Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GESUNDHEITSPOLITIK: Berset entfacht den nächsten Prämienstreit

Geht es nach Bundesrat Alain Berset, soll die Bevölkerung in gewissen ländlichen Regionen höhere Prämien zahlen, die Städter würden entlastet. Die Krankenkassen wehren sich gegen das Vorhaben – zweifeln aber daran, ob sie gehört werden.
Michel Burtscher
Liess die Kritik der Krankenkassen bei der Anpassung der Prämienrabatte an sich abprallen: Alain Berset. (Bild: Cyril Zingaro/KEY (7. Juni 2017))

Liess die Kritik der Krankenkassen bei der Anpassung der Prämienrabatte an sich abprallen: Alain Berset. (Bild: Cyril Zingaro/KEY (7. Juni 2017))

Michel Burtscher

Es war eine gute Woche für Gesundheitsminister Alain Berset: Im Bundesrat setzte er sich am Mittwoch durch mit seinem Plan, die Prämienrabatte für Versicherte mit hohen Franchisen zu senken. Von den Krankenkassen und den bürgerlichen Parteien hatte es zuvor zwar heftige Kritik gegeben. Damit würden genau jene Personen bestraft, die sich kostenbewusst verhalten, finden sie. Trotzdem hat der Gesundheitsminister sein Vorhaben durchgezogen. «Wir waren völlig überrascht von diesem Entscheid», sagt Pius Zängerle, Direktor des Krankenversicherungsverbandes Curafutura. Und er befürchtet, dass der Bundesrat die Anliegen der Kassen nun auch bei anderen Vorlagen ignorieren könnte.

Konkret geht es um die Neuorganisation der kantonalen Prämienregionen, zu der Bersets Departement letztes Jahr einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt hatte. Wie viel die Krankenkasse einen Versicherten kostet, das hängt nämlich nicht nur davon ab, in welchem Kanton er lebt, sondern auch, zu welcher Prämienregion seine Wohn­gemeinde gehört. Für Bersets Departement ist das heutige System mangelhaft: Eine Abgrenzung nach Gemeinden könne willkürlich sein. So weise beispielsweise eine Gemeinde mit einem Alters- oder Pflegeheim höhere Kosten aus als die Nachbargemeinde, die über keine solche Einrichtung verfügt.

Das neue System soll darum gemäss des 2016 vorgestellten Vorschlags von Bezirken und nicht mehr von Gemeinden ausgehen und so eine «kohärentere und ausgewogenere Karte der Prämienregionen» ermöglichen. Konkret würde das gemäss dem Verband Santésuisse dazu führen, dass gegen drei Millionen Versicherte in rund 1200 vor allem ländlicheren Gemeinden mehr zahlen müssten. Gleichzeitig würden Städter entlastet. Das finden die Krankenkassen unfair: Die Landbevölkerung verursache weniger Kosten, weil sie weniger zum Arzt gehe und das Angebot dort weniger gross sei, argumentieren sie. «Mit der Reform müsste die Bevölkerung auf dem Land die Städter unberechtigterweise quersubventionieren», sagt Pius Zängerle von Curafutura.

Parlament hat keinen direkten Einfluss

Wegen des Widerstandes wurde die Einführung der neuen Regelung per Anfang 2018 zwar verschoben. Und Zängerle sagt auch, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Gesprächsbereitschaft signalisiert habe beim Thema Prämienregionen. «Nach dem Entscheid des Bundesrates von dieser Woche stellen wir uns aber die Frage, ob das mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.» Der «Tages-Anzeiger» berichtete im Mai, dass das BAG an der Einteilung nach Bezirken festhalten wolle. Dieses teilte gestern auf Anfrage lediglich mit, dass man «unter Berücksichtigung der Einwände der Vernehmlassungsteilnehmer und in Zusammenarbeit mit den Versicherern» Anpassungsvorschläge erarbeite. In welche Richtung es geht, kann das BAG aber noch nicht sagen. Die neue Regelung soll Anfang 2019 in Kraft treten. Zängerle betont, dass sein Verband mit dem BAG bei vielen Themen einen «konstruktiven Dialog» führe. «Manchmal schlagen jedoch die ideologischen Impulse durch», sagt er.

Bei der Neuorganisation der Prämienregionen geht es um die Änderung einer Verordnung, das Parlament kann direkt also keinen Einfluss nehmen. Laut dem BAG hat Berset der zuständigen Parlamentskommission aber zugesichert, ihr die Vorlage vor der Verabschiedung zu präsentieren. Falls Berset an seinen Plänen festhält, muss er mit Widerstand rechnen: Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hat eine Motion eingereicht mit dem Auftrag an den Bundesrat, an den «bewährten Prämienregionen» festzuhalten. Einen ähnlichen Vorstoss gibt es auch im Nationalrat.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.