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GESUNDHEITSWESEN: 700 Millionen weniger für die Ärzte

Der Bundesrat will den Ärztetarif Tarmed anpassen. So sollen ab 2018 jährlich 700 Millionen Franken zu Gunsten der Prämienzahler gespart werden. Profitieren würden die Grundversorger. Die Zeche zahlen primär die Fachärzte.
Michel Burtscher
Ein Chirurg während eines Eingriffs am Universitätsspital Lausanne. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Lausanne, 23. August 2016))

Ein Chirurg während eines Eingriffs am Universitätsspital Lausanne. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Lausanne, 23. August 2016))

Michel Burtscher

In einem Punkt sind sich alle einig: Der Ärztetarif Tarmed ist veraltet und muss angepasst werden. Mit diesem rechnen die Mediziner rund 4600 Leistungen in der Arztpraxis und im ambulanten Spitalbereich ab. Es geht um ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Wie die Anpassungen aussehen sollen, darüber sind sich Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer jedoch uneins. Sieben Jahre lang haben die Tarifpartner über eine Revision diskutiert, ohne eine Lösung zu finden. Darum spricht der Bundesrat nun ein Machtwort und erhöht den Druck auf sie. Er will die Tarifstruktur eigenhändig per Anfang des nächsten Jahres anpassen. Das hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden.

Der Eingriff der Landesregierung kommt nicht überraschend: Die Tarifpartner hätten eigentlich bereits Mitte des letzten Jahres eine neue Version des Ärztetarifs vorlegen sollen. Dazu kam es aber nicht, zu verhärtet sind die Fronten. Gesundheitsminister Alain Berset gewährte den Tarifpartnern sogar eine Nachfrist – und drohte ausdrücklich damit, einzugreifen, falls sie sich nicht einigen. Doch der bundesrätliche Druck brachte nichts.

Nicht Schritt gehalten mit dem technischen Fortschritt

Von seinen Anpassungen verspricht sich der Bundesrat ab 2018 jährliche Einsparungen von rund 700 Millionen Franken zu Gunsten der Prämienzahler. «Wir wollen so das Ausgabenwachstum im Gesundheitsbereich dämpfen, ohne aber Leistungen für die Patienten zu kürzen», betonte Berset gestern vor den Medien. Es ist keine umfassende Reform des Ärztetarifs, vorgesehen sind nur punktuelle Änderungen. So soll unter anderem die Transparenz erhöht, Fehlanreize reduziert und heute zu hohe Vergütungen für gewisse Eingriffe gesenkt werden. Allein durch die letzte Massnahme könnten laut dem Bundesamt für Gesundheit schätzungsweise 460 Millionen Franken im Jahr gespart werden.

Treffen wird das vor allem die Fachärzte in Bereichen wie etwa der Radiologie, Radiotherapie, Urologie oder ambulanten Chirurgie. Der Grund dafür: Der Tarmed hat seit seiner Einführung im Jahr 2004 nicht Schritt gehalten mit dem technischen Fortschritt. Zum Teil stammen Angaben darüber, wie aufwendig eine medizinische Leistung ist, sogar noch aus dem vorigen Jahrhundert. Viele Eingriffe sind heutzutage jedoch einfacher und dauern weniger lang als früher. Daher sollen sie nun auch tiefer vergütet werden. Ein Beispiel dafür ist die Operation des grauen Stars: Diese dauert heute in der Regel noch weniger als eine halbe Stunde. Berechnet wird dafür jedoch noch immer über eine Stunde.

Zudem sollen Leistungen präzisiert und limitiert werden, die Ärzte in Abwesenheit des Patienten abrechnen. So will der Bundesrat die Transparenz für die Patienten und die Krankenkassen erhöhen. Weiter sollen die medizinischen Leistungen nicht mehr nach der Dauer der ärztlichen Weiterbildung bewertet werden: Heute können Fachärzte aufgrund dieser Regelung für die gleiche Leistung mehr berechnen als Grundversorger wie Kinder- und Hausärzte. Letztere werden mit den Massnahmen des Bundesrates gestärkt. Sie verdienen deutlich weniger als die Fachärzte, wie eine Studie des Ärzteverbands FMH aus dem Jahr 2012 ergab (siehe Grafik). Seit der Einführung des Tarmed haben die Lohnunterschiede zwischen den beiden Gruppen sogar noch zugenommen.

Kritik von den Spitälern, Lob von den Konsumentenschützern

Da die Anpassungen auf Verordnungsstufe gemacht werden, kann das Parlament nicht darüber entscheiden. Der Vorschlag des Bundesrates geht aber trotzdem in die Vernehmlassung. Hitzige Diskussionen sind garantiert, wie die Reaktionen der Tarifpartner auf den gestrigen Entscheid zeigen. Lob erhielt der Bundesrat für seine Vorschläge vom Versicherungsverband Curafutura und der Stiftung für Konsumentenschutz. Diese glaubt, dass die bundesrätlichen Vorschläge zu einem «sachgerechteren und transparenteren» Tarmed-Tarif führen. Auch Philomena Colatrella, CEO der Krankenversicherung CSS, zeigte sich auf Anfrage erfreut: «Wir begrüssen den mutigen Schritt von Bundesrat Berset. Diese Einsparungen dämpfen das Prämienwachstum.»

Das sehen aber nicht alle Tarifpartner so. Der Krankenkassendachverband Santésuisse etwa bezweifelt, dass die Massnahmen des Bundesrates den erhofften Effekt haben. Die Kürzungen bei den Tarifen könnten durch eine Mengenausweitung, indem Ärzte also einfach mehr Leistungen verrechnen, kompensiert werden. Der Verband fordert darum eine Abkehr vom System mit vielen Einzelleistungen und stattdessen die Einführung von Pauschalen.

Auch der Spitalverband H+ äussert Kritik: Das Defizit der Spitäler und Kliniken im ambulanten Bereich werde durch diese Massnahmen weiter erhöht. Der Ärzteverband FMH wiederum fordert eine Gesamtrevision des Ärztetarifs statt eines punktuellen Eingriffs des Bundesrates. Berset sieht die Anpassungen des Bundesrates sowieso nur als einen ersten Schritt, wie er betonte. Sie seien nur als Übergangslösung gedacht. «Die Tarifpartner stehen weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam eine Lösung zu finden», sagte der Gesundheitsminister. Und er fügte an, dass der Tarmed künftig ständig angepasst werden müsse, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen.

Bild: Grafik: sgt/jn

Bild: Grafik: sgt/jn

Josef Brandenberg, Präsident des (Bild: pd)

Josef Brandenberg, Präsident des (Bild: pd)

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