen, lagen bislang zwei Modelle auf dem Tisch. Der Bundesrat plädierte für einen Ausgleich über die CO2-Abgabe. Die Kantone nahmen stattdessen die Reserven der Krankenkassen ins Visier. Beide Vorschläge hat die SGK am 22. Januar als nicht praktikabel bewertet. Die Mehrheit war der Ansicht, dass ein gerechter Ausgleich nicht möglich sei.

Zahlreiche Versicherte seien in einen anderen Kanton gezogen oder hätten die Krankenkasse gewechselt. Es lasse sich nicht mehr klar feststellen, wer wie viel Geld zugute habe oder nachzahlen müsse. Wie auch immer man vorgehe, entstünden neue Ungerechtigkeiten. Mit 10 zu 3 Stimmen trat die Kommission daher nicht auf das Geschäft ein.

Aufgrund des öffentlichen Drucks vollzieht sie nun eine Kehrtwende. «Alle Beteiligten müssen einen Schritt aufeinander zugehen», sagte Egerszegi gestern. Kein Vorschlag werde für alle gerecht sein. Es gelte jedoch, eine Lösung zu finden, welche der Mehrheit entgegenkomme. «Man kann das Rad nicht neu erfinden», gibt Roland Eberle (SVP, Thurgau) zu bedenken. Die Voraussetzungen seien immer noch die gleichen. Etwas skeptisch äussert sich aus diesem Grund auch Joachim Eder (FDP, Zug): «Ich bin gespannt, ob wirklich etwas Neues auf den Tisch kommt.» (Er kritisiert, dass das BAG kürzlich neue Zahlen präsentierte. Diese weichen von jenen ab, welche der Bundesrat für seine 2012 verabschiedete Vorlage verwendete. Die Versicherten des Kantons Zug hätten ursprünglich 37 Millionen zu wenig bezahlt, jetzt plötzlich 1,7 Millionen zu viel, rechnet Eder vor. Durch ein solches Hin und Her schwinde das Vertrauen in das BAG.) «Alle Beteiligten haben die Augen verschlossen», sagt Eberle, dessen Kanton 81,6 Millionen Franken zu viel berappt hat. Keiner habe Verantwortung übernommen und der Bevölkerung aufgezeigt, dass ein hochstehendes Gesundheitswesen seinen Preis habe.

Niemand habe die alleinige Schuld, sagt Hans Stöckli (SP, Bern). Sein Kanton hat 831,7 Millionen Franken zu wenig bezahlt und ist damit der grösste Profiteur. «Es gibt in diesem Fall keine Zürcher, Thurgauer oder Berner Sicht», stellte Stöckli klar. Es gehe jetzt darum, die Vergangenheit möglichst fair zu regeln.

Neues Gesetz in der Pipeline

Für die Zukunft hat die SGK die Weichen bereits gestellt. Das BAG soll mehr Kompetenzen erhalten; die Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, zu viel bezahlte Prämien innerhalb von zwei Jahren den einzelnen Versicherten zurückzugeben. Dies sieht das neue Aufsichtsgesetz zur Krankenversicherung vor, welches in der Frühlings­session debattiert werden wird.

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