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GESUNDHEIT: Parlament streitet über Verjährungsfrage für Asbestopfer

Weil für Asbestopfer ein Entschädigungsfonds geschaffen wurde, hält die Rechtskommission des Nationalrats eine Verlängerung der Verjährungsfristen nicht mehr für nötig. Bei den Gewerkschaften kommt das nicht gut an.
Dominic Wirth
Asbestbeseitigung in Schutzmontur. (Bild: Susann Basler (28. März 2007))

Asbestbeseitigung in Schutzmontur. (Bild: Susann Basler (28. März 2007))

Dominic Wirth

Es war ein Entscheid mit Sprengkraft, doch von der Öffentlichkeit blieb er weitgehend unbemerkt. Anfang Monat hat sich die Rechtskommission des Nationalrats knapp dafür ausgesprochen, die Revision des Verjährungsrechts abzuschreiben. Falls sich auch die Schwesterkommission im Ständerat und danach die ­beiden Räte dem Entscheid ­anschliessen, bedeutet dies das Ende einer Reform, über die seit Jahren diskutiert wird.

Der Hintergrund: Im schweizerischen Haftpflichtrecht gilt heute eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Das führte in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit Per­sonenschäden zu heftigen Diskussionen. Denn es kam zu ver­schiedenen Fällen, bei denen die Opfer oder ihre Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Schadenersatz hatten, weil das schädi­gende Verhalten über zehn Jahre zurücklag. Ein Beispiel ist die Brandkatastrophe in Gretzenbach im Jahr 2004. Damals starben sieben Feuerwehrleute, weil eine Tiefgarage wegen baulicher Mängel einstürzte. Da diese aber bereits 1989 gebaut worden war, war der Schadenersatzanspruch zum Zeitpunkt des Unglücks bereits verjährt.

Die Rüge aus Strassburg

Ähnlich gelagert ist die Asbest-problematik: Krebserkrankungen, die im Zusammenhang mit der gefährlichen Faser ausbrechen, treten meist erst Jahrzehnte nach dem Kontakt auf – und ­damit nach dem Ablauf der Verjährungsfrist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte die Schweizer Regelung bei asbestbedingten Erkrankungen 2014 als ungenügend. Das Gericht befand über den Fall eines Maschinenschlossers, der von 1965 bis 1978 in einer Maschinenfabrik gearbeitet hatte, dort mit Asbeststaub in Berührung kam und 2005 an Brustfellkrebs starb. Die Schadenersatzforderungen des Mannes wurden von den Schweizer Gerichten aber mit Verweis auf die Verjährungsfristen abgewiesen.

In der Asbestfrage haben Arbeitgeber, Bund und Gewerkschaften unterdessen eine ­Lösung präsentiert. Unter der Leitung von alt Bundesrat Moritz Leuenberger wurde ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Genau darauf bezieht sich die Nationalratskommission. Die Revision sei nun nicht mehr nötig, weil für die Asbestopfer eine Lösung gefunden worden sei. Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sieht man das allerdings anders, weil es bei der Verjährung um weit mehr gehe als die Asbestfrage. «Es braucht diese Reform weiterhin, denn die aktuellen Fristen sind lächerlich kurz, auch im internationalen Vergleich», sagt Luca Cirigliano. In den Augen des SGB-Zentral­sekretärs steckt hinter dem Abschreibungsvorschlag vor allem eines: «Gewisse Akteure wollen ihre Ruhe haben, die Architekten, Importeure schädlicher Produkte oder auch die Produzenten von Lebensmitteln.»

Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP/VD), will nichts von einem ­Abschreiben der Vorlage wissen. Für ihn geht es auch darum, das Schweizer Verjährungsrecht für die Zukunft zu rüsten. «Wer ahnt heute schon, was wir in zehn Jahren wissen, etwa bezüglich der Gefahren der aufkommenden Nanotechnologie oder der Spätfolgen von Handystrahlen?», fragt er. Die Linke setzt sich für eine Erhöhung der Verjährungsfrist auf 20 Jahre ein, auch wenn ihr eine andere Lösung am liebsten wäre: die Einführung einer ­relativen anstelle der absoluten Frist. Diese läuft erst dann an, wenn der Betroffene von seiner Erkrankung weiss. Diese Lösung ist die beste für die Geschädigten, im Parlament aber chancenlos.

Rechte plädieren für Rechtssicherheit

In der Rechtskommission des Nationalrats sprachen sich die FDP und die SVP für eine Abschreibung aus. Der Zürcher SVP-­Nationalrat Hans-Ueli Vogt argumentiert etwa, dass die Schweizer Unternehmen angewiesen seien auf eine gewisse Rechtssicherheit. Er führt zudem Beweisprobleme an, die bei längeren Verjährungsfristen zunehmen. Und er weist darauf hin, dass der Blick zurück auch Gefahren birgt. «Die Ex-post-Betrachtung führt dazu, dass man ausblendet, dass die Perspektive früher eine andere war», sagt Vogt.

Auch Corinne Widmer, Juristin wie Vogt, hält es für das Beste, wenn die Reform im Parlament scheitert. Allerdings tut die ­Basler Rechtsprofessorin das aus ganz anderen Gründen als ihr Zürcher Kollege. In Widmers Augen liegt das eigentliche Problem bei typischen Spätschäden wie Asbest nämlich nicht bei der Länge der Frist – sondern bei der Frage, wann diese zu laufen beginnt. «Bei solchen Schäden ist für mich klar: Ohne Schaden keine Forderung – und ohne Forderung keine Verjährung. Die Verjährung läuft bei Spätschäden erst, wenn der Schaden eingetreten ist», sagt Widmer. Und in ihren Augen ­bietet die aktuelle Rechtslage – anders als die Reformvorlage – in dieser Hinsicht Spielraum, den das Bundesgericht bisher nicht ausgeschöpft hat. Widmer hofft, dass sich das ändert, wenn die ­aktuelle Reform scheitert.

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