GEWALT: Besser vernetzt gegen Gewalt

Personen, die gefährlich sind, sollen früher auf dem Radar der Behörden erscheinen. Die Kantone arbeiten an einer Strategie. Luzern schreitet voran.

Léa Wertheimer
Merken
Drucken
Teilen
15. August 2011: Polizisten sperren in Pfäffikon ZH den Tatort ab. Ein Mann hatte nach SMS-Drohungen seine Frau und eine Mitarbeiterin des Sozialamtes erschossen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

15. August 2011: Polizisten sperren in Pfäffikon ZH den Tatort ab. Ein Mann hatte nach SMS-Drohungen seine Frau und eine Mitarbeiterin des Sozialamtes erschossen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Böse Worte, Drohungen, Gewalt. Verbrechen kommen oft nicht aus heiterem Himmel. Traurige Beispiele gibt es viele: der Mord an einer 19-jährigen Frau im waadtländischen Payerne vor zwei Wochen. Der Täter ein verurteilter Mörder. 2011 erschiesst ein Mann im zürcherischen Pfäffikon seine Frau und eine Mitarbeiterin des Sozialamtes. Auch in diesem Fall war der Mann den Behörden bekannt. Er wurde vor der Tat wegen SMS-Morddrohungen polizeilich befragt, aber nicht verhaftet. Nach solchen Taten wird immer wieder die Frage laut: Warum haben die Behörden nicht gehandelt, die Gefahr nicht erkannt, obwohl es Anzeichen gegeben hätte?

Das Problem liegt oft im Informationsfluss zwischen den involvierten Stellen wie Polizei, Sozialamt oder Schulen. «Würden die kantonalen Behörden stärker zusammenarbeiten, würden sie früher erkennen, wie gefährlich eine Person tatsächlich ist», sagt Martin Boess, Geschäftsleiter der Schweizerischen Kriminalprävention, die der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), angegliedert ist. Dies haben verschiedene Kantone erkannt und sich ein sogenanntes Bedrohungsmanagement auf die Fahne geschrieben.

Risiken erkennen, einschätzen

Ziel des Bedrohungsmanagements ist es, Risikopotenzial frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn entsprechende Informationen von einer Stelle zur anderen weitergeleitet werden.

Beispiel: Ein Mann bedroht seine Frau mit dem Tod. Möglicherweise hat sie sich bereits mehrfach Rat bei Opferhilfestellen geholt. Um die Gefahr richtig einordnen zu können, ist es zentral, möglichst viele Details zu kennen. Deshalb sollen sich künftig in sogenannten «Fallkonferenzen» die verschiedenen Behörden wie Sozialdienste, Beratungsstellen, Schulen und die Polizei an einen Tisch setzen. Die Teilnehmer prüfen dann, ob der Mann in der Vergangenheit bereits aufgefallen ist, ob er Zugang zu Waffen hat oder ob Kinder involviert sind. So entstünde ein Gesamtbild, das eine Einschätzung der effektiven Gefahr ermögliche. Liegt eine akute Gefahr vor, schalte sich die Polizei unverzüglich ein. Aber: «Nicht immer ist eine Inhaftierung die beste Lösung. Es kann durchaus sein, dass eine psychiatrische Behandlung oder Betreuung das Resultat einer solchen Fallkonferenz ist», sagt Boess.

Er betont, dass bei Bedrohungsmanagement nicht von einer Datenbank die Rede sei. «Es ist nicht geplant, die Täter zu registrieren. Das Ziel ist vielmehr, Drohungen einschätzen zu können.» An den Fallkonferenzen würden aber immer dieselben Leute teilnehmen, so sei im Prinzip sichergestellt, dass Wiederholungen bemerkt werden. Im Kanton Solothurn hingegen hat man den Schritt zur Datenbank bereits gemacht, wie Andreas Mock, Sprecher der Solothurner Kantonspolizei, bestätigt. «Darin werden Personen mit hoher Gewaltbereitschaft erfasst, die über einen längeren Zeitraum begleitet werden müssen.» Die Datenbank werde derzeit aufgebaut. Aktuell sei noch niemand darin registriert.

Problem Datenschutz

Heute wird ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vielfach durch den Datenschutz verhindert. «Es gibt noch offene Fragen in diesem Bereich», bestätigt Martin Boess. Es sei unklar, wer was weitergeben dürfe und ob ein Bedrohungsmanagement den Datenschutzgesetzen der Kantone widerspreche. Das ist der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri ein Dorn im Auge. Deshalb reichte sie im Nationalrat eine Motion ein. «Echtes Bedrohungsmanagement setzt voraus, dass Informationen ausgetauscht werden können», betont Feri, sei es innerhalb der Kantone oder interkantonal. «Ich fordere den Bundesrat auf, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.» So soll der Datenfluss zwischen Behörden und zwischen den Kantonen möglich werden.

Informationsaustausch regeln

Während einige Kantone nur Fälle von häuslicher Gewalt in ihr Konzept einfliessen lassen, geht Luzern weiter. «Wir erarbeiten ein Konzept, welches Gewaltandrohung generell abdecken soll», erklärt Andrea Wechlin, Projektleiterin Kantonales Bedrohungsmanagement Netzwerk von Luzern. Das bedeute, dass Drohungen, welche in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Verwaltung ausgesprochen werden, ins gleiche Raster fallen.

«Aktuell schreiben wir dieses Konzept, das im Herbst dem Regierungsrat vorgelegt werden soll», sagt sie, deshalb halte man sich zum Inhalt noch bedeckt. Wechlin betont, es gehe auch darum, die involvierten Stellen zu sensibilisieren. Dazu gehöre die Frage, wie man Warnzeichen frühzeitig erkenne. «Es ist nicht die Idee, dass wir eine Datenbank von Personen führen, die Drohungen aussprechen», betont Andrea Wechlin. Ziel sei es, den Informationsaustausch zwischen allen involvierten Stellen zu regeln.